Sonntag, 30. August 2020

Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik

Betriebsdichte der Thüringer Industrie im Jahr 2019

Die Betriebsdichte lag im Jahr 2019 bei den Thüringer Industriebetrieben mit 20 und mehr Beschäftigten (Verarbeitendes Gewerbe sowie Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) bei 81,4 Betrieben je 100 000 Einwohner. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik (TLS) waren das 1,2 Betriebe je 100 000 Einwohner weniger als ein Jahr zuvor.

Von den 1 736 Betrieben befanden sich 146 im Kreis Schmalkalden- Meiningen, 139 im Wartburgkreis und 120 im Ilm-Kreis. Die niedrigste Anzahl von Industriebetrieben mit 20 und mehr Beschäftigten gab es in Thüringen in den kreisfreien Städten Weimar mit 21 Betrieben, sowie Eisenach mit 23 Betrieben und Suhl mit 25 Betrieben. Zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens gab es eine starke Differenzierung. Die höchste Betriebsdichte 2019 wurde, wie schon in den Jahren zuvor, für den Landkreis Sonneberg mit 144 Betrieben je 100 000 Einwohner ermittelt. Ihm folgten die Landkreise Schmalkalden-Meiningen und der Wartburgkreis mit jeweils 117 Betrieben, der Ilm-Kreis mit 113 Betrieben sowie der Saale-Orla-Kreis mit 111 Betrieben je 100 000 Einwohner. 

Die höchste Betriebsdichte innerhalb der kreisfreien Städte wurde für die Stadt Suhl mit rund 68 Betrieben je 100 000 Einwohner verzeichnet. Die niedrigste Betriebsdichte der kreisfreien Städte hatte die Stadt Weimar mit 32 Betrieben und bei den Landkreisen der Kyffhäuserkreis mit 65 Betrieben je 100 000 Einwohner. 

Im Vergleich der Bundesländer hat Thüringen die höchste Betriebsdichte. Der Durchschnittswert für Deutschland liegt bei 57 Betrieben je 100 000 Einwohner. Nach Thüringen folgt Sachsen mit 78 und Baden-Württemberg mit 77 Betrieben je 100 000 Einwohner. Berlin hat mit 21 Betrieben je 100 000 Einwohner die geringste Betriebsdichte

Erfurt, 28. August 2020 - Nr. 220/2020



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 Fünf Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“: Forschungen der Uni Osnabrück zur Wirkung von Unterstützungsprojekte

Dr. Oliver Schmidt Stabsstelle Kommunikation und Marketing
Universität Osnabrück

    Am Forschungszentrum Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück gehen unter der Leitung von Prof. Dr. Helen Schwenken derzeit drei Forschungsprojekte ihrem Ende entgegen, die sich mit den Entwicklungen zu Flucht und der Unterstützung von Geflüchteten seit 2015 befassen. Was sagt die Forschung – ‚haben wir es geschafft‘?

    „Die Ergebnisse unserer Forschung zur Unterstützung Geflüchteter deuten alle auf Gleichzeitigkeiten und Ambivalenzen hin. Dabei wird schon die Frage, was ‚geschafft‘ wurde, von politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sehr unterschiedlich beantwortet. Auch beim ‚wir‘ gibt es Uneinigkeit“, so Prof. Dr. Helen Schwenken. „Unsere Forschung zeigt das immense Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement auf. Ohne dieses wäre es zu weitaus größeren gesellschaftlichen Verwerfungen gekommen, weil die in 2015 unzureichende staatliche Aufnahmeinfrastruktur noch viel offensichtlicher geworden wäre. Aus dieser Situation heraus politisierten sich auch viele Ehrenamtliche.“ Personen, die vielleicht zunächst ‚nur‘ einem geflüchteten Kind beim Deutschlernen halfen, sahen die Auswirkungen geschlossener Grenzen und versagtem Familiennachzugs und begannen sich für Fragen des Zugangs zu Schutz zu interessieren. Initiativen wie die „Seebrücke“ oder der Zusammenschluss von Kommunen „Sichere Häfen“ gründeten sich.“ Zugleich wurden die Stimmen immer lauter und manifestierten sich in restriktiveren Politiken, die die Zahl der Geflüchteten reduzieren wollten. Was geschafft war oder werden sollte, bleibt also Gegenstand von Konflikten, so Schwenken weiter.

    Diese Gleichzeitigkeit von Willkommens- und Ablehnungskultur zeigt sich auch im Feld von Geschlecht und Flucht, dem sich die Osnabrücker Forscherinnen in einem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt zu Demokratie und Willkommenskultur zuwandten. Nach 2015 gab es eine verstärkte Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit für die besondere Vulnerabilität von geflüchteten Frauen. „Die Erfahrungen von Unterstützenden im Feld geschlechtsspezifischer Gewalt zeigen jedoch: Maßnahmen zum Schutz geflüchteter Frauen kollidieren mit restriktiver Asylpolitik und der unzureichenden Ausstattung der Hilfeinfrastruktur", so Dr. Samia Dinkelaker. „Wenn etwa das Bleiberecht einer Frau von dem eines gewalttätigen Ehepartners abhängt, dann ist es für die Betroffenen schwer, die Partnerschaft aufzukündigen.“ Viele Frauenhäuser sind zudem aufgrund einer in Deutschland immer noch an internationalen Standards (Istanbul-Konvention) gemessenen zu geringen Ausstattung mit Plätzen für Schutzsuchende stets an ihren Kapazitätsgrenzen.

    Dennoch, so zeigt die Forschung in diesem Bereich, haben viele Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser beachtliche und erfolgreiche multiprofessionelle Hilfeinfrastrukturen aufgebaut und darin auch Initiativen des Empowerments für geflüchtete Frauen integriert. „Gerade im Bereich der Unterstützung geflüchteter Frauen sehen wir, dass ein nicht-paternalistisches Verständnis von Unterstützung ungemein wichtig ist, um Teilhabe in einer Migrationsgesellschaft wie der deutschen zu ermöglichen. Sonst schreibt Hilfe unreflektiert gesellschaftliche Hierarchien fest und befördert so auch Stereotype und Rassismus“, führt Prof. Schwenken weiter aus.

    Dass es trotz gleicher Zielsetzungen ein breites Spektrum an Herangehensweisen bei staatlich geförderten, und von verschiedenen kommerziellen und gemeinnützigen Trägern angebotenen arbeitsmarktbezogenen Projekten gibt, ist ein Ergebnis einer weiteren Studie am IMIS. Dies hängt mit der Diversifizierung und Erweiterung des Feldes arbeitsmarktbezogener Unterstützungsangebote im Zuge der Fluchtmigration seit 2015 zusammen. Während viele Träger qualitativ hochwertige Angebote entwickelten, hatten andere Träger bis dato keine Erfahrungen in der Arbeit mit zugewanderten Zielgruppen. „Eine Gefahr für die professionelle Beratung, Qualifizierung und Vermittlung stellten in diesen Fällen implizite stereotype Annahmen über die Zielgruppe, wie die ‚rückständige und traditionelle Muslima’, dar“, so Johanna Ullmann. „Insgesamt aber können Projekte den Arbeitsmarktintegrationsprozess positiv begleiten und Arbeitsmarktchancen – wenn auch strukturell bedingt begrenzt – erhöhen, wenn sie sensibel und im Interesse der Teilnehmenden gestaltet sind.“

    Die Forschungen in den Bereichen Gewaltschutz und Arbeitsmarktteilhabe ergaben jetzt, dass sich für viele der professionellen Unterstützungsangebote akut die Finanzierungsfrage stellt. In den fünf Jahren seit 2015 wurden unzählige Angebote und Förderlinien entwickelt, aber davon enden jetzt viele. „Das ist insbesondere für die Betroffenen dramatisch und auch langfristig mit gesellschaftlichen Kosten verbunden, wenn genau dann die Unterstützung endet, wenn etwa langjährig unterdrückte Traumata manifest werden oder sich insgesamt auch zeigt, dass die arbeitsmarktbezogene Unterstützung erst dann richtig wirken kann, wenn der Spracherwerb einigermaßen abgeschlossen ist“, stellt Johanna Ullmann fest. „Die Corona-Pandemie hat zudem die oft völlig unzureichenden hygienischen Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften, in denen immer noch viele Geflüchtete leben, offengelegt. Zudem gab es auf einmal keinen Zugang mehr für ehrenamtliche und professionelle Unterstützerinnen und Unterstützer“, ergänzt Dr. Samia Dinkelaker.

    Die Forscherinnen am IMIS ziehen somit eine gemischte Bilanz: Es sei in der Tat ‚viel geschafft‘ worden seit 2015, in der Zivilgesellschaft ebenso wie von Seiten von kommunalen Verwaltungen und öffentlichen Institutionen. Allerdings sei es verfrüht, nach fünf Jahren einen nicht unerheblichen Teil der Unterstützungsinfrastruktur und damit auch der aufgebauten Kompetenzen zu gefährden. „Wir wissen aus früheren Flüchtlingsgenerationen, dass Integration in den Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe eine Sache von vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten ist – aber dass sich Investitionen langfristig auszahlen“, so Prof. Dr. Helen Schwenken.

    Kontakt zu den einzelnen Forschungsprojekten:
    • Forschungsprojekt „Von der Flüchtlingshilfe zur Fluchthilfe. Auseinandersetzungen um Flüchtlingsschutz im deutschen Migrationsregime und die Rolle zivilgesellschaftlicher Initiativen“, gefördert von der Fritz-Thyssen-Stiftung: Dr. Helge Schwiertz und Prof. Dr. Helen Schwenken, hschwenken@uni-osnabrueck.de
    • Forschungsprojekt „Willkommenskultur und Demokratie“, Teilprojekt zur Unterstützungsinfrastruktur für geflüchtete Frauen, gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Dr. Samia Dinkelaker und Prof. Dr. Helen Schwenken, samia.dinkelaker@uni-osnabrueck.de
    • Forschungsprojekt „Geschlecht – Flucht – Aufnahmepolitiken“, Teilprojekt „Gibt es einen ‚male bias’ bei der frühen Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Frauen?“, gefördert durch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) des Landes Niedersachsen: Johanna Ullmann und Prof. Dr. Helen Schwenken, johanna.maria.ullmann@uni-osnabrueck.de

    28.08.2020

    Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag


    Voigt: „Allianz für den Handel und die Innenstädte“

     Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, fordert eine Allianz für den Handel und die Innenstädte. Er reagiert damit auf die

    Aussagen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), der sich zuletzt offen gezeigt hatte für die Unionsforderung nach einer Lockerung der Regeln für verkaufsoffene Sonntage:

     „Wir brauchen eine Allianz für den Handel und die Innenstädte. Was Bodo Ramelow jetzt anregt, ist schon lange Forderung der CDU und der Industrie- und Handelskammern. Wir müssen alles tun, um die Läden und Arbeitsplätze in unseren Innenstädten zu schützen und setzen darauf, dass er sich damit jetzt auch gegenüber seiner Koalition durchsetzt.

     Die Regeln für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage müssen angesichts der Coronakrise zumindest vorrübergehend flexibler gestaltet werden. Ziel ist es, dem Innenstadthandel in diesen schweren Zeiten zu helfen und der klaren Benachteiligung gegenüber dem konkurrierenden Online-Handel entgegenzuwirken. Dazu wollen wir den Kommunen und Händlergemeinschaften die Möglichkeit geben, die Termine für die vier erlaubten verkaufsoffenen Sonntage auch abseits der im Gesetz geforderten besonderen besucherintensiven Anlässe festzulegen. Die geltende Regelung ist angesichts des Verbots von Großveranstaltungen derzeit nicht praktikabel.

     Teil einer solchen Flexibilisierung sollte aber auch die freiwillige Ausweitung der Samstagsarbeit sein. Entscheiden Arbeitnehmer und Einzelhändler gemeinsam für eine Lockerung der derzeit durch die Beschränkung auf zwei Samstage im Monat sehr strikten Regelung, kann entgangenes Einkommen wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Wenn wir den stationären Händlern jetzt nicht unter die Arme greifen, werden unsere Fußgängerzonen bald trister aussehen, denn die Geschäfte vor Ort sind der entscheidende Baustein für die Belebung der Innenstädte.“

     Hintergrund:

    Noch bei den Verhandlungen über das Mantelgesetz hatte Rot-Rot-Grün entsprechende Forderungen der Union, die sich auch in ihrem 20-Punkte-Maßnahmenpaket „Thüringen hat die Kraft“ von Anfang Juli 2020 (Punkt 5, siehe pdf-Datei im Anhang) wiederfinden, zurückgewiesen.

     Felix Voigt

    Pressesprecher

    Erfurt, 30. August 2020

    Samstag, 29. August 2020

     28.08.2020 13:38

    Apps und Abstandsregeln: Warum wir Corona-Maßnahmen unterstützen oder nicht

    Gabriele Meseg-Rutzen Presse und Kommunikation
    Universität zu Köln

      Psychologische Studie hat untersucht, welche Faktoren die Motivation beeinflussen, Corona-Apps zu nutzen und Abstandsregeln einzuhalten.

      Die Motivation zum Abstandhalten ist umso größer, je höher die Schwere einer eigenen Infektion eingeschätzt wird. Das ist ein Ergebnis einer Studie des Psychologen Professor Dr. Dr. Kai Kaspar von der Universität zu Köln. Professor Kaspar hatte untersucht, welche Faktoren Bürgerinnen und Bürger in Deutschland motivieren, Abstand zu halten oder verschiedene Corona-Apps zu nutzen. Die vollständigen Ergebnisse sind unter dem Titel „Motivations for Social Distancing and App Use as Complementary Measures to Combat the COVID-19 Pandemic: Quantitative Survey Study“ im „Journal of Medical Internet Research“ veröffentlicht.
      Zu den aktuellen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zählen Abstandsgebote („Social Distancing“) und die Empfehlung, Corona-Apps zu nutzen. Die Maßnahmen werden allerdings nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen unterstützt. Professor Kaspar hat erhoben, was die Gründe dafür sind.
      In seiner Untersuchung zeigte sich, dass die Motivation zum Abstandhalten desto größer ist, je höher die Schwere einer eigenen Infektion eingeschätzt wird. Eine Rolle spielen zudem wahrgenommene Belohnungen für das Nichteinhalten der Abstandsregeln, wie beispielsweise empfundene Freude an engen persönlichen Begegnungen: Werden solche Belohnungen wahrgenommen, so gefährdet dies das Einhalten der angemessenen Abstände. Wenn Menschen davon überzeugt sind, angemessen Abstand zu anderen Menschen einhalten zu können und dass diese Maßnahme tatsächlich dazu beiträgt, Infektionen zu vermeiden, so motivieren diese Wirksamkeitseinschätzungen dazu, Abstandsregeln zu befolgen. Wichtig ist außerdem soziales Verhalten: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studie berichteten eine höhere Motivation, räumlichen Abstand halten zu wollen, wenn ihr Vertrauen in die Motivation ihrer Mitmenschen, ebenfalls Abstand halten zu wollen, hoch war. Solidarität bei der Bekämpfung der aktuellen Pandemie erscheint also sehr wichtig“, erläutert Kaspar.
      In seiner Studie hat Professor Kaspar neben dem Abstandhalten die Motivation zur freiwilligen Nutzung zweier Corona-Apps analysiert: zum einen eine App zur Kontaktnachverfolgung im Sinne der Corona-Warn-App, zum anderen die Corona-Datenspende-App des Robert Koch-Instituts. Mit der Corona-Warn-App können die Nutzerinnen und Nutzer Kontakte mit möglicherweise infizierten Personen nachverfolgen und Anderen ihren eigenen Infektionsstatus mitteilen. Mit Hilfe der Corona-Datenspende-App, die Daten von Smartwatches und Fitnessarmbändern auswertet, können Bürgerinnen und Bürger dem Robert Koch-Institut ihre Gesundheits- und Aktivitätsdaten mitteilen.
      Mit Blick auf die Nutzung von Corona-Apps zeigte sich, dass die Motivation zur Nutzung einer Corona-Warn-App höher ausfiel als die Motivation, die Corona-Datenspende-App nutzen zu wollen. „Obwohl beide Apps nicht aktiv vor einer Infektion schützen, erlaubt eine App mit Kontaktnachverfolgung zumindest die Überprüfung kritischer Kontakte, die man mit infizierten Personen hatte. Von der Corona-Datenspende-App profitieren die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer demgegenüber nicht direkt, denn diese App zielt auf die Analyse der Verbreitung des Coronavirus“, so Kaspar.
      Die Bereitschaft, Corona-Apps nutzen zu wollen, steht in engem Zusammenhang mit der Motivation, Abstand zu halten. Die Motivation, eine Corona-Warn-App nutzen zu wollen, fiel nämlich höher aus, je selbstwirksamer man sich selbst bezüglich des Abstandhaltens einschätzte, je effektiver die Wirkung des Abstandhaltens eingeschätzt wurde und je größer die wahrgenommenen Belastungen waren, die mit dem Einhalten räumlicher Abstände assoziiert sind. „Diese Faktoren haben erst einmal nicht direkt etwas mit der Nutzung von Apps zu tun, sondern mit dem Abstandhalten. Dies zeigt aber, dass die Akzeptanz unterschiedlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie teilweise mit identischen persönlichen Einschätzungen zusammenhängt“, sagt Professor Kaspar.
      Die Untersuchung machte außerdem deutlich, dass für die Nutzerinnen und Nutzer das Vertrauen in einen seriösen Umgang mit ihren persönlichen Daten von großer Bedeutung ist. „Je höher das Vertrauen in die Provider offizieller Apps ausfiel und je geringer die Sorge, dass die zur Verfügung gestellten Daten missbraucht werden könnten, desto größer war die berichtete Motivation, sowohl eine Corona-Warn-App als auch die Corona-Datenspende-App nutzen zu wollen. Dieser Zusammenhang gilt auch für die Bereitschaft, den eigenen Infektionsstatus in einer Corona-Warn-App zu hinterlegen“, betont Professor Kaspar.

      Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums  

      Veröffentlicht am 28.08.2020 
      
      

      Bundesministerin Giffey startet bundesweite Aktion mit 15 Einkaufszentren

      Die Initiative „Stärker als Gewalt“ informiert deutschlandweit in Einkaufszentren über Hilfsangebote für Betroffene Für viele Frauen ist in der Corona-Krise nicht einmal das eigene Zuhause ein sicherer Ort. So stieg beispielsweise in Berlin die Zahl der häuslichen Gewalttaten im Juni 2020 um 30 Prozent gegenüber 2019, wie aus Erhebungen der Gewaltschutzambulanz der Charité hervorgeht. Zudem ist zu befürchten, dass die Dunkelziffer noch weitaus höher ist als die offiziell gemeldeten Fälle. Schließlich ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Um Betroffene zu sensibilisieren sowie auf Hilfe- und Beratungsangebote aufmerksam zu machen, informiert die Initiative „Stärker als Gewalt“ des Bundesfamilienministeriums ab sofort bundesweit auf Infoflächen in 15 Einkaufzentren der Unibail-Rodamco-Westfield (URW) Group.   Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Viele Frauen wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen, wenn ihnen Gewalt angetan wird. Deshalb ist es um so wichtiger, dass nach der deutschlandweiten Aktion „Zuhause nicht sicher?“, die wir bereits im April mit 26.000 Supermärkten gestartet haben, nun auch 15 große Einkaufszentren in ganz Deutschland über Hilfsangebote informieren. Gerade beim Einkaufen ist die Chance am größten, Menschen zu erreichen. Hier laufen die Leute vorbei, hier sehen sie die Hinweise auf unsere Webseite und unser Hilfetelefon. Durch diese groß angelegte Aktion schaffen wir es, eine breite Öffentlichkeit für Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren und niedrigschwellige Hilfsangebote zu machen. Ich hoffe, dass noch viel mehr Geschäfte, Märkte und Einkaufszentren auf unsere Initiative aufmerksam werden und mitmachen, wenn es heißt: Gemeinsam sind wir stärker als Gewalt.“   Zum Auftakt der bundesweiten Aktion hat Bundesfrauenministerin Giffey am 28. August 2020 gemeinsam mit Dilek Kalayci, Berliner Senatorin für Gleichstellung, und Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, die Wilmersdorfer Arcaden in Berlin besucht. Dort wird während Umbauarbeiten die Fläche einer großen Staubschutzwand als „Awareness“-Wall genutzt und informiert über die Hilfsangebote. Eine Vielzahl der Geschäfte machen ebenfalls bei der Aktion mit, etwa indem sie in ihren Schaufenstern oder in Umkleidekabinen mit Aufklebern und Postern auf die Initiative aufmerksam machen.   Die URW-Group zählt in den teilnehmenden Einkaufszentren an die 100 Millionen Besucherinnen und Besucher jährlich, alleine in den Wilmersdorfer Arcaden sind es 25.000 Menschen täglich. Zu den URW-Shopping-Malls, die sich deutschlandweit an der Aktion gegen Gewalt an Frauen beteiligen, gehören folgende Einkaufszentren: Berlin: Spandau Arcaden, Forum Steglitz, Schönhauser Allee Arcaden, Wilmersdorfer ArcadenLaatzen: Leine CenterLeipzig: Paunsdorf Center, Höfe am BrühlRecklinghausen: Palais VestOberhausen: CentroBochum: Ruhr Park BochumMönchengladbach: MintoRegensburg: Regensburg ArcadenMünchen: Riem Arcaden, Pasing Arcaden Christian Zimmermann, Head of Centermanagement, URW-Group: "Es ist ein elementarer Teil unserer Unternehmensstrategie, dass wir uns an unseren Standorten für soziale, solidarische und gemeinnützige Zwecke engagieren. Wir freuen uns daher sehr, dass wir dieser wichtigen Awareness-Kampagne des Bundesministeriums in unseren Shopping-Centern deutschlandweit zu mehr Aufmerksamkeit und Reichweite verhelfen können. Aus unserem Portfolio nehmen 15 Standorte teil, an denen wir eine breitgefächerte Kommunikation über Shop-Flächen, Mall-Wände und digitale Stelen anbieten. Wir sind froh, dass wir das Ministerium tatkräftig unterstützen können.“   Wieder mit dabei ist auch die Supermarkt-Kette Edeka, die sich schon seit Ende April als engagierter Partner der Aktion „Zuhause nicht sicher?“ beteiligt und auch auf Produkten der Eigenmarke über Hilfsangebote für Frauen informiert.   Über die Initiative „Stärker als Gewalt“ Die Initiative „Stärker als Gewalt“ des Bundesfrauenministeriums (staerker-als-gewalt.de) ist im November 2019 gestartet. Sie informiert über unterschiedliche Gewaltformen und zeigt Wege auf, wie Gewalt beendet werden kann.   Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen engagiert sich „Stärker als Gewalt“ dafür, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das Gewalt an Frauen und Männern verurteilt und Menschen, die eingreifen und helfen wollen, unterstützt. Die Initiative möchte Menschen motivieren, sich gegen Gewalt einzusetzen und Betroffenen zu helfen. Die Partnerorganisationen der Initiative sind:  Hilfetelefon Gewalt gegen FrauenFrauenhauskoordinierung e.V.Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe e.V.Zentrale Informationsstelle Autonomer FrauenhäuserWeibernetz e.V.Bundesforum Männer e.V.Landesfachstelle Männerarbeit SachsenSozialdienst Katholischer Männer e.V.Antidiskriminierungsstelle des BundesBundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.Dachverband der MigrantinnenorganisationenBundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleich­stellungsstellen Die Initiative ist eingebettet in das Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Koalitionsvertrags. Seit 2018 arbeitet der von Bundesfrauenministerin Giffey eingerichtete Runde Tisch von Bund, Ländern und Gemeinden, mit dem das Hilfenetz deutlich verstärkt und verbessert werden soll. Mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stellt das Bundesfrauenministerium in den nächsten vier Jahren ab 2020 insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern bereit. Außerdem werden bis 2022 jährlich fünf Millionen Euro für die Förderung innovativer Projekte zur Verfügung stehen.   Eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene von häuslicher Gewalt und Menschen, die helfen wollen, ist das vom Bundesfrauenministerium geförderte Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Das Hilfetelefon ist unter der kostenlosen Nummer 08000 116 016 rund um die Uhr zu erreichen – anonym und barrierefrei – und bietet in deutscher Sprache und in 17 Fremdsprachen telefonische Beratung für gewaltbetroffene Frauen, für Menschen aus dem sozialen Umfeld der Opfer und für Fachkräfte an. Außerdem ist eine Onlineberatung möglich.   Web-Ansicht: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/bundesministerin-giffey-startet-bundesweite-aktion-mit-15-einkaufszentren/160142

      Hausaufgaben nicht gemacht: Holter verpatzt Schulstart


      Tischner: „Mehr als 500 unbesetzte Lehrerstellen“

       Erfurt – „Der Bildungsminister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und den Start ins neue Schuljahr verpatzt. Mehr als 500 Lehrerstellen sind bis jetzt unbesetzt.“ Mit diesen Worten hat der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, auf die heutige Pressekonferenz von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter reagiert. Tischner hatte, nachdem Holter in der PK auch auf Nachfrage nicht willens oder in der Lage war, die Zahl der unbesetzten Stellen zu nennen, auf den Seiten der Thüringer Schulämter nachrecherchiert (siehe Auflistung unten). Demnach waren zum Stichtag 27. August 2020 an Thüringens fünf Schulämtern 349 unbefristete und mindestens rund 200 befristete Stellen nicht besetzt. „Diese Zahlen zeigen, dass Thüringen kein Stellen-, sondern ein Organisations- und Attraktivitätsproblem hat. Noch immer stellen wir zu spät ein, bilden zu wenig aus und bieten keine Anreize, um Stellen in ländlichen Regionen und in Mangelfächern zu besetzen“, machte der CDU-Politiker deutlich.

       

      „Es nützt nichts, wenn sich der Bildungsminister und die Finanzministerin auf dem Papier um Stellen streiten. Entscheidend ist, dass die Lehrer auch in Klassenzimmern ankommen. Und genau das passiert nach sechs Jahren linker Bildungspolitik in Thüringen nicht“, so Tischner weiter. Holter müsse nun endlich die schon lange von der CDU eingeforderte Lehrerbedarfsprognose und ein daraus resultierendes Personalentwicklungskonzept 2030 vorlegen, um sauber gegenüber dem Finanzministerium argumentieren zu können. „Noch immer fehlen klare Prognosen zum Einstellungsbedarf und ein klarer Plan, wie man mit den auch in den kommenden Jahren hohen Ruhestandszahlen und weiter steigenden Schülerzahlen umgeht. Das rächt sich jetzt“, erklärte Tischner.

      „Wenn es weiterhin nicht gelingt, deutlich mehr als 400 Lehrer pro Jahr auszubilden, kann die Rechnung angesichts von 1000 Renteneintritten bzw. Pensionierungen allein in diesem Jahr nicht aufgehen“, so der CDU-Politiker weiter. Der steigende Bedarf durch den Aufwuchs von thüringenweit rund 2300 zusätzlichen Schulanfängern im Vergleich zum Vorjahr sei da noch gar nicht berücksichtigt. Zudem verschweige der Bildungsminister bei der von ihm genannten Zahl von aktuell 817 Lehrereinstellungen, dass davon rund 300 bereits zum Halbjahr und somit im ersten Quartal eingestellt wurden und wie viele davon aufgrund einer Befristung nicht dauerhaft als Lehrkraft in Thüringen zur Verfügung stehen. „Minister Holter bleibt sich treu: Während er die Fakten beschönigt und sich mit Ankündigungen aufhält, bleiben Stundenausfälle und fehlende Noten auf Thüringer Zeugnissen ganz unabhängig von Corona auch im neuen Schuljahr vorprogrammiert.“

       HINTERGRUND:

      Unbesetzte Lehrerstellen nach Schulamt (Stand: 27.8.2020):

      Schulamt West: 70 unbefristete und 32 befristete Stellen

      Schulamt Nord: 66 unbefristete und 60 befristete Stellen

      Schulamt Süd: 73 unbefristete Stellen (befristet: keine Angaben)

      Schulamt Ost: 63 unbefristete Stellen (befristet: keine Angaben)

      Schulamt Mitte: 14 unbefristete und 97 befristete Stellen (Stand befristete Stellen: 2.8.2020)

       

      Felix Voigt

      Pressesprecher

      Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik

      Erfurt, 28. August 2020 - Nr. 221/2020

      Weniger Insolvenzverfahren im 1. Halbjahr 2020

      Die Thüringer Amtsgerichte entschieden von Januar bis Juni 2020 über 1 036 Insolvenzverfahren. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik insgesamt 107 Anträge bzw. -9,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Auf Unternehmen entfielen 11,5 Prozent aller Verfahren und auf übrige Schuldner (natürliche Personen als Gesellschafter u. Ä., ehemals selbständig Tätige, private Verbraucher sowie Nachlässe und Gesamtgut) 88,5 Prozent.


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      Herausgegeben vom Thüringer Landesamt für Statistik – Grundsatzfragen und Presse

      Eröffnung des Radweges von Nordhausen in den Ortsteil Herreden

      Heute wurde der kombinierte Geh- und Radweg zwischen Nordhausen und dem Nordhäuser Ortsteil Herreden durch Landtagspräsidentin Birgit Keller, Landrat Matthias Jendricke, Oberbürgermeister Kai Buchmann sowie Ortsteilbürgermeister Peter Ballhause eröffnet. 
      
      Landtagspräsidentin Birgit Keller: "Mit einem guten und sicheren Radwegenetz gelingt es, noch mehr Menschen für das Radfahren zu begeistern. Das ist ein wesentlicher Baustein für die Verkehrswende mit umweltschonender Mobilität. Umso wichtiger ist es, Lücken im Radewegenetz weiter konsequent zu schließen, so wie es in den letzten Jahren begonnen wurde."
      
      Landrat Matthias Jendricke: "Dank der guten Förderkulisse des Landes konnte der Landkreis hier in der Haushaltskonsolidierung in einen neuen Fuß- und Radweg und damit im wahrsten Sinne des Wortes verbindendes Projekt für die Menschen investieren. Uns ist besonders der Alltagsradverkehr wichtig, so können nun Kinder und Jugendliche sicher ihre Schule und Freizeiteinrichtungen in der Stadt erreichen."
      
      

      Oberbürgermeister Kai Buchmann: "Insbesondere beim Thema Radverkehr haben wir einen wirklichen Nachholbedarf. Als Stadt werden wir die Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr jedoch in den kommenden Jahren sukzessive verbessern. Ein erster Meilenstein ist dabei die Eröffnung des Radweges zwischen Nordhausen und Herreden. Zum Schulbeginn am kommenden Montag stehen den Schülerinnen und Schülern ein sicherer Weg in die Stadt zur Verfügung. Mit dem neuen Geh- und Radweg wächst nicht nur das Radwegenetz in Stadt und Landkreis Nordhausen, auch die Sicherheit der Radfahrenden und des Fußverkehrs wird dadurch weiter verbessert. Nicht zuletzt entsteht eine optimale Verbindung zwischen Nordhausen und dem Ortsteil Herreden und lässt Stadt und Ortsteil noch enger aneinanderrücken." Der Bau des Geh-/Radweges war eine Gemeinschaftsmaßnahme von Stadt und Landkreis Nordhausen. Die Stadt Nordhausen hat zusätzlich Gehweganlagen in Nordhausen-Salza und Herreden gebaut, um den Radweg anzubinden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme betragen gut eine Million Euro. Der städtische Anteil liegt bei insgesamt rund 690.000 Euro, die Förderung des Freistaats beträgt rund 550.000 Euro, der Eigenanteil der Stadt Nordhausen rund 140.000 Euro. Der Anteil des Landkreises, der als Straßenbaulastträger für die Strecke außerhalb der Ortslage zwischen Nordhausen und Herreden zuständig ist, beträgt rund 370.000 Euro, die der Freistaat mit rund 277.000 Euro unterstützt, der Eigenanteil des Landkreises liegt damit bei rund 105.000 Euro. Die Planung des neuen Geh- und Radweges hat das Büro GST Gesellschaft für Straßen-, Tief, und Hochbauplanungen mbH betreut, die Bauausführung die Strabag AG in Nordhausen. Die Bauarbeiten begannen Anfang Mai und konnten nun planmäßig zum Schulbeginn abgeschlossen werden. Der Rad-/Gehweg splittet sich in drei Teilabschnitte auf: Der 1. verläuft in Nordhausen/Salza von der Flurstraße bis zum Tannenweg mit einer Länge von ca. 115 m; dies ist eine komplett städtische Baumaßnahme. Hieran schließt sich der 2. Teilabschnitt von Ortsausgang Nordhausen bis Ortseingang Herreden als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landkreis Nordhausen auf einer Länge von 1560 m straßenbegleitend an. Der 3. Teilabschnitt erstreckt sich dann vom Ortseingang Herreden bis auf die Kreuzung Abzweig Hörnigen in Herreden mit einer Länge von 397 m. Dies ist wieder eine komplett städtische Baumaßnahme. Foto: ©Stadtverwaltung Nordhausen

       Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

       


      Tischner: „CDU strebt langfristige Lösung im Sinne der freien Schulen an“

       Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, hat die Entscheidung des Kabinetts kritisiert, den zwischen Bildungsministerium und der LAG Freie Schulen gefundenen Kompromiss für eine angemessene Neuregelung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2021 aufzukündigen und gegenüber dem Haushalt 2020 sogar noch Einsparungen vorzunehmen:

       „Die Zerfallserscheinungen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung treten im Bildungsbereich offen zutage. Die Landesregierung ist derzeit offenbar nicht dazu in der Lage, dem Parlament gemeinsame Vorschläge zu zentralen Fragen des Thüringer Schulsystems vorzulegen. Die jetzige Situation ist ein Desaster, welches das Bildungsministerium auch durch sein eigenes unsägliches Gutachten herbeigeführt hat. Die CDU-Fraktion ist weiterhin gesprächsbereit, wenn es darum geht, den Schulen eine angemessene und verlässliche Finanzierung zu ermöglichen. Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der freien Schulen inklusive einer transparenten und an der tatsächlichen Tarifentwicklung orientierten Dynamisierungsregelung ein. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, die staatliche Finanzhilfe in regelmäßigen Zeitabständen durch externe Gutachten überprüfen zu lassen. Der jetzige Haushaltsansatz von 183 Millionen Euro im Jahr 2021 entbehrt jeder fachlichen Grundlage und stellt keine angemessene Finanzausstattung dar. Rot-Rot-Grün hat es schon bei der letzten Gesetzesnovelle versäumt, eine reelle jährliche Kostensteigerung festzuschreiben. Dass diese Regelungen zum Jahresende auslaufen, war auch jedem klar.“

       Felix Voigt

      Pressesprecher

      Erfurt, 27. August 2020

       

      Schulstart für 308 ABC-Schützen

       Nordhausen (psv) Für 308 Mädchen und Jungen der sechs staatlichen Nordhäuser Grundschulen beginnt am kommenden Montag, den 31. August 2020, mit dem 1. Schultag ein neuer Lebensabschnitt. Oberbürgermeister Kai Buchmann wünscht jetzt allen Erstklässlern einen guten Start ins Schulleben. „Auch, wenn es sich in diesem Jahr etwas anders anfühlt und sicher im Vergleich zu den letzten Jahren komplett anders abläuft, aber mit dem Schulanfang beginnt für Euch ein neuer


      Lebensabschnitt. Ihr werdet jeden Tag viel Neues lernen und Überraschendes entdecken. Dabei wünsche ich Euch von ganzem Herzen viel Freude, neue Freunde und natürlich viel Erfolg.“ Beste Wünsche und einen besonderen Dank übermittelte er auch den Lehrerinnen und Lehrern, Hortnerinnen und Hortnern sowie den Hausmeistern und Beschäftigten in den Schulen, die in den letzten Wochen und Tagen große Anstrengungen für die Vorbereitung der Schulen auf den Schulstart tätigten.

       Aber auch für alle Verkehrsteilnehmer heißt es ab Montag: Jetzt ist Schulanfang und viele kleine Schulanfänger sind - oft zum ersten Mal allein - auf unseren Straßen unterwegs. Unsere Feuerwehr Nordhausen bringt am Freitagnachmittag an 10 Standorten Spruchbänder zum sicheren Schulweg an. Dies ist wie in jedem Jahr eine gemeinsame Aktion der Stadt, der städtischen Feuerwehr und der


      Kreisverkehrswacht. Deshalb sollten alle Kraftfahrer im Bereich von Schulen, Fußgängerüberwegen, -inseln und Ampelanlagen sehr aufmerksam und bremsbereit sein. Dort wo die Verkehrszeichen "Kinder" und "30 " stehen, sind meistens Schulen oder andere Kindereinrichtungen. Aber auch Eltern sollten ihre Kinder gut mit dem Schulweg vertraut machen und mögliche Gefahren - wie schlechte Sicht und herannahende Autos- kennen lernen, auf keinen Fall direkt vor und hinter Bussen oder Straßenbahnen auf die Straße laufen, sondern erst deren Abfahrt abwarten.

      Intensiv wird gerade in der Albert-Kuntz-Schule gearbeitet. (siehe Fotos) Die bauausführenden Firmen und das Bauamt der Stadt Nordhausen arbeiten derzeit intensiv an der Fertigstellung der Arbeiten zum Schuljahresbeginn. Im Herbst sollen dann auch Sporthalle und Sportplatz fertiggestellt sein. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 3,6 Mio. Euro.

      Fotos: Albert-Kuntz-Schule, © Stadtverwaltung Nordhausen

      Überbrückungshilfe für Studierende in finanzieller Not verlängert

      Antragstellung im September weiterhin möglich

      Am 20. August informierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung darüber, dass die Überbrückungshilfe für Studierende, die Corona-bedingt und infolge der Pandemie in besonders schwere finanzielle Nöte geraten sind, für den Monat September verlängert wird. Demzufolge können betroffene Studierende in Thüringen ab nächster Woche Dienstag erneut einen Antrag auf diese finanzielle Hilfe unter www.ueberbrueckungshilfe-studierende.de stellen.

      „Bisher wurden im Juni, Juli und August über 4.000 Anträge vom Studierendenwerk für Studierende in Thüringen bearbeitet, von denen 2.896 Anträge bewilligt sind. Insgesamt konnten somit bislang über 1,2 Mio. € an die Studierenden in Thüringen ausgezahlt werden. Mehr als die Hälfte von ihnen haben den vollen Zuschuss von 500 € erhalten. Diese Zahlen zeigen, wie akut die Notlage der Studierenden ist und dass es weiterhin Unterstützungsangebote braucht. Nach einem sowieso schon herausfordernden Sommersemester ist es wichtig, den Studierenden nun auch Hilfe für die restliche Prüfungszeit zu bieten“, erklärt Dr. Schmidt-Röh, Geschäftsführer des Studierendenwerks Thüringen.

      Dazu gehören auch Veränderungen im BAföG, mit denen bereits im April auf eingetretene Veränderungen im Alltag der Studierenden und ihrem Umfeld reagiert wurde und die mehr Studierenden eine Chance auf BAföG-Anspruch zusichern. „Wir empfehlen eine Online-Beantragung unter www.bafoeg-thueringen.de, weil hier die Daten automatisch auf Plausibilität und Vollständigkeit geprüft werden und damit sowohl die Antragstellung als auch die Bearbeitung enorm erleichtert werden“, fährt Dr. Schmidt-Röh fort.

      Ein weiteres Unterstützungspaket stellt die Corona-Finanzhilfe dar – ein zinsloses Sozialdarlehen bis zu 800 €, das Studierenden in finanzieller Not zur Hälfte als Darlehen der Hochschulen und zur anderen Hälfte als Zuschuss vom Freistaat bereitgestellt wird. Auch hierzu bearbeitet das Studierendenwerk fortlaufend Anträge, die von der Homepage heruntergeladen und  an asb@stw-thueringen.de gesendet werden.

       

       Mit freundlichen Grüßen

       Rebecca Heuschkel

       

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