CDU-Fraktion warnt vor Chaos bei Flüchtlingsaufnahme in Thüringen

Malsch: „Landesregierung steuert auf Katastrophe zu“

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat vor chaotischen Zuständen bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen gewarnt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze, nachts kämen Busse ohne Anmeldung. „Die Landesregierung steuert auf eine Katastrophe zu und muss jetzt handeln. Sie steht gegenüber den Kommunen in der Verantwortung, für sichere Aufnahmeplätze und Abläufe zu sorgen“, erklärte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Malsch. Wenn es zur Entlastung von Suhl notwendig sei, weitere Liegenschaften zur Erstaufnahmestelle zu machen, müsse die Landesregierung endlich einen Plan vorlegen. „Klar ist: Das Vorhaben der Landesregierung, alleine in den kommenden zwei Wochen hunderte Migranten – teilweise mit langem Strafregister – auf die Kommunen zu verteilen, wird nicht funktionieren“, warnte Malsch.

 Während fast zwei Drittel der Bundesländer bereits die Notbremse gezogen und im bundesweiten Verteil-System „EASY“ (Erstverteilung von Asylbegehrenden) für Flüchtlinge eine Ausnahme-Regelung geltend gemacht haben, um die notwendigen Strukturen schaffen zu können, nehme Thüringen weiter auf. „De facto installiert die Landesregierung so ein Landesaufnahmeprogramm durch die Hintertür. Rot-Rot-Grün reizt die Geduld und die Leidensfähigkeit von Suhl bis aufs letzte aus und verliert damit endgültig ihre Glaubwürdigkeit in Sachen seriöser Migrationspolitik“, so der CDU-Politiker. „Derzeit schafft es die Landesregierung nicht einmal, die in Suhl untergebrachten Flüchtlinge ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Entsprechend häufen sich die Diebstahlsdelikte in den letzten Tagen“, verwies Malsch auf entsprechende Hilferufe aus Suhl, die bei der Fraktion eingingen.

 Darüber hinaus machte Malsch deutlich, dass die derzeit wieder sehr große Zahl an Flüchtlingen überhaupt nur dann zu bewältigen sei, wenn die Landesregierung endlich mehr Konsequenz bei den Abschiebungen zeige. „In Thüringen gibt es derzeit mehrere Hundert Flüchtlinge, die erwiesenermaßen keine rechtsstaatliche Voraussetzung für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland erfüllen. Wenn unser Asylsystem funktionieren soll, müssen die Aufnahme von Schutzbedürftigen und die Abschiebung von nicht mehr Aufenthaltsberechtigten immer zwei Seiten ein und der derselben Medaille sein“, machte der CDU-Politiker deutlich. „Damit sich die Lage wieder entspannen kann, muss die Landesregierung endlich strikter und konsequenter mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammenarbeiten.“

Felix Voigt

Pressesprecher

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 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

Erfurt, 30. Oktober 2021

Pressemitteilung

Tarifvertrag auch für studentisch Beschäftigte! - Studierende bei Tarifrunde nicht vergessen 

Am 1. und 2. November findet die zweite Verhandlungsrunde der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) über die Anpassung der Tarife der beteiligten Länder statt. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 5% und mindestens 150 € mehr Gehalt. Zudem soll das erste Mal seit 30 Jahren über einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte verhandelt werden. Im TV-L sind die studentischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte bisher ausgenommen.

Dazu erklärt Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Auch studentische, künstlerische und wissenschaftliche Assistent*innen haben das Recht auf einen Tarifvertrag! Bei den kommenden Verhandlungsrunden muss auch darüber verhandelt werden. Denn gute Arbeitsbedingungen müssen endlich auch an den Hochschulen Realität werden. In Thüringen konnten wir in der Regierung bereits die Vertretung der Assistent*innen verbessern, jetzt braucht es für Assistent*innen auch einen Tarifvertrag für jährlich Lohnerhöhungen, Mindestvertragslaufzeiten und mehr Urlaubstage!“

Michael Wutzler, Sprecher der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Hochschule und Wissenschaft, ergänzt: „Wir stehen an der Seite der studentischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Assistent*innen. Eine Anstellung als Hilfskraft ist oft der Einstieg in die Wissenschaft. Dies muss jedoch ohne Selbstausbeutung möglich sein und mit Rahmenbedingungen einhergehen, die auch Lust auf eine wissenschaftliche Karriere machen. Forschung und Lehre profitiert vielfältig von den unterstützenden Tätigkeiten der Hilfskräfte und sind zum Teil nicht ohne sie denkbar. Deshalb steht es für uns außer Frage, dass auch Hilfskräfte von einer tariflichen Absicherung ihres Arbeitsverhältnisses profitieren sollten. Exzellente Hochschulen sind nur mit sicheren Arbeitsbedingungen für alle an der Hochschule Beschäftigten möglich.“

Lea Wengel
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Thüringen
Lutherstraße 5

 CDU-Fraktion kritisiert Alleingang der Landesregierung bei neuem Corona-Erlass

König: „Landesregierung wälzt Verantwortung auf die Landkreise ab“

Erfurt – Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Verabschiedung des aktuellen Corona-Eindämmungserlasses „einmal mehr erratisch und an allen relevanten Gruppen vorbei“ agiert zu haben. In einer „Nacht und Nebel-Aktion“ seien Fraktionen, die kommunalen Spitzenverbände und die Wirtschaft vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Hauptkritikpunkt sei aber, „dass die Landesregierung die Verantwortung über die verpflichtende Wahl zwischen 2G oder 3G plus einfach auf die Landkreise abwälzt, die dann vor Ort im Feuer stehen“, so der CDU-Politiker. „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Gastronomen die Wahl zu lassen zwischen 2G, 3G plus und 3G“, verwies König auf die parlamentarische Stellungnahme seiner Fraktion zu den vergangene Woche im Landtag diskutierten Regeln.

 „Während die Landesregierung beispielsweise bei den Tests an Schulen und Kindergärten noch nicht einmal bereit ist, die Sicherheitsstandards der übrigen Bundesländer mitzutragen, drängt sie hier die Landkreise, übers Ziel hinauszuschießen – allerdings ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. So bleibt die Corona-Politik von Rot-Rot-Grün das, was sie von Anfang an war: Ein ewiger Schlingerkurs ohne klaren Kompass“, sagte König. Die neuerlichen Änderungen per Erlass – und somit vollständig am Landtag vorbei und ohne jede weitere Information an die Fraktionen – mache wenig Hoffnung auf eine besseren Umgang zwischen Minderheitsregierung und Parlament. „Diese konstruktiven Umgangsformen muss es aber geben, denn in wesentlichen Politikbereichen ist die Landesregierung auf eine Mehrheit angewiesen, die sie nicht hat“, machte der CDU-Politiker deutlich. “Diese Scheinparlamentsbeteiligung, die immer wieder durch unabgestimmte Änderungen im letzten Moment entlarvt wird, schafft kein Vertrauen – weder im Landtag, noch bei den Bürgern.”

Felix Voigt

Pressesprecher

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Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

29.10.2021 | 13:30 UTC

Lieber Herr Seifert, auch in dieser Woche waren es vor allem Nachrichten zu Polen, die unsere Berichterstattung aus und über Mittel- und Südosteuropa dominiert haben: Ein neues Asylrecht, das direkte Abschiebungen an der belarussischen Grenze ermöglichen soll, die Weigerung Warschaus, Zwangsgelder wegen Rechtsstaatsverstößen zu zahlen, und die Gesetzesinitiative, LGBTQ-Demonstrationen zu verbieten, sind die jüngsten Kapriolen der PiS-Regierung, die in Brüssel Besorgnis und Kritik hervorrufen und den Druck erhöhen, mit Entschiedenheit zu reagieren.  Unsere Korrespondentinnen in Warschau und Brüssel sind nahe an diesen Themen und verfolgen diese Entwicklungen in Reportagen, Hintergründen und Interviews. In der Grundsatzfrage, ob und wann EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat, bieten wir zwei Positionen in einem Pro- und einem Kontra-Kommentar.   Neben Polen war auch Griechenland im Fokus unserer Berichterstattung. Zum Ende ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel Athen besucht und damit einen versöhnlichen Akzent am Ende einer schwierigen Zusammenarbeit gesetzt. Der langjährige Berlin-Korrespondent unserer Griechisch-Redaktion zieht aus diesem Anlass eine Bilanz der bilateralen Beziehungen während Merkels Kanzlerschaft.   Internationale Aufmerksamkeit und zahlreiche Reaktionen provozierte der türkische Präsident Erdogan mit der Androhung, mehrere Botschafter zu Personae non gratae zu erklären, nachdem diese sich für die Freilassung Osman Kavalas eingesetzt hatten. Sie finden in unserer Berichterstattung Artikel und Einordnungen unserer Türkei-Experten und -Expertinnen.   Weiterhin haben wir in dieser Woche die zunehmend dramatische Corona-Lage in Rumänien und die ebenfalls besorgniserregende Energiekrise in der Republik Moldau in den Blick genommen.    Zu guter Letzt empfehle ich Ihnen das exklusive Interview mit den BioNTech-Gründern Özlem Türeci und Ugur Sahin. Die beiden Wissenschaftler erzählen unter anderem von ihren familiären Bindungen an die Stadt Thessaloniki und sprechen darüber, wie sich die Corona-Pandemie langfristig entwickeln wird.   Wir hoffen, mit dieser Auswahl aus unserer Berichterstattung Ihr Interesse zu finden und freuen uns über Feedback! Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

Polen und die EU

"Ein Versuch, Polen zu unterwerfen" Nach dem EuGH-Urteil über Strafzahlungen zeigt sich Warschau empört bis ratlos. Die Opposition nennt die Regierung verantwortungslos, diese zeigt sich weiterhin entschlossen, ihre umstrittene Justizreform fortzuführen.

Eine Million Euro Strafe pro Tag In der neuesten Wendung des Streites um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU und Polen hat der Europäische Gerichtshof ein Zwangsgeld gegen Polen verhängt: eine Million Euro pro Tag. Wird das Polen zum Einlenken bringen?

PRO: Die EU muss Polen einen Riegel vorschieben Der Streit mit Polen um die Rechtstaatlichkeit trifft die EU hart. Die Auftritte des polnischen Premiers sollen sie schwächen. Aber die demokratischen Grundlagen Europas sind kein Wunschkonzert, meint Barbara Wesel.

KONTRA: Es geht der EU um Machtverteilung, nicht um Werte In der Debatte um Polens Justizsystem ist wenig so, wie es scheint. Es geht in Wahrheit um die Machtverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten, schreibt Boris Kálnoky.

Abschieben nach Belarus ist nicht die Lösung Ein neues Gesetz erlaubt es Polen, Asylsuchende noch einfacher des Landes zu verweisen. Erneut begeht ein EU-Mitglied Verrat an den gemeinsamen Werten, meint Max Zander.

Parlament debattiert über Verbot von LGBTQ-Demos Besonders im katholisch geprägten Osten und Süden Polens gibt es viele sogenannte LGBTQ-freie Zonen. Nun plant die Regierung, alle Demonstrationen für die Gleichstellung homosexueller Menschen zu verbieten.

Terry Reintke: "Kein Rabatt auf Menschenrechte in Polen" Die 1987 geborene Grünen-Politikerin Terry Reintke war zum ersten Mal in Polen, als sie 16 Jahre alt war. Im Europäischen Parlament setzt sie sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von sexuellen Minderheiten ein. Wir trafen sie in Warschau.

Moldau und das russische Gas

Lässt Putin ein ganzes Land erfrieren? Die Republik Moldau hat wegen gekürzter russischer Gaslieferungen den Energienotstand ausgerufen. Moskau benutzt den Gashahn seit jeher, um das Land politisch gefügig zu machen.

Merkel in Griechenland

Ein harmonischer Ausklang Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am 28. und 29. Oktober 2021 zum fünften und letzten Mal im Laufe ihrer Amtszeit Athen. Ein Rückblick auf sechzehn wechselhafte Jahre.

Tschechiens Präsident

Präsident Zeman vor Zwangs-Krankschreibung? Seit Wochen liegt Staatsoberhaupt Milos Zeman auf der Intensivstation, die Ärzte haben ihn für amtsuntauglich erklärt - aber er lehnt einen Rücktritt ab. Nun arbeitet das Parlament an einer Amtsenthebung.

Erdogan und die Kritik des Westens

Warum Erdogan diplomatisch deeskaliert Die Androhung, möglicherweise zehn westliche Botschafter aus dem Land zu werfen, scheint vorerst vom Tisch. Der türkische Präsident Erdogan schlägt versöhnlichere Töne an. Was steckt hinter dem Konflikt?

Der Fall Kavala: Zerreißprobe zwischen der Türkei und der EU Seit 2017 sitzt Osman Kavala in türkischer Untersuchungshaft. Zuletzt haben zehn Botschafter aus aller Welt seine Freilassung gefordert. Der Präsident reagiert erbost. Droht der Bruch mit der EU?

Erdogan kämpft um den Machterhalt Der türkische Präsident will zehn Botschafter ausweisen, weil sie sich für die Freilassung von Osman Kavala eingesetzt haben. Damit lenkt Erdogan erneut von innenpolitischen Problemen ab, findet Erkan Arikan.

Rumänien und die Pandemie

In Rumänien herrscht Impfskepsis Obwohl ausreichend Impfstoff vorhanden ist, will sich in Rumänien kaum jemand impfen lassen. Zu groß ist das Misstrauen gegenüber der Regierung. Im Herbst explodieren jetzt deswegen die Infektionszahlen.

Bildung hilft uns, Krisen zu überwinden Künstler und Kulturschaffende kämpfen in der Pandemie nicht nur mit finanziellen Problemen. Sie zweifeln oft an sich selbst und ihren Berufen, schreibt die rumänische Autorin Lavinia Braniste.

BioNTech-Gründer im Interview

"Corona wird eine handhabbare Viruserkrankung werden" Özlem Türeci und Ugur Sahin sind nicht enttäuscht darüber, dass sie den Medizin-Nobelpreis nicht bekommen haben. "Wir kriegen tagtäglich Massen von Nobelpreisen", sagen die BioNTech-Gründer im Gespräch mit der DW.

Autismus in Bulgarien

"Ich will, dass die Leute wissen: Autismus ist keine Krankheit" Sozialverhalten, Konzentration, Feinmotorik - autistische Menschen haben viele Probleme im Alltag. Wie leben sie in Bulgarien?

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 Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz

29.10.2021

 

Bischof Bätzing zur Weltklimakonferenz 2021 in Glasgow

„Globale Gerechtigkeit durch wirksamen Klimaschutz“

Die katholische Kirche setzt große Hoffnungen in die Weltklimakonferenz, die vom 31. Oktober bis 12. November 2021 in Glasgow stattfindet. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, verspricht sich angesichts der dramatischen Bedrohungen des Planeten klare Signale, dass die internationale Staatengemeinschaft willens und dazu in der Lage ist, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. „Die Staaten weltweit, insbesondere aber die Staaten der G20 und der G7, müssen dringend ihre Klimaschutzambitionen steigern. Zudem braucht es eine Einigung auf koordinierte, kurze Zeitrahmen zur Überprüfung der Zielerreichung. Wichtig ist auch, dass die Finanzierungslücke für ärmere Länder beim Klimaschutz und der Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel geschlossen wird“, erklärte Bischof Bätzing heute (29. Oktober 2021).

 Die Übernahme von Schöpfungsverantwortung sei ein Kernbestandteil des christlichen Glaubens. „Wir Menschen haben den Auftrag, den Planeten Erde als gemeinsames Haus für alle Geschöpfe zu bewahren. Nach unserem Menschenbild sind alle als Kinder Gottes mit gleicher Würde ausgestattet und haben einen Anspruch auf menschenwürdige Lebensbedingungen“, so Bischof Bätzing. Ein für den Klimaschutz entscheidendes Jahrzehnt liege vor der Menschheit. Dabei komme den großen und reichen Emittenten zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens die größte Verantwortung zu: „Wir müssen ehrlich sein: Unter dem hohen CO₂-Ausstoß der wohlhabenden Industriestaaten leiden die Ärmsten in der Welt am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben. In unserem Land müssen die Klimaziele glaubhaft, zielorientiert und konsequent umgesetzt und, wenn nötig, nachgeschärft werden. Partikularinteressen dürfen dabei nicht über dem Gemeinwohl stehen. Es braucht einen klaren, langfristig verlässlichen Rahmen und eine angemessene Bepreisung von CO₂, damit wahrere Preise, die auch ökologische Kosten berücksichtigen, auf den Rechnungen stehen“, erklärte Bischof Bätzing. Zudem sei es unerlässlich, dass Klimaschutzmaßnahmen mit sozialer Unwucht von einem sozialen Ausgleich begleitet würden. Er fügte hinzu: „Die derzeitige Energiekrise erfüllt mich mit Sorge, denn die sprunghaft steigenden Energiepreise treffen insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und kleine Unternehmen hart. Der gesellschaftliche Friede und die Gerechtigkeit erfordern eine flankierende Sozialpolitik. Wir müssen uns daran messen lassen, ob es uns gelingt, bei der Zukunftsaufgabe Klimaschutz niemanden zurückzulassen.“

 Ausdrücklich betonte Bischof Bätzing, dass die katholische Kirche ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten wolle. Dazu gehöre insbesondere die Arbeit der Hilfswerke, aber auch eine nachhaltige Energieversorgung von kirchlichen Gebäuden in Deutschland. „Viele Christinnen und Christen setzen sich mit großer Kraft für mehr Klimaschutz ein und dafür bin ich sehr dankbar. Als Kirche nehmen wir Schöpfungsverantwortung aus unserer glaubenden Haltung heraus wahr, die die Verantwortung für die Schöpfung, die wir als Geschenk sehen, ernst nehmen lässt“, so Bischof Bätzing.

 Hinweise:

Die Erklärung von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Weltklimakonferenz in Glasgow ist als pdf-Datei im Anhang sowie unter www.dbk.de verfügbar.

 

Ihr Engagement für die Bewahrung der Schöpfung hat die Deutsche Bischofskonferenz am 25. Oktober 2021 im Dokument Unser Einsatz für die Zukunft der Schöpfung – Klima- und Umweltschutzbericht 2021 der Deutschen Bischofskonferenz (Reihe „Arbeitshilfen Nr. 327) vorgestellt. Unter www.dbk.de in der Rubrik Publikationen finden Sie den Bericht. Weitere Informationen sind unter www.dbk.de auf der Themenseite Klima und Umwelt verfügbar.

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        

Die Deutsche Bischofskonferenz ist ein Zusammenschluss der katholischen Bischöfe aller (Erz-)Bistümer in Deutschland. Derzeit gehören ihr 69 Mitglieder (Stand: Oktober 2021) aus den 27 deutschen (Erz-)Bistümern an. Sie wurde eingerichtet zur Förderung gemeinsamer pastoraler Aufgaben, zur Koordinierung der kirchlichen Arbeit, zum gemeinsamen Erlass von Entscheidungen sowie zur Kontaktpflege zu anderen Bischofskonferenzen. Oberstes Gremium der Deutschen Bischofskonferenz ist die Vollversammlung aller Bischöfe, die regelmäßig im Frühjahr und Herbst für mehrere Tage zusammentrifft.