Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

 Kowalleck: „Kommenden Jahre setzen Kommunen unter zusätzlichen Stress“

 

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, kommentiert die heute von Finanzstaatssekretär Dr. Hartmut Schubert vorgestellte September-Steuerschätzung:

 

„Diese Steuerschätzung zeigt: Die kommenden Jahre setzen die Kommunen unter zusätzlichen Stress. Schon jetzt steht fest, dass die Planungen der Minderheitsregierung korrigiert werden müssen. Gemeinden und Kreise müssen in der Krise ausfinanziert werden. Dies war schon mit dem Haushaltsentwurf nicht sichergestellt, und jetzt hat sich die Lage für 2021 noch verschlechtert.

 

Eine schnelle und grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist also schon mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr dringend notwendig. Erster Schritt muss der von der CDU-Fraktion initiierte Kommunalgipfel sein. Gleichzeitig muss die Landesregierung jetzt schnell eine solide mittelfristige Finanzplanung auf den Tisch legen, damit die finanzielle Schieflage der Kommunen sich nicht noch verschlimmert.“

Felix Voigt
Pressesprecher

Erfurt, 15. September 2020