Pressemitteilung
Bundestagspräsidentin Bas verleiht Wissenschaftspreis 2023

Mittwoch, 10. Mai 2023 , 11:00 Uhr
Reichstagsgebäude, Großer Protokollsaal (Eingang Süd)

 

Mit dem Wissenschaftspreis würdigt der Deutsche Bundestag herausragende wissenschaftliche Arbeiten zum Parlamentarismus. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird den diesjährigen Preis am 10. Mai verleihen. Der Bundestag zeichnet 2023 die Politologin Mechthild Roos und den Historiker Oliver Haardt aus, die sich den mit 10.000 Euro dotierten Preis teilen.

Mechthild Roos wird für ihre Arbeit „The Parliamentary Roots of European Social Policy. Turning Talk into Power“ geehrt. Darin beschäftigt sie sich mit den Anfängen des Europäischen Parlaments seit den ersten Direktwahlen im Jahr 1979. Sie zeigt auf, dass das Europäische Parlament bereits in diesen frühesten Jahren trotz der eingeschränkten Kompetenzen politischen und gesetzgeberischen Einfluss entwickelt hat. Die Jury hat diese Arbeit überzeugt, da sie in beachtlichem Maße zur Erforschung des Europäischen Parlaments beitrage. Sie liefere neue Erkenntnisse zur Entwicklungslogik des europäischen Parlamentarismus und zum Prozess der Institutionalisierung von Parlamenten.

Oliver Haardt erhält die Auszeichnung für sein Werk „Bismarcks ewiger Bund. Eine neue Geschichte des Deutschen Kaiserreichs“. Haardt setzt sich mit der Verfassungs- und Politikgeschichte des Kaiserreichs von 1871 bis 1918 auseinander. Er verfolgt dabei eine neue Herangehensweise, indem er die Entwicklung des Bundesrates in den Vordergrund rückt. Die Jury war der Auffassung, dass Haardt mit seinem Werk einen bedeutenden und innovativen Beitrag zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus vorgelegt habe. Durch seine Arbeit werde das Verständnis von Parlamentarisierungsprozessen politischer Systeme erweitert.

Der Wissenschaftspreis wurde 1989 zum 40-jährigen Bestehen des Deutschen Bundestags eingeführt und wird seit 1997 im zweijährlichen Turnus verliehen. Er würdigt wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Die unabhängige Jury, die im Auftrag der Bundestagspräsidentin die Auswahl trifft, besteht aus neun Professorinnen und Professoren des Staatsrechts, der Geschichtswissenschaft sowie der Politikwissenschaft.

Medienvertretende, die an der Veranstaltung teilnehmen möchten, benötigen eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de/akkreditierung).

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Deutscher Bundestag
Pressestelle

 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

Erfurt, 28.04.2023

Pressemitteilung

49-Euro-Ticket ist Meilenstein der Verkehrswende
GRÜNE: Angebotsoffensive muss als nächstes kommen

Am 1. Mai kommt das 49-Euro-Ticket für den Regional- und Nahverkehr. Dazu erklärt Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Das 49-Euro-Ticket ist ein Meilenstein in der Verkehrspolitik. Ein bundesweit gültiger und erschwinglicher Fahrschein wird nicht nur Millionen Menschen in Deutschland entlasten, die täglich mit Bus und Bahn unterwegs sind. Wir stärken auch den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land und erreichen damit einen  Fortschritt in der Verkehrswende und für den Klimaschutz. Eine echte Errungenschaft ist, dass wir damit einen wichtigen Schritt hin zur flächendeckende ÖPNV-Finanzierung und zur Auflösung des Flickenteppichs machen.“

„Trotzdem ist klar, dass das 49-Euro-Ticket nach wie vor Menschen ausschließt, die selbst dafür zu wenig Geld haben. Daher müssen weitere Ticketvergünstigungen, z.B. für Sozialhilfe-Empfänger*innen, diskutiert werden. Was aber auch klar ist: das günstigste Ticket nützt nichts, wenn kein Bus oder keine Bahn fährt. Das zeigt auch das aktuelle Beispiel Saalebahn. Deswegen braucht es dringend eine Angebotsoffensive bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir wollen, dass jedes Dorf in Thüringen zwischen 5 und 22 Uhr mindestens einmal in der Stunde von einem Bus angefahren wird. Auch die Kapazitäten im Zugverkehr müssen dringend aufgestockt und Strecken reaktiviert werden. Nur so kommen wir zu einer echten landesweiten Mobilitätsgarantie, bei der alle die Wahl haben, welches Verkehrsmittel genutzt wird.“

 CDU-Fraktionschef widerspricht Ramelows Forderungen zur Asylpolitik

Voigt: „Asyl kann nicht das Heilmittel für den Arbeitsmarkt sein“

 

Erfurt – Die CDU-Fraktion weist die Forderungen des Ministerpräsidenten zur Asylpolitik klar zurück. „Wir dürfen mitten in einer großen Flüchtlingskrise nicht anfangen, das Asylsystem ad absurdum zu führen. Wir brauchen klare Regelungen, ein geordnetes Management und keine Experimente“, erklärt dazu der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende, Mario Voigt. Ramelow hatte zuvor erklärt, Asylbewerber müssten ihren Antrag zurückziehen können, um stattdessen eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Voigt: „Asylanträge können auch jetzt schon zurückgenommen werden, solange sie nicht final beschieden sind. Zudem besteht die Möglichkeit von Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung.“ Statt immer wieder über neue Sonderwege oder Aufnahmeprogramme zu schwadronieren, solle die Minderheitsregierung lieber ihre selbst auferlegten Hausaufgaben beim Migrationsamt machen oder endlich den überforderten Kommunen bei der Unterbringung helfen. Voigt fordert zudem konkrete Pläne beim Thema Fachkräftepotenzial aus dem Ausland. So hat die CDU bereits ein umfassendes Maßnahmenpapier vorgelegt, das beispielsweise die Trennung von Erwerbsmigration und Asyl vorsieht. „Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass sich qualifizierte Fachkräfte für den Weg nach Deutschland entscheiden. Asyl kann nicht das Heilmittel für den Arbeitsmarkt sein“, so der CDU-Politiker. „Ein Asylantrag zeugt in der Regel von Flucht vor Verfolgung, nicht als Einstieg in eine Erwerbskarriere.“

 

Ziel muss laut den Vorschlägen der CDU sein, eine faire Erwerbsmigration sicherzustellen, bei der alle profitieren und die Integration der Zugewanderten sichergestellt wird. Weitere Punkte des Maßnahmenkatalogs sind unter anderen eine gezielte Anwerbungsoffensive von qualifizierten Fachkräften im Ausland oder auch die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren. Voigt: „Mit Blick auf die Fachkräftesicherung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Thüringer Unternehmen muss der gesamte Prozess der Fachkräfteeinwanderung effizienter gestaltet werden. Mit unnötigen Flickarbeiten am Asylsystem bekommen wir das nicht gelöst.“ So würde eine Arbeitserlaubnis nach frühzeitiger Rücknahme eines Asylantrags die Einreise mit Arbeitsvisum unterminieren und stattdessen illegale Einreisen privilegieren. „Solche Regelungen würden insbesondere diejenigen Ausländer benachteiligen, die viel Aufwand betreiben und Geld für eine legale Einreise investiert haben. Das kann nicht unser Ziel sein“, so Voigt.

 

Christian Voigt

Stellv. Pressesprecher

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

 

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 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 28. April 2023

 

 

Landtag beschließt Änderung des Kindergartengesetzes

Astrid Rothe-Beinlich: Praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung und Kindertagespflege dauerhaft etablieren und finanziell unterstützen

 

In der heutigen Plenarsitzung wurden gleich zwei Änderungen des Thüringer Kindergartengesetzes beschlossen. „Ich bin froh, dass wir das Erfolgsmodell PiA in Thüringen nun dauerhaft etablieren,“ erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „Angehende Erzieher*innen haben dadurch die Wahl, welchen Ausbildungsweg sie gehen möchten und die Träger bekommen die Möglichkeit, Fachkräfte frühzeitig an sich zu binden. Das bisherige Modellprojekt wurde von Trägern und Auszubildenden sehr gut angenommen. Es ist uns daher wichtig, dass Träger von Kindergärten finanziell spürbar entlastet werden, wenn sie diese Ausbildungsmöglichkeit anbieten wollen.“

„Für Menschen in der Kindertagespflege verbessern wir außerdem die Finanzierung und ermöglichen zudem, dass sich zwei selbständige Tagesmütter oder -väter zusammenschließen können“, schließt Rothe-Beinlich.

 

Hintergrund:

Mit Hilfe der Gesetzesänderungen finanziert die Landesregierung künftig einen Zuschuss von monatlich 1.200 Euro je Ausbildungsplatz in der praxisintegrierten Ausbildung von Erzieher*innen (PiA), verbessert die Finanzierung in der Kindertagespflege und passt die Arbeitszeiten der Erzieher*innen an. Träger, die selbst praxisintegriert ausbilden möchten, erhalten mit Hilfe eines unkomplizierten Antragsverfahrens einen Landeszuschuss. Dies soll ein Anreiz vor allem für Träger im ländlichen Raum sein, eine praxisintegrierte Ausbildung anzubieten und entsprechend Auszubildende anzuwerben. Außerdem wird mit der Gesetzänderung der Mindestpersonalschlüssel in Kindergärten angepasst. Dies wurde notwendig, da die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost im öffentlichen Dienst seit dem 1. Januar 2023 auf 39 Stunden reduziert wurde.