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Dienstag, 31. August 2021
Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 31. August 2021
Tischner: „Katastrophale Bilanz der rot-rot-grünen Bildungspolitik“
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, teilt die Analyse des Thüringer Lehrerverbandes (tlv) nach umfangreichen, auch personellen Reformen an Thüringens Schulen:
„Mehr Schüler, weniger Lehrer - Die Entwicklung des Zahlenverhältnisses von Schülern und Lehrern an Thüringens Schulen läuft seit Jahren in die falsche Richtung. Inzwischen kann man das alles nur noch als Katastrophe bezeichnen. Und trotzdem bleibt das Ministerium untätig. Bildungsminister Holter hat über 20 Millionen Euro bereits vom Landtag bewilligt und zur Verfügung gestellt bekommen, um Zulagen für Lehrerstellen in Mangelfächern und in weniger gefragten Gebieten unseres Freistaats zu zahlen. Er setzt diese Gelder nicht ein. Indem er die beabsichtigte Lenkungsfunktion bei der Lehrereinstellung nicht nutzt, nimmt Holter bewusst die Benachteiligung einzelner Landesteile in Kauf. Diese Zulagen sind in anderen Bundesländern schon lange Routine. So fallen wir im nationalen Vergleich immer weiter zurück. Die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung geht klar auf Kosten der Bildung unserer Jugend.“
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
Pressestelle
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt
Telefon: +49(0) 361 3772 206 • Telefax: +49(0) 361 3772 520
E-Mail:
pressestelle@cdu-landtag.de
www.cdu-landtag.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 31. August 2021
Grüne Fraktion begrüßt Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzug von Afghan*innen
Astrid Rothe-Beinlich fordert Aufnahme weiterer schutzbedürftiger Afghan*innen
Zum heutigen Beschluss der Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm von Afghan*innen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Es ist gut, dass Thüringen als erstes Bundesland mit einem eigenen Aufnahmeprogramm zum Familiennachzug von Afghan*innen seiner moralischen Verpflichtung gegenüber den in Afghanistan verbliebenen Menschen nachkommt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Klar ist jedoch auch, dass fehlende Bürgschaften kein zu großes Hindernis darstellen dürfen. Sollte dies zum Hinderungsgrund werden, müssen wir hier zwingend nachsteuern. Jetzt gilt es, zügig das Einvernehmen mit dem Bund zu erzielen, damit der Familiennachzug beginnen kann. Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Seehofer nicht erneut unserer humanitären Flüchtlingspolitik im Wege steht und dem Aufnahmeprogramm seine Zustimmung erteilt.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin mahnt weiter insbesondere Richtung Bundesregierung, dass alles dafür getan werden muss, um den zurück gebliebenen ehemaligen Ortskräften und deren Angehörigen sowie den gefährdeten afghanischen Mitarbeiter*innen ziviler Hilfsorganisationen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Künstler*innen eine Ausreiseperspektive zu ermöglichen. „Jedes gerettete Leben zählt“, ist Rothe-Beinlich überzeugt.
„Zusätzlich zu unserem Familiennachzugsprogramm braucht es ein Aufnahmeangebot für gefährdete und schutzbedürftige Personen aus Afghanistan. Bürokratische Hürden, Bedenken und Visa-Erfordernisse müssen hier nachrangig sein. Es gilt, jetzt die schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan oder den Anrainerstaaten, in die sie geflohen sind, zu holen und ihnen verlässliche Perspektiven zu bieten. Zudem müssen die hier lebenden Afghan*innen raus aus der Duldung und echte Integrationschancen bekommen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Laschets Unverbindlichkeits-Turbo beim Klimaschutz
Das von CDU-Kanzlerkanditat Armin Laschet jetzt vorgestellte Papier "Ein Turbo für die Erneuerbaren" schreibt die maximale Unverbindlichkeit Laschets beim Klimaschutz fort.
„Das Papier vermeidet jede Festlegung, die für irgendeine Zielgruppe unbequem sein könnte. Es packt die politischen Widerstände – gerade aus den eigenen Reihen - bei der Umstellung der Wirtschaft nicht an und ist damit bloß die Inszenierung einer Wende, die jetzt aus Furcht vor den Wählerinnen und Wähler aufgeführt wird“, erklärt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter.
Das Turbo-Papier verspricht Abbau von Bürokratie beim Ausbau der Erneuerbaren (Punkt 1: Entlastungspaket). Es spricht aber nicht das zentrale Instrument an, mit dem Laschet den Ausbau der Windenergie verhindert hat: Den großen Abstand zum nächstgelegenen Gebäude als unüberwindbare Hürde bei der Genehmigung. Hier weicht Laschet keinen Deut von der Linie ab, den Ausbau im ländlichen Raum fast vollständig zu begrenzen. Die im Turbo-Papier angesprochenen "Abgaben, Steuern und Umlagen" sind für den direkten Ausbau der Erneuerbaren Energien dagegen gar kein Thema. Der BNW weist darauf hin, dass das gewachsene Steuer- und Abgabenrecht ein Hindernis für die Nutzung von erneuerbarem Strom in anderen Sektoren ist. Für den Neubau von Wind- und Solaranlagen spielen sie keine relevante Rolle.
Laschet skizziert eine Klimapolitik, die die Dringlichkeit nicht begriffen hat und darum den zentralen Themen ausweicht. Die angesprochene Forschungsoffensive (Punkt 3) würde die Klimagasemissionen bestenfalls langfristig senken, nachdem neue Entwicklungen vom Labor über Versuchsanlagen nach rund einem Jahrzehnt dann eventuell endlich im Markt ankommen. Dabei stehen uns die für die Energiewende notwendigen Techniken wie effiziente Solarzellen, schwimmende Windräder und kostengünstige Energiespeicher längst zur Verfügung.
„Forschung ist richtig und wichtig. Aber wer bei der zeitkritischen Aufgabe Klimaschutz an hervorgehobener Stelle auf zukünftige Technikforschung verweist, der setzt auf Verzögerung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag statt Taten“, so BNW-Vorstand Jan-Karsten Meier.
„Laschet
suggeriert den zurecht von seinem Track-Record beim Klimaschutz
enttäuschten Wählerinnen und Wählern damit einen Aufbruch, der keiner
ist. Damit bleibt er seiner Linie der Unverbindlichkeit und
Schwammigkeit gerade bei einem zentralen Thema für Deutschlands Zukunft
treu“, ist auch BNW-Vorstand Axel Kaiser enttäuscht.
Pressekontakt:
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
reuter@bnw-bundesverband.de
+49 178 448 19 91
Agentur Ahnen&Enkel
Kai Weller
weller@ahnenenkel.com
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Der
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (vormals
UnternehmensGrün, Bundesverband der grünen Wirtschaft e.V.) ist seit
1992 die politische Stimme für eine nachhaltige Wirtschaft. Der
unabhängige Unternehmensverband setzt sich für Umwelt- und Klimaschutz
ein, ist als gemeinnützig anerkannt und führt eine Reihe von
Bildungsprojekten durch. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft und
seine mehr als 450 Mitgliedsunternehmen zeigen: Wirtschaft, Soziales und
Ökologie gehören zusammen. Immer wieder initiiert und koordiniert der
BNW Bewegungen wie die Wirtschaftsinitiative „Entrepreneurs For Future“.
Über seinen europäischen Dachverband Ecopreneur.eu bezieht der Verein
auch in Brüssel Stellung.
Mit freundlichen Grüßen
NGG ruft zur Bundestagswahl auf | Nächste Regierung soll sachgrundlose Befristungen abschaffen
32 Prozent aller Neueinstellungen im Kreis Nordhausen befristet
Gewerkschaft kritisiert unsichere Jobs: Im Landkreis Nordhausen waren zuletzt 32 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet. 322 von insgesamt 1.020 Neueinstellungen hatten im zweiten Quartal 2020 ein Verfallsdatum. Darauf macht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aufmerksam und beruft sich hierbei auf eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. „Befristete Stellen sind im Lebensmittelhandwerk und im Gastgewerbe, aber auch in der Ernährungsindustrie stark verbreitet – und können für die Betroffenen gerade in der Corona-Pandemie zur Falle werden“, sagt Jens Löbel von der NGG-Region Thüringen. Die nächste Bundesregierung müsse das Problem dringend in den Griff bekommen und prekäre Jobs eindämmen. Am Thema Befristungen zeige sich, wie sehr es bei der anstehenden Bundestagswahl auch auf die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bäckereien, Restaurants und Lebensmittelbetrieben ankomme. An sie appelliert die Gewerkschaft, sich über die Wahlprogramme der Parteien in puncto Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu informieren und am 26. September wählen zu gehen.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserer aktuellen Pressemitteilung (mit rechtefreiem Foto zu Ihrer Verwendung).
Wir danken für Ihr Interesse und stehen für Rückfragen zur Verfügung.
Ihre
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
Region Thüringen
Jens Löbel
Geschäftsführer
Schmidtstedter Ufer 26
99084 Erfurt
Tel.: 0361 / 66 64 40
Fax: 0361 / 666 44 15
region.thueringen@ngg.net
www.ngg-thueringen.de
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