Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh: Verfassungsfeinde und Rechtsradikale sind keine Gesprächspartner

Nordhausen (psv) „Neonazis sind und waren keine Gesprächspartner, vor allem nicht in Nordhausen und natürlich nicht in Fragen der Gedenk-Kultur.“ Das hat jetzt Nordhausen Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh klar gestellt.

 Im Einladungsverteiler war auch der NPD-Stadtrat aufgeführt und wurde leider damit zu dieser Veranstaltung eingeladen. Der entsprechende Stadtrat ist allerdings zu Veranstaltung nicht erschienen. Diese Einladung war falsch! Geschah aber irrtümlich. Es ist absurd, jene einzuladen, die mehrfach die Gedenkkultur genutzt haben, um die Opfer für ihre Zwecke zu missbrauchen und zu instrumentalisieren.

Ich habe diese Einladung als Behördenleiter zu vertreten und tue dies auch. Die handelnden Mitarbeiter trifft keine Schuld. Sie haben mein volles Vertrauen.

Mit Blick auf die von ihm initiierte Veranstaltung zum Thema „Gedenkkultur in Nordhausen“ sagte Dr. Klaus Zeh: „Ich habe während des Treffens klar gestellt: Kommt es im Verlauf der Veranstaltung nur ansatzweise zu Äußerungen, die dem Grundgesetz widersprechen, die extremistisch sind, ausländerfeindlich, antisemtisch oder in irgendeiner Art und Weise die Opfer des Nationalsozialismus oder deren Andenken verunglimpfen, werde ich vom Hausrecht Gebrauch machen und die entsprechenden Personen von der Veranstaltung ausschließen. Dies habe ich auch im Gespräch mit jenen Vertretern des „Bündnis gegen Rechts“ klar gestellt, die die Veranstaltung verlassen hatten. Dass sie die Veranstaltung verlassen haben, habe ich bedauert.

Ich weise entschieden zurück, grenzwertige Äußerungen zugelassen zu haben.

Ich teilte und teile allerdings die Auffassung u.a. der beiden Stadträte Dr. Manfred Schröter und Gisela Hartmann – aufgrund ihrer Biografie, ihrer klaren antifaschistischen Einstellung und ihres aktiven Engagements in diesem Sinne über den Verdacht einer zu weit gehenden Toleranz erhaben -, dem Gespräch mit den anwesenden Jugendlichen nicht auszuweichen, sondern im Gegenteil den Diskurs, soweit inhaltlich vertretbar, zu führen. Und vor allem deren Fragen zu beantworten, sofern sie nicht einem provokativen Zwecke dienen.

Ich will Menschen- vor allem junge – nicht zu schnell den Verführern verloren geben.

Das Demokratieverständnis hat klare Grenzen: Dort, wo Opfer verhöhnt oder missbraucht werden, wie dies mehrfach durch die NPD bei den Veranstaltungen zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt Nordhausen geschehen ist.

Sie hat dort Grenzen, wo das Gedenken verunglimpft wird, wo Menschenrechte auch nur ansatzweise in Frage gestellt werden.

Ich habe heute dazu auch ein Gespräch mit Professor Dr. Volkhard Knigge geführt, dem Leiter der Stiftung „Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.“Mit ihm habe ich ein Treffen in den kommenden Tagen vereinbart.

Ich würde sehr bedauern, wenn jene Mitglieder des „Bündnis gegen Rechts“, die sich verletzt gefühlt haben, diesen Treffen nicht mehr beiwohnen würden.