BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 27. August 2021

 

Grüne Fraktion befürwortet Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan

Astrid Rothe-Beinlich fordert verlässliche Bleibeperspektiven für hier lebende Afghan*innen

Am gestrigen Donnerstag haben die Integrationsminister*innen der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Thüringen in einem Brief an Bundesaußenminister Maas und Bundesinnenminister Seehofer unter anderem Lösungen für die in Afghanistan verbliebenen Ortskräfte und deren Angehörigen sowie einen Afghanistangipfel gefordert. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Wir haben die moralische Verpflichtung auch nach dem Ende der Evakuierungen aus Kabul und nach dem gescheiterten NATO-Einsatz in Afghanistan alles dafür zu tun, unsere ehemaligen Ortskräfte und deren Angehörige sowie die gefährdeten afghanischen Mitarbeiter*innen ziviler Hilfsorganisationen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Künstler*innen aus dem Land zu holen. Thüringen sollte hier zügig ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete und besonders schutzbedürftige Personen auflegen. Dieses darf sich nicht nur auf den Familiennachzug beschränken und sollte auf die Abgabe von Verpflichtungserklärungen verzichten. Aufgrund bürokratischer Hürden und Bedenken der zuständigen Bundesbehörden haben wir schon viel zu viel Zeit verloren.“

 Die grüne Flüchtlingspolitikerin begrüßt die Forderung der grünen Integrationsminister*innen nach einem Afghanistangipfel: „Ich erwarte von den Verantwortlichen, dass sie zügig Gespräche aufnehmen und schnell handeln. Es gilt, jetzt die schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan oder den Anrainerstaaten, in die sie geflohen sind, zu holen und ihnen sowie den bereits hier lebenden Afghan*innen endlich verlässliche Perspektiven zu bieten. Das braucht auch eine andere Entscheidungspraxis des BAMF. Wir fordern für sie verlässlichen Schutz, Integration und Beratungsangebote. Die hier lebenden Afghan*innen müssen raus aus der Duldung und echte Chancen bekommen. Schließlich ist davon auszugehen, dass sich die Situation in Afghanistan auf lange Zeit nicht verbessern wird", so Rothe-Beinlich weiter.

Der furchtbare Anschlag in Kabul gestern ist vermutlich nur der Beginn einer blutigen Eskalation. „Bund und Länder müssen ihre Spielräume für die schnelle Aufnahme von Afghan*innen jetzt nutzen. Letztlich geht es nicht um humanitäre Aufnahme, sondern um unsere moralische Verpflichtung den in Afghanistan verbliebenen Menschen gegenüber“, betont Astrid Rothe-Beinlich abschließend.