Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 29. September 2020

Voigt: „Alles vermeiden, was die Menschen zusätzlich verunsichert“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, erklärt zu den heutigen Ergebnissen der Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über die Anpassung der Corona-Regelungen in Bund und Ländern:

 „Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. Die Krise ist nicht vorbei, aber der Umgang mit ihr muss mit Augenmaß erfolgen. Wir müssen alles vermeiden, was die Menschen zusätzlich verunsichert. Es gibt längst moderne, datenschutzkonforme Methoden der Kontaktverfolgung über Apps, die wirkungsvoller sind als Strafandrohungen. Der richtige Ansatz ist es, jetzt auf die Vernunft des Einzelnen setzen. Korrekte Angaben beim Besuch von Gaststätten tun niemandem weh und helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen.

Es ist klug und richtig, den Raum für individuelle Regelungen zu erhalten. Die Bundesregierung setzt einen klaren Rahmen, aber die Bundesländer und Regionen können in ausreichendem Maße frei agieren. Es bleibt dabei: Regional stark unterschiedliche Infektionszahlen ermöglichen auch regional unterschiedlich weit gehende Lockerungen. Nur wenn wir einen erneuten Lockdown vermeiden, wird es uns gelingen, das Infektionsgeschehen im Freistaat unter Kontrolle zu halten, ohne weitere Arbeitsplätze zu gefährden. Dann kommen wir auch gut durch die Krise.”

Felix Voigt

Pressesprecher

 

Im Kunsthaus Meyenburg: Einfach tierisch – Vom Vogel…!

Nordhausen (psv) Die derzeitige Ausstellung im Kunsthaus Meyenburg „Einfach tierisch!“ bietet Tiere unterschiedlichster Art und in den verschiedensten Situationen und zeigt Tierdarstellungen in der Kunst der letzten 500 Jahre. „Zum Feiertag, am 3. Oktober, ist die Ausstellung von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Hier können sich die Besucher aus den zahlreichen Darstellungen selbst ihren Favoriten wählen“, kündigte die Leiterin der städtischen Museen, Susanne Hinsching, an.

Ein breites Spektrum in der Ausstellung nehme zum Beispiel die Darstellung des Vogels ein, erklärt sie. Entweder als Typus des Raubvogels mit dem kennzeichnenden Schnabel oder als friedlicher Vogel, z.B.  die Taube. Bei Vogeldarstellungen ist der Symbolcharakter bis in die Gegenwart vorhanden.

 Die Taube steht in der christlichen Ikonografie für den Heiligen Geist. Aber schon in der vorchristlichen Antike galt sie als Symbol für Einfalt, Liebe und Unschuld; im Judentum ist sie das Opfertier zur Wiedergutmachung von Sündenschuld. Durch Pablo Picasso ist die Taube seit 1949 das Friedenssymbol und wurde in der Kunst vielfach rezipiert.                             

Der Adler war bereits in vielen frühen Kulturen ein Herrschafts- und Machtsymbol. Im alten Rom wurde er zum Staatssymbol. In der christlichen Ikonografie dient der Adler sowohl als Christussymbol sowie als Attribut des Evangelisten Johannes. Seit dem 12. Jh. wurde der Adler das Zeichen des Kaisertums und der Reichshoheit und erschien in vielen Wappen deutscher Länder und Städte. In der Heraldik ist der Adler neben dem Löwen das häufigste Wappentier. Und auch der Erbauer der Villa des Kunsthauses (1908), der Verleger und Lithograph Theodor Müller, hatte als Wappen einen Adler mit Druckerpresse zwischen den Klauen.

Krähen und Raben spielen weltweit eine Rolle in Sagen und Märchen. In der nordischen Mythologie symbolisiert der Rabe die Weisheit. Dem griechischen Gott Apollon waren auch die Raben heilig. Mit der Christianisierung galt der Rabe in Europa aufgrund seiner mythologischen Bedeutung bei den Vorgängerkulten (etwa als Wotansvogel, Schlachtenlenker und Jagdbegleiter) zunehmend als ein dämonisches Wesen bzw. böses Tier, das als Unglücksrabe Schaden ankündigte, z.B. „Die Pest“ (1898) bei Max Klinger. Andererseits spielt der zahme und sprechende Rabe auch eine Rolle als Haustier. Bis in die Gegenwart hinein sind Raben und Krähen häufig zu findende Symbole in Literatur, Film und Lebensart. Wilhelm Busch verewigte einen Raben literarisch in seiner Bildergeschichte „Hans Huckebein“. Der Rabe ist auch ein häufig verwendetes Motiv der Künstlerin und Kunstmäzenin Ilsetraut Glock.

Mehr Informationen gibt Kunsthausleiterin Susanne Hinsching bei den Ausstellungsführungen. Die nächste findet am 7. Oktober, um 15 Uhr statt.

Öffnungszeiten ab Oktober: Di bis Sa 13 bis 17 Uhr, So 10 bis 17 Uhr, auf Anmeldung ist

vormittags für Schulklassen geöffnet.

Fotos:

Tiermotive in der Kunst – „Einfach tierisch“ im Kunsthaus

©Stadtverwaltung Nordhausen

 Reinigung der Biotonnen im Oktober

Im Oktober wird die turnusgemäße Reinigung der Biotonnen nachgeholt, die coronabedingt im Frühjahr verschoben werden musste. Vom 12. bis 23. Oktober werden in den Städten und Gemeinden außerhalb der Stadt Nordhausen bei der planmäßigen Abholung des Bioabfalls die Behälter bei der Entsorgung gereinigt. Wichtig ist also, diese Entsorgungstermine zu nutzen, damit alle Biotonnen gereinigt werden können. Da die Reinigung im Oktober ursprünglich nicht geplant war, ist das Reinigungssymbol im Entsorgungskalender nicht vermerkt. Die Abfallberatung des Landratsamtes Nordhausen bittet deshalb um entsprechende Beachtung. 

Mitteilung des Nordhäuser Landratsamtes am 29.09.2020

CDU-Landtagsfraktion fordert Einhalten der Schuldenbremse

Bühl: „Corona darf keine Ausrede sein“

Erfurt - Die CDU-Landtagsfraktion warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Trotz des 3-Milliarden-Lochs in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes müssten die nun aufgenommenen Kredite spätestens ab 2022 wieder getilgt werden, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl. „In der Corona-Krise spitzt sich zu, woran die Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung von Anfang an krankt: die Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Das zeigt sich in der Krise nun mit brutaler Deutlichkeit“, so Bühl. Nur weil das Kabinett Ramelows mehr ausgibt, als angesichts der Einnahmen zu verantworten wäre, dürfe Corona nicht als Ausrede für ein Aufweichen der Schuldenbremse herhalten. „Wir müssen jetzt anfangen umzusteuern und die Haushaltspolitik wieder auf soliden Fundamenten aufbauen“, fordert Bühl. Daher sei es umso wichtiger die Höhe der Kreditaufnahme in den Haushaltsberatungen kritisch zu überprüfen.

Zugleich benannte der Christdemokrat Politikfelder, auf denen sich Finanzmittel einsparen ließen. So benötige das Land umgehend eine Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient.“ Selbst Finanzministerin Heike Taubert (SPD) fordere von ihrer eigenen Landesregierung ja inzwischen ein Personalentwicklungskonzept für die Landesverwaltung. Thüringen brauche zudem ein zukunftsfähiges Politikverständnis. „Der bei linken Parteien unausrottbare Hang zur politischen Feinsteuerung verursacht Kosten ohne Ende. Denn dies alles ist mit Vorschriften, ihrer Anwendung und Kontrolle verbunden“, sagte Bühl. Der Verzicht hierauf setze ebenfalls enorme Finanzmittel frei. „Es sind Aufgaben, die praktisch sofort angegangen werden müssen. Rot-Rot-Grün hat fünf Jahre vertan, so Bühl weiter.

Medienberichten zufolge rechnet das Thüringer Finanzministerium mit einem Fehlbetrag von fast drei Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024. Ein bedeutender Etatposten werden dabei die Rückzahlungsverpflichtungen Thüringens für die im Zuge der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite sein. 

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik

Erfurt, 29. September 2020 - Nr. 249/2020

Neuer Höchststand bei der Lebenserwartung in Thüringen

Aus den Angaben der für den Zeitraum 2017/2019 berechneten Sterbetafel geht hervor, dass die Lebenserwartung in Thüringen im Vergleich zum vorherigen Berechnungszeitraum 2016/2018 bei den Männern und Frauen erneut leicht angestiegen ist. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamts für Statistik wird demnach ein in Thüringen neugeborenes Mädchen 83,09 Jahre alt (+0,07 Jahre im Vergleich zum Jahr davor), ein neugeborener Junge kann mit einem Alter von 77,62 Jahren rechnen (+0,18 Jahre). Die Lebenserwartung hat in Thüringen somit einen neuen Höchststand erreicht. Noch nie zuvor hatte ein neugeborenes Kind rein rechnerisch so viele Lebensjahre zu erwarten.



Wir suchen Interviewer zur Durchführung von Haushaltsbefragungen
im Rahmen des Mikrozensus in Thüringen.
Haben Sie Interesse an der Interviewertätigkeit?

Gleich hier informieren: https://statistik.thueringen.de/mikrozensus/interviewer

 CDU-Fraktion fordert sachsen-anhaltinische Lösung der Mäuseplage für Thüringen

„Thüringer Bauern werden der Grundlage ihres Wirtschaftens beraubt“

 Erfurt - Die Umwelt- und Landwirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion haben die Landesregierung aufgefordert, für eine Lösung des Feldmausproblems nach sachsen-anhaltinischem Vorbild zu sorgen. „Die Thüringer Bauern brauchen endlich eine praktikable Lösung. Die grüne Umweltministerin in Sachsen-Anhalt hat vorgemacht, wie es geht. Wenn Frau Siegesmund und Herr Hoff dazu nicht im Stande sind, muss eben der Ministerpräsident ein Machtwort sprechen“, forderte der umweltpolitische Sprecher der Landtags-CDU, Thomas Gottweiss.

Auch Marcus Malsch, der die Unionsfraktion in landwirtschaftspolitischen Fragen vertritt, blickt mit Sorge auf die dramatische Situation der Thüringer Bauern. „Die aktuelle Regelung im Freistaat ist vollkommen lebensfremd und hilft den Landwirten kein Stück weiter. Wenn die Landesregierung nicht sofort handelt, beraubt sie die Thüringer Bauern sehenden Auges der Grundlage ihres Wirtschaftens“, beschreibt Malsch die Lage. In Sachsen-Anhalt wird betroffenen Landwirten die Möglichkeit zum Einsatz von Mitteln zur Bekämpfung der Mäuseplage, sogenannten Rodentiziden, eingeräumt. Jeweils unter der Bedingung, dass die Landwirte diesen Einsatz beim Pflanzenschutz-Warndienst ankündigen und der Feldhamster auf den betroffenen und unmittelbar angrenzenden Fluren nicht vorkommt. Informationen dazu werden von der zuständigen Naturschutzbehörde bereitgestellt und durch den Pflanzenschutzdienst mit den zu behandelnden landwirtschaftlichen Flächen abgeglichen. Die bisherigen „Lösungsvorschläge“ der Thüringer Landesregierung, die auf Einzelgutachten sowie eine besonders intensive Bodenbearbeitung setzt, sind aus Malschs Perspektive „ebenso bürokratisch wie unwirtschaftlich. Die Bodenbearbeitung verbraucht Unmengen an Diesel, lässt den Boden austrocknen und macht auch vor dem Feldhamster nicht halt.“

Den Landwirten bleiben jetzt nur noch wenige Wochen, die Herbstsaat auszubringen. Vor allem in Mittelthüringen wird das Saatgut jedoch zu großen Teilen von Feldmäusen aufgefressen, bevor es keimen kann“, so Malsch weiter. Er kündigte an, das Thema auch in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses noch einmal aufzurufen und sich von der Landesregierung erklären zu lassen, warum die in Sachsen-Anhalt unter grüner Flagge verfolgte Lösung in Thüringen nicht in Erwägung gezogen wird. „Ich hoffe sehr, dass sich die Landesregierung jetzt schnell eines Besseren besinnt und es bis dahin nicht zu spät ist“, so der CDU-Agrarexperte.

 Felix Voigt

Pressesprecher

 HIV/AIDS-Beratung im Gesundheitsamt

 

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Nordhausen bietet weiterhin regelmäßig immer donnerstags von 14 bis 16 Uhr eine HIV/AIDS-Beratung an. Dort sind auch anonyme, kostenfreie HIV-Tests möglich. Weitere Termine sind auch individuell nach Vereinbarung möglich. Die HIV/AIDS-Beratung im Landratsamt Nordhausen ist telefonisch erreichbar unter 03631 911-5402. 

 

Hier die Beratungstermine bis zum Ende des Jahres:

 

Donnerstag, 15.10. 2020, 14 – 16  Uhr

Donnerstag, 05.11. 2020, 14 – 16 Uhr                

Donnerstag, 12.11. 2020, 14 – 16 Uhr

Donnerstag, 19.11. 2020, 14 – 16 Uhr

Donnerstag, 26.11. 2020, 14 – 16 Uhr

 

Donnerstag, 03.12. 2020, 14 – 16 Uhr  

Donnerstag, 10.12. 2020, 14 – 16 Uhr  

Donnerstag, 17.12. 2020, 14 – 16 Uhr

Mitgereilt vom Landratsamt Nordhausen am 28.09.2020

 

IHK-Info: „Netzwerkes in Nordthüringen“ am 13. Oktober 2020

Der nächste Netzwerktag findet am 13. Oktober 2020 von 09:00 bis 12:00 Uhr im BIC in Sondershausen, Waldstr. 2, 99706 Sondershausen, statt. Kompetente Ansprechpartner der IHK Erfurt, HWK Erfurt, Thüringer Aufbaubank, Bürgschaftsbank, GFAW, Agentur für Arbeit und der Wirtschafts- senioren „Alt hilft Jung“ sowie ThEx-Enterprise und ThEx-Mikrofinanzagentur stehen Existenzgründern und bestehenden Unternehmen für persönliche Gespräche seit nunmehr 20 Jahren zur Verfügung. Auch ein Experte des Fachbereiches Zentrale Dienste/Recht/Steuern der IHK Erfurt beantwortet an diesem Tag in persönlichen Einzelgesprächen Fragen zu Rechtsformwahl, Gewerberecht, Handelsrecht, gewerblichem Mietrecht, Arbeitsrecht oder auch rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung. Alle Beratungen sind kostenfrei. Eine vorherige Terminabsprache unter Telefon 03631 90820 ist erforderlich. gez. Steffi Dirumdam Regionale Service-Center (RSC) Landkreise Nordhausen, Eichsfeld und Kyffhäuserkreis

IHK-Info: „Netzwerkes in Nordthüringen“ am 13. Oktober 2020 Der nächste Netzwerktag findet am 13. Oktober 2020 von 09:00 bis 12:00 Uhr im BIC in Sondershausen, Waldstr. 2, 99706 Sondershausen, statt. Kompetente Ansprechpartner der IHK Erfurt, HWK Erfurt, Thüringer Aufbaubank, Bürgschaftsbank, GFAW, Agentur für Arbeit und der Wirtschafts- senioren „Alt hilft Jung“ sowie ThEx-Enterprise und ThEx-Mikrofinanzagentur stehen Existenzgründern und bestehenden Unternehmen für persönliche Gespräche seit nunmehr 20 Jahren zur Verfügung. Auch ein Experte des Fachbereiches Zentrale Dienste/Recht/Steuern der IHK Erfurt beantwortet an diesem Tag in persönlichen Einzelgesprächen Fragen zu Rechtsformwahl, Gewerberecht, Handelsrecht, gewerblichem Mietrecht, Arbeitsrecht oder auch rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung. Alle Beratungen sind kostenfrei. Eine vorherige Terminabsprache unter Telefon 03631 90820 ist erforderlich. gez. Steffi Dirumdam Regionale Service-Center (RSC) Landkreise Nordhausen, Eichsfeld und Kyffhäuserkreis

CDU-Fraktion sieht den Freistaat nicht als Standort für Atommüll-Endlager

Gottweiss: „Thüringen hat zu viele Störungszonen. Zum Glück.“

 Erfurt – Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Gottweiss, zeigt sich zuversichtlich, dass die Suche nach einem bundesdeutschen Atommüll-Endlager an Thüringen vorbeiziehen wird. „Zwar hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in einem ersten Schritt etwa 60 Prozent der Thüringer Landesfläche als grundsätzlich geeignet für die Aufnahme der hoch radioaktiven Abfälle betrachtet“, so Gottweiss: „Doch dabei haben die Wissenschaftler bislang nur die Gesteinsarten in den Blick genommen, in denen diese Einlagerung theoretisch möglich wäre.“ In weiteren Untersuchungsschritten würden sich sowohl die Thüringer Salzlager wie auch die kristallinen Gesteinsschichten als ungeeignet erweisen, zeigte sich Gottweiss sicher. „Thüringen ist der geologische Schraubstock Deutschlands. Hier gibt es für ein Atommüll-Endlager zu viele tiefreichende Störungszonen, durch die Zerfallsprodukte des strahlenden Abfalls wieder an die Oberfläche gelangen könnten.“ Auch seien die seismisch aktiven Regionen in Thüringen im Zwischenbericht nicht ausreichend berücksichtigt worden. Gottweiss erinnerte daran, dass die Lagersicherheit für den Atommüll bis zu einer Million Jahre gesichert sein soll. „Das kann in Thüringen ernsthafterweise niemand garantieren. Zum Glück.“

 Laut Bericht der BGE ist in Deutschland ein Anteil von 54 Prozent der Landesfläche als mögliches Eignungsgebiet ausgewiesen. In den kommenden Jahren werden die möglichen Standorte nach und nach weiter eingegrenzt, indem weitere Kriterien – etwa die Bevölkerungsdichte, Erdbebensicherheit oder tektonische Störungszonen – berücksichtigt werden. Das Endlager soll in großer Tiefe in Salz, Ton oder Granit entstehen. Bis 2031 soll ein sicherer Standort gefunden sein, ab 2050 könnten dann die ersten Behälter mit dem strahlenden Abfall unterirdisch eingelagert werden.

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums  

Veröffentlicht am 28.09.2020 

Partnerschaftliche Gleichstellung: Perspektiven von Frauen und Männern zusammendenken

Giffey legt international erstes Dossier „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ vor

Frauen und Männer stehen nach Auffassung des BMFSFJ in der Gleichstellungspolitik nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie müssen zusammen gedacht werden, damit partnerschaftliche Gleichstellung gelingt und nachhaltig gelebt werden kann.

Seit heute ist das Dossier „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ abrufbar. Es ist das erste seiner Art, das speziell Jungen und Männer fokussiert. Es wurde heute im Rahmen eines Bund-Länder-Fachaustauschs offiziell vorgestellt.

Das Dossier beschreibt den partnerschaftlichen Ansatz. Auf Basis aktueller Daten werden die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen von Jungen und Männern dargestellt. Es wird erläutert, wie Jungen und Männer bereits heute in der Gleichstellungspolitik erreicht und zu eigenem Tun angeregt werden. Darüber hinaus gibt das Dossier einen Überblick zum aktuellen Forschungsstand. Es zeigt Entwicklungen und Perspektiven auf.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Die Anforderungen an Männer sind heute vielfältig und komplex. Jungen und Männer sollen emotional, offen und verständnisvoll sein und gleichzeitig aber auch stark und ‚männlich‘. Sie sollen beruflich erfolgreich sein, aber auch aktiv am Familienleben teilnehmen und als liebevolle fürsorgliche Väter ihren Teil an der Kindererziehung leisten – auch nach einer eventuellen Trennung. Diese unterschiedlichen Anforderungen können dazu führen, dass sich Männer überfordert fühlen und Probleme haben, ihre Sorgen offen anzusprechen. Gründe dafür sind oft die eigene Erziehung und ein über viele Generationen gelebtes Rollenbild. Deshalb brauchen wir eine Gleichstellungspolitik, die auch die Perspektiven von Jungen, Männern und Vätern sieht und diese in einen guten Einklang bringt mit den Sichtweisen und Bedürfnissen von Mädchen, Frauen und Müttern. Nur, wenn wir beide Seiten zusammendenken, kann echte Gleichstellung gelingen.“

Das Dossier beschreibt deutlich, dass gleichstellungspolitischer Fortschritt auch das Engagement von Jungen und Männern braucht. Sie werden in einer dreifachen Rolle angesprochen:

• Als Akteure des Wandels: Denn auch Jungen und Männer haben Gleichstellungsanliegen, wollen jenseits von Geschlechterklischees frei und gut leben, ihre Potenziale und Interessen verwirklichen sowie Beziehungen auf Augenhöhe führen.

• Als Unterstützer und Partner von Gleichstellung und Frauenemanzipation: Denn auch wenn Jungen und Männer selbst unter Männlichkeitsnormen leiden, bleiben sie strukturell privilegiert. Gleichstellungspolitik muss und darf von Jungen und Männern auch einfordern, dass sie sich mit diesen Privilegien auseinandersetzen und Gleichstellungsanliegen von Frauen unterstützen.

• Als Partner in einer Allianz für Vielfalt und soziale Gerechtigkeit: Denn Gleichstellung ist nicht erreicht, wenn nur die privilegiertesten Männer und Frauen gleich viel haben und dürfen. Partnerschaftliche Gleichstellungspolitik bezieht Jungen und Männer in den Entwicklungsprozess hin zu sozialer Gerechtigkeit ein.

Für echte Gleichberechtigung brauchen Frauen und Männer daher eine abgestimmte Gleichstellungspolitik, die für beide Seiten eine optimale Balance zwischen Beruf und Familie im Arbeitsalltag oder bei der Pflege ermöglicht.

Auch der Gewaltschutz von Frauen und Männern in der Partnerschaft ist dafür wesentlich. Die Initiative „Stärker als Gewalt“ des Bundesfamilienministeriums richtet sich deshalb explizit an Frauen und Männer. Sie will erreichen, dass alle Personen die Hilfe erhalten, die sie brauchen, wenn sie von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt betroffen sind. Unter http://www.stärker-als-gewalt.de/hilfe-finden/hilfe-fuer-maenner finden Männer deshalb konkrete Hilfe- und Beratungsangebote. Dazu gehören das Bundesforum Männer e. V. mit dem Männerberatungsnetz, die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männerge-waltschutz, die Landesfachstelle Männerarbeit Sachsen mit ihrem Hilfeangebot „Gib Dich nicht geschlagen“ und der SKM Bundesverband mit dem Beratungsangebot „Echte Männer reden“.

Das Dossier steht in einer gedruckten und in einer Online Version als Lang- und Kurzfassung zur Verfügung.

CDU-Fraktion fordert Auffanglösung für unverschuldet in Not geratene Apotheken

Zippel: „Pleiten würden auch Standorte auf dem Land treffen“

Erfurt – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christoph Zippel, fordert eine Auffanglösung für unverschuldet in finanzielle Not geratene Apotheken. „Infolge der Pleite des Abrechnungsdienstleisters AvP könnten auch in Thüringen viele Apotheken in Existenznot geraten“, befürchtet Zippel. Mittels einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung fordert der CDU-Abgeordnete Auskunft darüber, in welchem Maße Thüringer Apotheken von der AvP-Insolvenz betroffen sind. Ebenfalls fragt er nach möglichen regionalen Betroffenheiten, die in der Summe die Versorgung in einzelnen Gebieten gefährden könnten.

Hier müssten Land und Bund etwa in Form von Überbrückungsfinanzierungen helfen. Anderenfalls drohe ein Apothekensterben, dass vor allem auf dem Land die Unterversorgung verstärken könnte. „Gerade setzen sich alle Fraktionen auf Landesebene ein, Thüringen für den Pharmazeutikernachwuchs attraktiver zu machen. Zur Sicherung der Versorgung durch Apotheken gehört aber auch, die bestehenden Standorte nicht im Regen stehen zu lassen, wenn sie unverschuldet in Not geraten“, so Zippel weiter.

Hintergrund des Alarmrufs ist die Pleite des Apotheken-Abrechners AvP. Jede sechste Apotheke in Deutschland und damit auch in Thüringen gehört zu den Kunden der AvP, für die Mitte des Monats Insolvenz angemeldet wurde. Das Unternehmen wickelte die Zahlungen der Kassen und Apotheken ab. Einer Schätzung zufolge schuldet der Abrechner ihnen im Durchschnitt 120.000 Euro. In Einzelfällen sollen Apotheker sogar auf mehr als eine Million Euro Umsatz warten.

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums  

Veröffentlicht am 28.09.2020 

Digitalisierung: Die Rechte Älterer stärken

Internationale Konferenz ruft Europäische Union zum Handeln auf

Die Förderung von Menschenrechten im Alter steht im Fokus einer heute beginnenden internationalen Online-Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Eines der Schwerpunkt-Themen ist die Digitalisierung, die durch die COVID-19-Pandemie beschleunigt worden ist und erhebliche Auswirkungen auch auf das Leben älterer Menschen hat. Dies gilt unter anderem für die soziale Interaktion, den Zugang zu Informationen und die Erbringung von Dienstleistungen. Diese verstärkte Nutzung digitaler Technologien bleibt auch nicht ohne Konsequenzen für unsere Menschenrechte.

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten sowie Vertreterinnen und Vertreter europäischer Seniorenorganisationen diskutieren zwei Tage lang darüber, wie ältere Menschen stärker von der Digitalisierung profitieren können. Die Konferenz wird gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der AGE Platform Europe und der BAGSO – der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen – veranstaltet.

„Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für die soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben im hohen Alter, auch unter schwierigen Bedingungen. Diese Chancen müssen wir nutzen. Gerade in Zeiten von Corona hat sich gezeigt: Wenn Menschen digital nicht dabei sein können, wächst die Gefahr zu vereinsamen“, betont Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey.

„Damit Menschen jeden Alters die Chancen der Digitalisierung nutzen können, müssen wir dafür sorgen, dass alle mit den notwendigen Geräten und Kenntnissen ausgestattet werden. Auch Ältere. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ältere Menschen auch in Zukunft ihr Recht auf Information, Bildung, soziale Teilhabe, Gesundheit und vieles mehr wahrnehmen können“, so der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering.

Der Präsident der AGE Platform Europe, Ebbe Johansen, sieht die Konferenz als Möglichkeit des Austausches zwischen Zivilgesellschaft und Politik: „Die Konferenz bietet ein Forum für eine Diskussion, die unserer Meinung nach seit langem notwendig ist. Die Digitalisierung birgt viele Chancen, aber sie kommt nicht ohne einen besseren Schutz unserer Menschenrechte aus. Es liegt in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger, Gesetze und Richtlinien zu entwickeln, die digitale Anwendungen für alle zugänglich, freundlich und sicher machen.“

Aufgrund der anhaltenden Pandemie findet die zweitägige Konferenz ausschließlich digital statt. An ihr nehmen unter anderem die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, sowie die Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von älteren Personen, Dr. Claudia Mahler, teil.

Die Konferenz läuft von Montag (13:30-16:00 Uhr) bis Dienstag (09:30-12:30 Uhr) und kann live verfolgt werden – nach Anmeldung unter folgendem Link: https://pretix.eu/bmfsfj/AgeingEU2020/
 

Sozialministerium bestätigt Kürzungen im Bereich der Familienpolitik

Meißner: „Es braucht die CDU für eine solide Finanzierung der Programme in 2021“

Erfurt – Nach den heutigen Haushaltsberatungen mit Vertretern des Sozialministeriums sieht sich die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, in ihrer Kritik an den Kürzungen in der Familienpolitik des Landes bestätigt. „Wer das nicht glaubt, sollte die Sozialministerin Heike Werner (Linke) mal direkt danach befragen“, so Meißner. „An zahlreichen Haushaltspositionen, insbesondere für Programme, die Familien mit Kindern direkt zu Gute kommen, ist teils massiv gespart worden. Das hat die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses noch einmal bestätigt“, bekräftigte Meißner.

Zur Diskussion um die Finanzierung der Familienkarte erklärte Meißner: „Wir freuen uns, dass unsere Kritik an dem fehlenden Haushaltsansatz für die angekündigte Einführung einer Familienkarte Wirkung zeigt. Wir als CDU-Fraktion unterstützen diese Leistung schon seit Monaten und haben auf die angekündigte zeitnahe Umsetzung gesetzt. Die SPD hingegen hat sich in den Haushaltsverhandlungen der Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün offenbar bislang nicht durchsetzen können. Das darf Diana Lehmann an dieser Stelle ruhig auch mal zugeben.“ Für Beate Meißner zeigt gerade dieses Beispiel, dass es die CDU-Fraktion als Korrektiv dringend brauche, um die Haushaltsansätze der rot-rot-grünen Landesregierung für 2021 zu korrigieren und damit eine solide Familienpolitik für Thüringen zu garantieren.

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

 Bach & Söhne

TN LOS! lädt ein zum 3. Sinfoniekonzert

An insgesamt fünf Terminen in Sondershausen und Nordhausen wird das Loh-Orchester Sondershausen an diesem Wochenende mit dem 3. Sinfoniekonzert „Bach & Söhne” unter der musikalischen Leitung von Generalmusikdirektor Michael Helmrath zu erleben sein. Gespielt werden Kompositionen von Johann Sebastian Bach und dessen Söhnen.

Die Komponistendynastie Bach ist legendär und einer der bekanntesten Verkaufsschlager in der internationalen Klassikszene. Johann Sebastian ist heute mit Abstand der Berühmteste, aber auch vier seiner Söhne wurden europaweit bekannte Komponisten. Johann Christoph Friedrich Bach, der „Bückeburger Bach“, war der dritte der vier, Johann Christian Bach, der „Mailänder“ oder „Londoner Bach“, der jüngste. Er wurde 1764/65 von der Familie Mozart auf deren Europareise in London besucht, musizierte dort gemeinsam mit Wolfgang Amadeus Mozart und gilt nicht zuletzt deswegen auch als „Vater“ der Wiener Klassik. Die Sinfonien der Bach-Söhne in unserem Programm zeigen Ausschnitte aus der Entwicklung der Sinfonie vor ihrer ausgeprägten klassischen Form.

Durch eine Programmänderung bekommt Aleksandra Zubova, die neue Stimmführerin der zweiten Geigen des Loh-Orchesters, gleich im dritten Sinfoniekonzert der Spielzeit die Möglichkeit, sich mit Johann Sebastian Bachs Violinkonzert a-Moll als Solistin dem Publikum zu präsentieren. Dieses Konzert arbeitete Bach später zu einem Cembalo-Konzert um, was zeigt, dass er nicht nur ein genialer Erfinder zahlloser Melodien war, sondern auch ein großes Kompositionspensum hatte, weshalb er ein Meister im Wiederverwenden einmal zu Papier gebrachten Materials war. Aleksandra Zubova, die seit dieser Spielzeit Mitglied des Orchesters ist, studierte in Sankt Petersburg und war dort langjähriges Mitglied der Sankt Petersburger Philharmonie. Johann Sebastian Bachs dritte Orchestersuite, ein farben- und abwechslungsreiches Werk mit dreifachem Trompetensatz mit Pauke und dem berühmten „Air“ rundet das Konzert ab.

Karten für das 3. Sinfoniekonzert am 3. Oktober 2020 um 18.00 und 20.00 Uhr im Haus der Kunst in Sondershausen sowie am 4. Oktober 2020 um 16.00, 18.00 und 20.00 Uhr im Theater Nordhausen (Großes Haus) gibt es an der Theaterkasse (Tel. 0 36 31/98 34 52), in der Tourist-Information Sondershausen (Tel. 0 36 32/78 81 11), im Internet unter www.theater-nordhausen.de und an allen Vorverkaufsstellen der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH.

Foto: Neu im Loh-Orchester: Aleksandra Zubova (Fotografin: Kerstin Mischler)

Stasi-Überprüfung soll Passus im Abgeordnetengesetz werden

Herrgott: „Anhörung hat unsere Positionen bestätigt“

Erfurt – „Die Anhörung für die Neufassung des Abgeordnetengesetzes hat unsere Positionen bestätigt.“ Das hat der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Opfer des Stalinismus und der SED-Diktatur, Christian Herrgott, nach der heutigen Anhörung im Landtag erklärt. So habe der Ansatz der Christdemokraten, die Abgeordnetenüberprüfung zu einem fest verankerten Passus im Abgeordnetengesetz des Freistaats zu machen, bei den Anzuhörenden, darunter mehrere Opferverbände, eine breite Mehrheit gefunden. „Ebenso wichtig ist die Unterstützung in der Frage, dass sich Parlamentarier in jeder Legislatur neu einer solchen Überprüfung stellen müssen“, so Herrgott weiter. „Es hat sich gezeigt, dass selbst nach Jahrzehnten immer wieder neue Hinweise in den Aktenbeständen der Stasiunterlagenbehörde gefunden werden, über die sich eine Tätigkeit für das MfS nachweisen lässt.“

Wichtig sei es zudem, das begangene Unrecht auch klar zu benennen. Vorgeschlagen wird von der CDU-Fraktion die Formulierung, dass enttarnte Abgeordnete „das Ansehen des Parlaments beschädigen“. Dieses solle auch für höherrangige SED-Funktionäre gelten, die aufgrund ihrer Amtsstellung weisungsbefugt gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit waren. „Auch hierin haben uns die Opferverbände bestärkt“, erklärte Herrgott. Er erwarte, dass Rot-Rot-Grün die Ergebnisse der Anhörung im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigt.

 Matthias Thüsinger

Stellv. Pressesprecher

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums  

Veröffentlicht am 24.09.2020 

Ministerium fördert Malteser-Projekt gegen Einsamkeit im Alter

Giffey: „Einsamkeit nicht einfach hinnehmen“

Die Menschen in Deutschland werden immer älter – und leben immer häufiger allein. Damit steigt auch die Zahl der im Alter von Einsamkeit betroffenen Menschen. Vor allem bei Älteren über 80 Jahren besteht ein deutlich höheres Risiko einer sozialen Isolation, insbesondere wenn Schicksalsschläge, Erkrankungen, Einschränkungen der Mobilität, Altersarmut oder ein Migrationshintergrund hinzukommen. Weil sich die Zahl der 80- bis 90-Jährigen bis zum Jahr 2050 den Prognosen zufolge mehr als verdoppeln wird, verstärkt sich dieser Trend weiter.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt nun die Malteser mit ihrem Projekt „Miteinander-Füreinander – Kontakt und Gemeinschaft im Alter“. Das Projekt läuft bis zum Jahr 2024 und wird mit insgesamt sieben Millionen Euro gefördert. Damit sollen vorrangig der Aufbau neuer Zugangswege zu älteren und hochaltrigen Menschen sowie der Ausbau von ehrenamtlichen Besuchs- und Begleitungsangeboten finanziert werden. In allen Bundesländern sollen diese ehrenamtlichen Angebote an mehr als 110 Malteser-Standorten umgesetzt werden. Die ersten 30 Projekte sind schon im Juli gestartet, im Oktober kommen 15 weitere hinzu, die letzten Projektstandorte werden im Frühjahr 2021 ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Wirksamkeit dieser Projekte wird wissenschaftlich überprüft. Zudem soll die Bevölkerung für das gesellschaftliche Problem der zunehmenden Einsamkeit im Alter sensibilisiert und so zusätzliche Hilfsbereitschaft aktiviert werden.

Bundesseniorenministerin Dr. Franziska Giffey: „Einsamkeit ist kein unabwend-bares Schicksal. Wir sollten es als Gesellschaft nicht einfach so hinnehmen, dass Menschen - gerade wenn sie älter werden - vereinsamen. Wir brauchen den Zusammenhalt, die Verbindungen in unserer Gesellschaft und Angebote, damit Menschen vor Ort in Kontakt kommen, Patenschaften eingehen, sich ehrenamtlich engagieren. Hier setzt das Projekt des Malteser Hilfsdienstes an, dass wir als Ministerium sehr gern unterstützen. Die Besuchsangebote sind wertvolle Brücken in die Gemeinschaft. Wir haben dasselbe Ziel: dass ältere Menschen möglichst selbständig und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich aktiv einbringen können.“

Für Menschen, die längere Zeit zurückgezogen gelebt haben, ist es meist schwer, sich auf neue Kontakte einzulassen. Umso wichtiger ist es, der sozialen Isolation vorzubeugen oder ihr frühzeitig entgegen zu steuern. Dazu schaffen die Malteser im Rahmen des Projekts deutschlandweit mehr als 150 neue Angebote zur alltags-nahen Begleitung hochaltriger Menschen. Dazu gehören die telefonische oder persönliche Begleitung sowie Angebote zur Steigerung der Mobilität und zur Förderung von Gemeinschaft. Darüber hinaus werden die Malteser in Zusammen-arbeit mit Städten und Gemeinden Hausbesuche anbieten, um den betroffenen Senioren Kontakt- und Begleitungsmöglichkeiten vorzustellen, und die Vernetzung mit den Angeboten anderer Hilfsorganisationen und Initiativen voran zu treiben.

„Das Thema der Prävention von Einsamkeit gerade im hohen Alter ist relevant wie nie zuvor, das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie vor Augen geführt“, so Frank Weber, Geschäftsführer für die sozialen Dienste der Malteser. „Als große ehren-amtliche Hilfsorganisation kennen die Malteser die Lebenssituation alter und hoch-altriger Menschen. Wir haben viel Erfahrung darin, die Hilfsbereitschaft von Ehren-amtlichen so zu organisieren, dass dieses bürgerschaftliche Engagement gezielt und nachhaltig hilft.“

Die Malteser setzen sich für Bedürftige ein. 80.000 Engagierte gibt es im Ehren- und Hauptamt an 700 Orten in Deutschland. Die Malteser haben 1 Million Förderer und Mitglieder.

Mehr Informationen zum Projekt der Malteser finden Sie hier:
https://www.malteser.de/miteinander-fuereinander.html

Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik

Erfurt, 25. September 2020 - Nr. 246/2020

Anstieg der Beschäftigten an Thüringer Hochschulen auf über 18 000 Personen im Jahr 2019

An den Thüringer Hochschulen und dem Universitätsklinikum Jena waren am 1. Dezember 2019 insgesamt 18 011 Personen (ohne studentische Hilfskräfte) beschäftigt. Damit stieg nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik der Personalbestand im Vergleich zum 1. Dezember 2018 um 235 Beschäftigte bzw. 1,3 Prozent.



Wir suchen Interviewer zur Durchführung von Haushaltsbefragungen
im Rahmen des Mikrozensus in Thüringen.
Haben Sie Interesse an der Interviewertätigkeit?

Gleich hier informieren: https://statistik.thueringen.de/mikrozensus/interviewer

Herausgegeben vom Thüringer Landesamt für Statistik – Grundsatzfragen und Presse

Aktuelle Stunde: CDU-Fraktion kritisiert mangelndes Gedenken zum Tag der Deutschen Einheit

Bühl: „Landesregierung darf historisches Jubiläum nicht ignorieren“

Erfurt – „Enttäuscht“ zeigt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, über die Planungen des Landes zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit und zur Wiedergründung des Landes Thüringen. „Die Landesregierung darf diese historischen Jubiläen nicht ignorieren. Dies ist ein deutliches Zeichen, welchen Wert man diesen Ereignissen beimisst“, sagte Bühl. Damit würden die Thüringerinnen und Thüringer für ihren Beitrag am Wendeherbst von 1989 und die Aufbauleistung der letzten 30 Jahre nicht die Würdigung erfahren, die sie verdienen.

Die CDU-Fraktion will diese Versäumnisse im Rahmen einer aktuellen Stunde diskutieren, die sie für das Plenum in der kommenden Woche eingereicht hat. „Der Bund beziehungsweise Brandenburg, aber auch die Stadt Weimar haben gezeigt, dass ein Gedenken möglich ist, wenn man nur will“, erklärte Bühl. Bei allem Verständnis dafür, dass Corona die Dimension einer Feier begrenze, zeige die Öffnung der Erfurter Messe und Fußballstadien, dass bei entsprechenden Hygiene-Konzepten größere Veranstaltungen auch in diesem Herbst möglich seien.

„Wir haben uns als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag entschlossen, am 6. Oktober eine Feierstunde mit rund 300 geladenen Gästen abzuhalten und dem Ereignis unseren Respekt zu zollen“, sagte Bühl. 30 Jahre Deutsche Einheit seien zugleich auch 30 Jahre Parlamentsarbeit und erstmals wieder freie Demokratie im Thüringer Landtag, erinnert der Christdemokrat. „Es war eine beispiellose Aufbauleistung. Thüringen hat heute in vielen Bereichen zu den Altbundesländern aufgeschlossen.“ Die CDU-Landtagsfraktion hat diesen Prozess seit der ersten freien Thüringen-Wahl am 14. Oktober 1990 maßgeblich begleitet. „Daher ist diese Feierstunde zugleich die Geburtstagsfeier zum 30-jährigen Bestehen der CDU-Landtagsfraktion.“

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz

25.09.2020

Schöpfungsverantwortung aus christlicher Sicht

Umweltbischof Lohmann zum globalen Klimastreik

An den Schöpfungsauftrag der Christinnen und Christen erinnert an diesem Freitag (25. September 2020) anlässlich des globalen Klimastreiks Weihbischof Rolf Lohmann (Münster), der in der Deutschen Bischofskonferenz für Umwelt- und Klimafragen zuständig und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für ökologische Fragen der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen ist. „In der Ökumene begehen wir noch bis zum 4. Oktober 2020, dem Gedenktag des hl. Franz von Assisi, die ‚Schöpfungszeit‘. Papst Franziskus erinnert uns aus diesem Anlass daran, dass wir ein Teil und nicht etwa die Herren des großen Lebenszusammenhanges sind“, erklärt Weihbischof Lohmann.

Die Schöpfung mit ihren empfindlichen Ökosystemen sei die menschliche Lebensgrundlage und sollte stets behütet und bewahrt werden. „Dafür setzen sich auch die jungen Menschen immer wieder mit Nachdruck ein. Das finde ich gut! Sie mahnen die Entscheidungsträger, aber auch jede und jeden Einzelnen, unsere Verpflichtungen ernst zu nehmen und umzusetzen. Tun wir das! Zu viel steht sonst auf dem Spiel!“, so Weihbischof Lohmann.

 Hinweis:

Das Statement von Weihbischof Lohmann finden Sie als Video unter www.facebook.com/dbk.de oder auf dem YouTube-Kanal der Deutschen Bischofskonferenz.

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        

Die Deutsche Bischofskonferenz ist ein Zusammenschluss der katholischen Bischöfe aller (Erz-)Bistümer in Deutschland. Derzeit gehören ihr 68 Mitglieder (Stand: September 2020) aus den 27 deutschen (Erz-)Bistümern an. Sie wurde eingerichtet zur Förderung gemeinsamer pastoraler Aufgaben, zur Koordinierung der kirchlichen Arbeit, zum gemeinsamen Erlass von Entscheidungen sowie zur Kontaktpflege zu anderen Bischofskonferenzen. Oberstes Gremium der Deutschen Bischofskonferenz ist die Vollversammlung aller Bischöfe, die regelmäßig im Frühjahr und Herbst für mehrere Tage zusammentrifft. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 25. September 2020

 

 Öffentliche Anhörung zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz

Astrid Rothe-Beinlich: Aufarbeitung kennt kein Verfallsdatum

 

Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien befasst sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Gesetzentwürfen zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Aufarbeitung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bereits aus den schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung wurde erneut deutlich, wie wichtig Aufarbeitung, auch noch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution, ist. Ausdrücklich unterstützen wir die Stellungnahme des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Dr. Peter Wurschi, der sich neben dem Geschichtsverbund auch die Mehrzahl der Anzuhörenden angeschlossen hat."

 

Die Stellungnahme schlägt vor, für die Überprüfung künftig - wie in anderen Bundesländern auch - eine Expert*innenkommission einzusetzen, deren Ergebnis dann öffentlich im Plenum diskutiert wird. Mit Blick auf den Kreis der zu Überprüfenden wird zudem angeregt, alle, die bis zum 15. Januar 1990 volljährig geworden sind, dabei zu berücksichtigen.

 

„Es ist notwendig, dass alle Mitglieder des Landtags ungeachtet vorangegangener Überprüfungen immer wieder überprüft werden können - auch ohne zeitliche Befristung, da es fortlaufend neue Erkenntnisse gibt. Darüber hinaus befürworten wir die Idee einer unabhängigen Expert*innenkommission, deren Mitglieder weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören. Richtig finden wir zudem, alle zum Ende der Staatssicherheit Volljährigen in die Überprüfung einzubeziehen. Aufarbeitung kennt für uns kein Verfallsdatum, weshalb wir die heutige Anhörung begrüßen, mit der ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer erneuten Abgeordnetenüberprüfung gegangen wurde“, so Rothe-Beinlich abschließend, die darauf setzt, zeitnah einen beschlussfähigen Gesetzentwurf im Plenum vorliegen zu haben.

 BALLETT TN LOS! ZURÜCK AUF DER THEATERBÜHNE

Compagnie lädt zur Ballettgala

 Nach langer Corona-Pause sind auch die Tänzer des Balletts TN LOS! zurück auf der Theaterbühne! Am 2. und am 10. Oktober präsentieren sie sich in einer Ballettgala ihrem Publikum im Theater Nordhausen.

Für die Tänzerinnen und Tänzer bedeutete der corona-bedingte Shutdown jedoch keine Ruhe. Sie waren immerfort aktiv, trainierten nicht nur einzeln zu Hause oder in den Räumen des Theaters oder über Video verbunden mit ihrem Ballettdirektor Ivan Alboresi. Die Monate waren auch eine Zeit der Reflexion darüber, was die gegenwärtige Situation, die ihr eigene Dynamik mit uns allen macht, und regten zu ganz individuellen Choreografien an. Zur Ballettgala werden diese Arbeiten zu sehen sein. Darüber hinaus stellen sich neue Mitglieder des Balletts TN LOS! nicht nur tanzend ihrem Publikum vor, sondern auch mit eigenen Choreografien. Gespannt sein darf man schließlich auf Ausschnitte aus Ivan Alboresis neuem Ballett „Winterreise“, das am 23. Oktober im Theater seine Premiere erlebt.

Gemeinsam mit Daniel Klajner führt Ivan Alboresi durch den Abend und stellt dabei in gewohnt lockerer Manier auch neue Tänzer des Ensembles vor.

Da in den Spielstätten des TN LOS! die Abstandsregeln beachtet werden, gibt es nur eine eingeschränkte Platzkapazität. Gemäß eines für jede Spielstätte individuell erstellten Hygienekonzeptes sind alle Gäste verpflichtet, beim Betreten einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und den Personalerfassungsbogen auszufüllen. Weitere Informationen rund um den Theaterbesuch unter Coronabedingungen sind auf der Homepage des Theaters unter „Service“ zu finden.

Karten für die Ballettgala am 2. Oktober sowie zu den weiteren Vorstellung am 10. Oktober um 15.00 Uhr sowie um 19.30 Uhr im Theater Nordhausen (Großes Haus) gibt es an der Theaterkasse (Tel. 0 36 31/98 34 52), in der Tourist-Information Sondershausen (Tel. 0 36 32/78 81 11), im Internet unter www.theater-nordhausen.de und an allen Vorverkaufsstellen der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen GmbH.

Foto: Ballett TN LOS! (Fotograf: Marco Kneise)

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums  

Veröffentlicht am 23.09.2020 

Mehr Geld für starke Familien: Ausbau der Familienleistungen, Kinderbetreuung und Engagement bleiben im Fokus

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Haushalts für 2021 beschlossen. Danach sollen dem Bundesfamilienministerium Ausgabemittel in Höhe von rund 12,24 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Noch nie gab es einen Regierungs-entwurf mit einem so hohen Etat.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: 
„Auch in Zeiten von Corona können sich die Menschen von Jung bis Alt darauf verlassen, dass sie weiter gut unterstützt werden. Noch nie hatte der Regierungs-entwurf für das BMFSFJ einen so hohen Etat. Das zeigt die enorme Bedeutung der Familienpolitik in ihrer ganzen Bandbreite. Ich bin überzeugt, dass jeder Euro das Leben der Menschen spürbar besser machen wird und gut angelegt ist. Wir inves-tieren gezielt in den Ausbau von Kinderbetreuung, in bessere Vereinbarkeit und in die Stärkung unserer Demokratie. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz bin ich überzeugt davon, dass wir das Engagement für unsere Demokratie und gegen jegliche Form von Extremismus in unserem Land weiter stärken müssen. Deshalb werden wir das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ mit deutlich mehr Geld ausstatten. Dieses europaweit einzigartige Programm wird bis 2023 auf 200 Millionen Euro steigen. Damit stärken wir all denen den Rücken, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen. Neben den vielen Mitteln für den Ausbau der Kindertagesbetreuung ist es mir auch besonders wichtig, dass das Programm „Sprach-Kitas“ weitergehen wird und die rund 7 000 Sprachkitas in ganz Deutsch-land ihre wichtige Arbeit fortführen können.“   

Die wichtigsten Posten im Einzelnen:

Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung in Kitas und Grundschulen

Für die Investitionen in eine gute frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung wächst das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau in 2021 um weitere 500 Mio. Euro. Der Bund unterstützt hiermit die Länder und Gemeinden bei der Schaffung von Kitaplätzen. Im Rahmen des Konjunkturpakets war ein fünftes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen worden, wovon in 2020 dem Sondervermögen bereits 500 Mio. Euro zugeführt worden sind. Mit diesem fünften Investitionsprogramm können bis zu 90.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Zudem werden noch weitere 500 Mio. Euro dem geplanten Sondervermögen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen zur Verfügung gestellt.

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte: Es hat seit 2017 den Ansatz der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung in bundesweit rund 7.000 Kitas verankert. Jede achte Kita in Deutschland ist eine Sprachkita. Es ist wichtig, bei der sprachlichen Bildung nicht nachzulassen und zusammen mit den Ländern, den im Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen und die sprachliche Bildung in Kitas weiter zu stärken.

Im Regierungsentwurf wird beschlossen, dass die Bundesprogramme Sprachkitas, Betriebliche Kinderbetreuung und Kindertagespflege fortgeführt bzw. weiterent-wickelt werden. Ihnen stehen im Jahr 2021 Mittel in Höhe von rd. 246,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Neben dem Ausbau des Angebots sieht sich der Bund auch der Qualität verpflichtet: Der Bund wird den Ländern für das Gute-Kita-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in den Kitas und die Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung stellen. Mit dem Bundeshaushalt 2021 und dem Finanzplan bis 2024 steht der Bund den Ländern gegenüber zu seiner Zusage, das Gute-KiTa-Gesetz finanziell zu unterstützen, die Qualität weiterzuentwickeln und die Teilhabe zu verbessern. Bereits im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wurde festgehalten, dass der Bund auch für die Weiterent-wicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über 2022 hinaus Verantwortung wahrnehmen wird. 

Verlässliche familienpolitische Leistungen 

Der Ansatz für das Elterngeld als der mit Abstand bekanntesten und beliebtesten familienpolitischen Leistung bleibt mit insgesamt rd. 7,34 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Mit dem am 16. September 2020 im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Elterngeldreform wollen wir dazu beitragen, dass das Elterngeld künftig noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher wird. Knapp zwei Millionen Eltern beziehen das Elterngeld jedes Jahr.

Mit der grundlegenden Reform des Kinderzuschlags im Starke-Familien-Gesetz 2019 und dem Notfall-KiZ seit April 2020 werden inzwischen mehr bedürftige Kinder erreicht. Die Zahl der Empfänger hat sich in diesem Jahr auf fast eine Million verdreifacht. In 2021 sind für diese gesetzliche Leistung 874,5 Mio. Euro vorgesehen.

Für den Unterhaltsvorschuss werden 875 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Damit ist Vorsorge für die 0-18-jährigen Kinder und Jugendlichen und ihre allein-erziehenden Elternteile getroffen, deren unterhaltspflichtige Elternteile keine Unterhaltszahlung leisten. 

Mehr Geld für Engagement und Demokratieförderung

Es ist gelungen festzuschreiben, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht nur im kommenden Haushaltsjahr, sondern im gesamten Finanzplanungszeitraum finanziell deutlich besser auszustatten. Damit wird die Unterstützung für das Engagement gegen extremistische Tendenzen, gegen Rassismus, Hass und Gewalt deutlich gestärkt, was angesichts der aktuellen politischen Entwicklung geboten ist.
Der Etat des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird 2021 gegenüber 2020 um weitere 35 Mio. Euro auf 150,5 Mio. Euro steigen, in 2022 auf 165 Mio. und ab 2023 auf 200 Mio. Euro. Dies ist ein wichtiges Signal an die vielen Engagierten in diesem Land.

Für den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste wird das in 2020 erhöhte Niveau in 2021 verstetigt. Das gibt den Trägern Planungssicherheit und ermöglicht vor allem jungen Menschen gesellschaftliches Engagement.

Mit dem Regierungsentwurf wird beschlossen, dass die Mittel für das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ verstetigt werden, ebenso die Mittel für den Deutsch-Französischen Bürgerfonds.

Das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) ist im April 2020 in Kraft getreten, der Vorstand hat im Juli 2020 seine operative Arbeit aufgenommen. Die DSEE erhält von jedem der drei im Stiftungsrat vertretenen Ressorts, nämlich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, in 2021 jeweils 10 Mio. Euro für die Stiftungsarbeit.

Stärkung von Frauen

Die Mittel für das Bundesprogramm zur Unterstützung der Länder bei der Einrichtung und Ausstattung von Frauenhäusern werden beibehalten.  Für Fördermaßnahmen stehen 5 Mio. Euro und für investive Maßnahmen 30 Mio. Euro zur Verfügung. Beide Titel werden in Höhe der bisherigen Ansätze fortgeschrieben. Für investive Maßnahmen werden bis einschließlich 2024 jährlich 30 Mio. Euro zur Verfügung stehen.  

Für die Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt sowie für die finanzielle Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sollen in 2021 Mittel in Höhe von 13,4 Mio. Euro bereitstehen. Dies entspricht der Höhe des Ansatzes des Vorjahres. Im Vergleich zur Finanzplanung ist das ein Plus von 2,9 Mio. Euro.
An der Bundesinitiative bei ungewollter Kinderlosigkeit beteiligen sich inzwischen neun Länder. Nachdem zuletzt in 2019 mit Nordrhein-Westfalen das größte Flächenland beigetreten ist, wird in Kürze das Land Bayern folgen.

Verstetigung der Mehrgenerationenhäuser 

Die Bundesregierung hat die Weiterentwicklung und Verstetigung der Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser vereinbart. Der Erfolg des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus wird daher in einem Anschlussprogramm mit der weiteren Förderung aller im laufenden Bundesprogramm geförderten Mehrgenerationen-häuser nahtlos zum 01.01.2021 fortgesetzt. Die bisherige Mittelausstattung wird in 2021 fortgeschrieben, so dass insgesamt 22,95 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu einem guten Leben insbesondere von älteren Menschen.

Stärkung der Wohlfahrtsverbände

Es ist gelungen, dass die Mittel für die Wohlfahrtsverbände in Höhe von rund 39 Mio. Euro in 2021 und 2022 auf dem bisherigen Niveau verstetigt werden. Damit haben die Wohlfahrtsverbände, deren Arbeit gerade in diesen Zeiten von unschätz-barem Wert ist, für die kommenden zwei Jahre Planungssicherheit.

Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit

Der Kinder- und Jugendplan wird in 2021 auf bisherigem Niveau fortgeschrieben. Insgesamt stehen somit rund 216,1 Mio. Euro zur Verfügung. Daraus werden 850 bundeszentrale Organisationen und Einrichtungen gefördert, darunter Jugendverbände, Jugendbildungsstätten, Jugendmigrationsdienste, Sportvereine und Musikschulen, die Deutsche Jugendfeuerwehr, der Bundesjugendchor oder das telefonische Beratungsangebot der „Nummer gegen Kummer“.

 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 24. September 2020

 

 Grüne Landtagsfraktion zur Debatte um Einstellungszahlen bei der Polizei

Madeleine Henfling: Qualität der Ausbildung auch im Blick behalten

 

Zur Debatte um die Einstellungszahlen bei der Polizei äußert sich Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Forderung der LINKEN-Fraktion nach einer Garantie der durch den Landtag beschlossenen Einstellungszahlen bis 2025. Aus unserer Sicht muss aber auch sichergestellt werden, dass die Qualität der Ausbildung unserer Polizist*innen bei den erhöhten Auszubildendenzahlen mindestens auf dem gleichen Niveau bleibt. Das sollte dann auch dazu beitragen, die Abbrecherquoten zu senken. Wir werden uns bei den Haushaltsverhandlungen insbesondere dafür einsetzen, die Ausbildungsqualität am Bildungszentrum der Polizei weiter zu stärken. So streben wir die Einrichtung von Professuren und die Stärkung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit an. Aber auch die Weiterbildung der Polizist*innen dürfen wir nicht vergessen. Dafür regen wir unter anderem die Einrichtung eines Fachbereichs 'Sozialkompetenz-Entwicklung', wie es ihn zum Beispiel bereits in Brandenburg gibt, an.“