BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Rundfunk-Debatte von CDU populistischer Unsinn

Madeleine Henfling fordert klare Haltung zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

 Zum geplanten Votum gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seitens der CDU Sachsen-Anhalt, fordert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, eine klare Stellungnahme der CDU Thüringen: „Das sich jetzt die CDU in Sachsen-Anhalt der rechtspopulistischen Debatte beugt und ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages verweigert, ist ein weiterer Sieg für die antidemokratischen Kräfte in diesem Land - ganz sicher aber ein Schlag gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten und damit gegen eine wichtige Säule unserer demokratischen Grundprinzipien.“

„Die jetzt anstehende Erhöhung ist die direkte Folge der Entscheidung zur Beitragssenkung von 2015. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir als Grüne wollen und werden die Strukturdebatte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen. Die Anstalten haben dazu in den letzten Jahren bereits geliefert und Maßnahmen ergriffen. So zu tun als wäre hier nichts geschehen ist eine Ausblendung von Realitäten,“ erklärt Henfling.

Die grünen Reformpunkte am Öffentlich-Rechtlichen fasst die Medienpolitikerin wie folgt zusammen: „Die Frage der Repräsentanz ostdeutscher Themen und Problemlagen, der Anstellungs- und Vergütungsmodalitäten, besonders in den ostdeutschen Bundesländern, und der effektiven Aufstellung der Sendeanstalten sind gewichtige Prüfkriterien, die wir angehen wollen. Die Verweigerung der Beitragserhöhung ist für uns dabei aber kein adäquates Mittel. Eine Verweigerung trifft lediglich die Produktion, die Subunternehmer*innen und den Bereich der freien Mitarbeiter*innen. Eine wirkliche Strukturdebatte kann nicht über die Frage der Höhe der Beitragszahlung gelöst werden. Wer das propagiert, offenbart ein unglaubliches Unverständnis gegenüber der gesamten Entwicklung der medienpolitischen Landschaft der Bundesrepublik.“

„Deshalb ist die Thüringer CDU dazu aufgefordert, in der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine klare Haltung, auch gegenüber ihren Kolleg*innen in Sachsen-Anhalt, zu entwickeln,“ so Henfling abschließend.

Erfurt, 25. August 2020