Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

 Voigt: „Der Thüringer Landtag ist kein Abnick-Parlament der Minderheitsregierung“

 Zum heutigen Versuch des Thüringer Ministerpräsidenten und zahlreicher weiterer Mitglieder der rot-rot-grünen Minderheitskoalition, die CDU für Verzögerungen bei der Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 verantwortlich zu machen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt:

 „Der Ministerpräsident versucht offenbar, den schwarzen Peter für eine Situation dem Parlament zuzuschieben, die seine Minderheitsregierung selbst geschaffen hat. Der Landtag hat nicht zu vertreten, wenn die Minderheitsregierung nicht zu Potte kommt und erst jetzt einen mit heißer Nadel gestrickten Haushaltsentwurf vorlegt. Im Stabilitätsmechanismus war der Haushalt für Juli fest zugesagt. Der vorläufig letzte Baustein des Zahlenwerks wurde von der Regierung am Dienstag dieser Woche vorgelegt. Die CDU ist eine konstruktive Opposition. Wir haben trotz der gebrochenen Zusage alle miteinander den Willen, den Haushalt bis Jahresende über die Ziellinie zu bekommen. Aber das Land braucht nicht irgendeinen Haushalt, sondern einen, der Thüringen voranbringt bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, der angemessenen Finanzausstattung von Gemeinden und Städten, genügend Lehrern und Investitionen in moderne Infrastruktur. Der Beratungsbedarf nach dem Entwurf von Rot-Rot-Grün ist erheblich. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident die Rechte des Parlamentes ernst nimmt. Der Thüringer Landtag ist kein Abnick-Parlament der Minderheitsregierung.“

 Hinweis:

Im Anhang finden Sie noch einmal das im März vereinbarte Protokoll von Rot-Rot-Grün und CDU zur parlamentarischen Verfahrensweise, vulgo „Stabilitätsmechanismus“. Die entsprechende Passage zur Vorlage des Haushalts im Juli 2020 ist gelb markiert.

Felix Voigt     

Erfurt, 3. September 2020