CDU-Fraktion kritisiert geplante Entnahmen aus dem Wohnungsbauvermögen

Malsch: „Mehr Mittel und höhere Fördersätze für Städtebau und Dorferneuerung“

 Erfurt. „Das Vorhaben, Mittel des Wohnungsbauvermögens für die Landesprogramme Städtebau zweckzuentfremden, ist in höchsten Maße irritierend. Einmal mehr stellt sich angesichts dieses offensichtlichen Totalversagens die Frage, ob Multifunktionsminister Hoff der Vielzahl seiner Aufgaben gewachsen ist.“ Mit diesen Worten hat der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, in die Debatte um die im Haushaltsentwurf 2021 vorgesehene Entnahme von 10 Millionen Euro aus dem Wohnungsbauvermögen eingegriffen. Bislang habe es Hoff nicht vermocht, zu erklären, warum eine solche Lösung alternativlos sein solle und welche Auswirkungen sie auf den Sozialen Wohnungsbau habe. Eine kleine Anfrage Malschs zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus von Ende Juli ließ Hoffs Ministerium bis heute unbeantwortet.

 „Offenbar ist bereits der bestehende Etat für den Wohnungsbau mit Förderanträgen und Projekten für 90 Millionen Euro überzeichnet. Für 2020 soll es nun keine weiteren Förderbescheide geben, im Jahr 2021 werden nur reduzierte Umfänge möglich sein“, nimmt Malsch Bezug auf den jüngsten Hilferuf des Verbands der Wohnungswirtschaft. Der Haushaltsgesetzentwurf der Landesregierung sei, so Malsch weiter, ein „wohnungsbaupolitischer Offenbarungseid“. Unbestritten sei die Städtebauförderung enorm wichtig, doch wenn die entsprechenden Programme überzeichnet seien, bedürfe es anderer Lösungen als dieser „mutwilligen Torpedierung des Sozialen Wohnungsbaus“.

 „Dieser Vorgang zeigt Eines aber eben auch: Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung konzentriert sich auf die Städte – nicht auf das ländliche Thüringen. Sonst dürfte man nicht nur die Städtebauförderung stärken wollen, sondern auch die Dorferneuerung in den ländlichen Gebieten“, verwies der CDU-Politiker auf eine zentrale Forderung seiner Fraktion. „Für beide Aufgaben müssen deutliche mehr Mittel bereitgestellt und die Fördersätze erhöht werden. Der politische Horizont darf nicht länger an den Stadtgrenzen der wenigen Großstädte Thüringens enden“, machte Malsch deutlich.

 Felix Voigt

Pressesprecher