Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 17. September 2020

Kowalleck: „Gewerbesteuerausgleichszahlungen des Bundes eins zu eins an die Kommunen durchreichen“

 Zu den Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestags und dem bevorstehenden Bundestagsbeschluss zur paritätisch von Bund und Ländern finanzierten vollständigen Kompensation der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

 „Der Bund wird diese Woche die entsprechenden Beschlüsse fassen, um seinen Teil zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Thüringer Kommunen leisten. Jetzt steht die Landesregierung in der Verantwortung, ihren Teil der Abmachung zu erfüllen. Selbstverständlich müssen die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen durchgereicht werden. Jede Trickserei, jeden Versuch der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, diese Mittel für andere Zwecke zu verwenden, gilt es zu unterbinden. Unsere Städte und Gemeinden haben in der Corona-Krise Großartiges geleistet und sind unverschuldet in eine extrem schwierige Lage geraten. Der Bund wird seinen Teil beitragen. Die Thüringer Kommunen jetzt zu unterstützen, ist die zentrale Aufgabe der Thüringer Landesregierung.“

 Felix Voigt

Pressesprecher