Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 27. Februar 2022

Schard: „Opfer von Putins niederträchtigem Angriffskrieg brauchen unsere Hilfe“

 Zur Ankündigung der Landesregierung, Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen des Ukraine-Krieges in Thüringen zu treffen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:

„Wir unterstützen die kurzfristige Bereitstellung von Aufnahmeplätzen für Ukrainische Kriegsflüchtlinge in Thüringen. Die Opfer von Putins niederträchtigem Angriffskrieg brauchen unsere Hilfe. Jetzt müssen alle europäischen Länder zusammenstehen, um der vor Krieg flüchtenden Bevölkerung der Ukraine Schutz zu bieten. Wichtig ist, dass Europa schnell eine Entscheidung über die Verteilung der Menschen trifft, die vor Putins Truppen fliehen.“

Felix Voigt

Pressesprecher

Pressestelle                                                                                  

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 Hohe Qualität des pädagogischen Arbeitens bleibt während Pandemie durch enormes Engagement der Mitarbeitenden aufrechterhalten

Situation der Kindertagesstätten des Studierendenwerks Thüringen

 Das Engagement der Mitarbeitenden in den Kitas des Studierendenwerks Thüringen nimmt in der Pandemielage einen weiterhin wichtigen Stellenwert ein. Einschneidende Einschränkungen in den Familienalltag sollen so gering wie möglich gehalten werden und sich nicht auf das Studium und den beruflichen Alltag auswirken.

 „In der schwierigen Zeit war und ist es unser höchstes Ziel, eine so ‚normale‘ Betreuung wie möglich zu gewährleisten. Wir möchten den Kindern einen pädagogischen Alltag mit Spiel-, Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten bieten und den Eltern mit den maximal möglichen Betreuungszeiten die Vereinbarkeit von Studium, Job und Familie vereinfachen“, erklärt Sandro Nordmann, Abteilungsleiter Soziales im Studierendenwerk Thüringen.

In den letzten zwei Jahren wurden Herausforderungen mit außerordentlichem Engagement der Mitarbeitenden bewältigt, obwohl diese auch selbst privat mit pandemiebedingten Auswirkungen auf ihre Lebensbereiche zu kämpfen hatten.

 Die schnelle und offene Kommunikation über die sich zum Teil täglich ändernden Bestimmungen stand im Fokus. Durch die Zugangsbeschränkungen wurden die Eltern vorrangig telefonisch, per Mail oder Elternbrief informiert. Mitteilungen von positiven Testergebnissen und daraus folgenden Quarantäneanordnungen wurden unmittelbar nach Bekanntwerden an die Eltern weitergegeben. Dies bedeutete, dass das Kitapersonal oftmals auch nach den Öffnungs- und Arbeitszeiten, zum Teil in den späten Abendstunden, noch Informationen übermittelte. „Damit verhindern wir, dass Eltern und Kinder erst am nächsten Morgen im Kitaeingang über die aktuellen Bestimmungen erfahren und noch viel kurzfristiger ihren Tagesablauf umstrukturieren müssen“, führt Nordmann weiter aus.

 Eine stets gute Zusammenarbeit betont auch Max Kriszun, Elternteil, Vorsitzender des Elternbeirats der Kita Seidelhaus und Vorsitzender des Stadtelternbeirats der Kitas in Jena: „Die vergangenen zwei Jahre haben deutlich gemacht, wie wichtig gute Kommunikation zwischen den Eltern und den Hausleitungen ist. Ich bin sehr froh, dass das Studierendenwerk Thüringen hier von Anfang an auf größtmögliche Transparenz gesetzt und die Eltern stets frühzeitig über aktuelle Entwicklungen informiert hat. Dadurch konnte die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen auch unter den herausfordernden Bedingungen der Pandemie fortgeführt werden. Ein großer Dank gebührt allen Pädagoginnen und Pädagogen aus den Einrichtungen des Studierendenwerks Thüringen, die in den vergangenen Jahren großes Engagement gezeigt haben, um die hohe Qualität des pädagogischen Angebots zu halten."

 In den acht Kitas des Studierendenwerks Thüringen betreuen 114 pädagogische Fachkräfte über 570 Kinder in Erfurt, Ilmenau, Jena, Nordhausen und Weimar.

 

 Bild: Sascha Böhme, Leiter der Kita Seidelhaus in Jena, und Max Kriszun im Gespräch.

 Mit freundlichen Grüßen

 Rebecca Heuschkel

Studierendenwerk Thüringen	Tel.:        03641-9 400 546
Kommunikation und Kultur	Fax:        03641-9 400 502

 Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz

25.02.2022

                                  Ökumenischer Aufruf zum Gebet für die Ukraine

Einladung am Sonntagabend bundesweit für den Frieden zu beten

 Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rufen gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) die Gläubigen zum Gebet für den Frieden in der Ukraine auf. Die Kirchengemeinden und christliche Gruppen sind eingeladen, sich am kommenden Sonntag, 27. Februar 2022, am frühen Abend in Friedensgottesdiensten und gemeinsamen Gebeten mit den Opfern des Krieges zu verbinden und Frieden für die geschundene Ukraine zu erbitten. Die Kirchenglocken sollen zum Gebet einladen.

 „Als Christen verurteilen wir kriegerische Gewalt und deshalb auch die Invasion der Ukraine durch Russland. Dies ist ein Angriffskrieg, der dem Völkerrecht und der christlichen Friedensethik zuwiderläuft“, erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing. „Unsere Bestürzung und Beklemmungen angesichts des Krieges tragen wir im Gebet vor Gott, der sich am Ende immer als mächtiger erweist als die Mächtigen dieser Erde.“ Bischof Dr. Bätzing wird am Sonntag, 18.00 Uhr, ein Gebet im Limburger Dom leiten.

 Die Ratsvorsitzende der EKD, Annette Kurschus, fügt hinzu: „Ich hoffe, dass sich am Sonntag viele an den Gebeten beteiligen werden. Insbesondere ökumenische Gottesdienste sind ein Zeichen der Verbundenheit der hiesigen Christen untereinander und mit den Kirchen, die in der Ukraine und in Russland ihre Heimat haben und auch in Deutschland vertreten sind. Gemeinsam bringen wir unser Entsetzen und unsere Trauer vor Gott, gemeinsam beten wir für die von der Kriegsgewalt betroffenen Menschen und für mutige Schritte zum Frieden, gemeinsam bitten wir Gott, dass er die Kriegstreiber zur Umkehr bringt.“

 Der Vorsitzende der ACK in Deutschland, Erzpriester Radu Constantin Miron, zeigt sich bestürzt angesichts der zunehmenden Gewalt: „Als orthodoxer Christ ist es für mich besonders schmerzlich zu sehen, dass die Frontlinie mitten durch meine Kirche verläuft. Ich rufe insbesondere die Gläubigen meiner Kirche auf, nun zusammenzustehen und gemeinsam mit allen Christinnen und Christen dieses Landes in ökumenischer Verbundenheit um Frieden zu beten.“

 Die Gestaltung der Gebetstreffen liegt bei den Verantwortlichen vor Ort. Sie sollen, je nach den lokalen Gegebenheiten, als ökumenische Veranstaltungen oder auch in konfessionellem Rahmen stattfinden. Eine Beteiligung von Christen und Christinnen aus der Ukraine und Russland wird nicht überall möglich sein, ist aber wünschenswert. Anregungen für Friedensgebete können am Samstag, 26. Februar 2022, auf den Internetseiten www.ekd.de, www.dbk.de und www.oekumene-ack.de abgerufen werden.

 Diese Pressemitteilung wird von den Pressestellen der EKD, der Deutschen Bischofskonferenz und der ACK zeitgleich verschickt. Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen.

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        

Die Deutsche Bischofskonferenz ist ein Zusammenschluss der katholischen Bischöfe aller (Erz-)Bistümer in Deutschland. Derzeit gehören ihr 69 Mitglieder (Stand: Februar 2022) aus den 27 deutschen (Erz-)Bistümern an. Sie wurde eingerichtet zur Förderung gemeinsamer pastoraler Aufgaben, zur Koordinierung der kirchlichen Arbeit, zum gemeinsamen Erlass von Entscheidungen sowie zur Kontaktpflege zu anderen Bischofskonferenzen. Oberstes Gremium der Deutschen Bischofskonferenz ist die Vollversammlung aller Bischöfe, die regelmäßig im Frühjahr und Herbst für mehrere Tage zusammentrifft.

 

 Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums  

Pressemitteilung 011 
Veröffentlicht am 25.02.2022 
 
Ministerien legen Diskussionspapier zu Demokratiefördergesetz vor
 
Breite Beteiligung von Verbänden und Organisationen
 
Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium (BMI) mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft zum Demokratiefördergesetz begonnen. Mehr als 200 Dachverbände, Fachorganisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind nun eingeladen, in den nächsten Wochen ihre Ideen einzubringen. Grundlage ist ein von BMI und BMFSFJ gemeinsam erarbeitetes Diskussionspapier zu der geplanten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs.
Ziel des Gesetzes ist es, wichtige Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können. So sollen sie für ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit mehr Planungssicherheit erhalten. Bisher hat der Bund im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention keine gesetzliche Grundlage für die Förderung und darf deswegen lediglich befristete Modellprojekte fördern.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel:
„Für das neue Demokratiefördergesetz streben wir bewusst eine sehr breite Beteiligung an. Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die sich täglich für Vielfalt und Demokratie einsetzen, bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auch wirklich gehört werden. Ich bin allen, die sich für ein friedliches Miteinander in unserem Land engagieren, zutiefst dankbar. Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung von Teilen unserer Gesellschaft insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus verdienen diese Menschen jede Unterstützung, die wir ihnen geben können. Das Bundesfamilienministerium fördert bereits eine Vielzahl von Initiativen in ganz Deutschland. Wir wollen und müssen aber mehr tun. Wir brauchen einen gesetzlichen Auftrag für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, damit Initiativen längerfristig gefördert werden können und bessere Planungssicherheit haben. Deshalb freue ich mich, jetzt gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser die ersten konkreten Schritte auf dem Weg zu einem Demokratiefördergesetz einzuleiten.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
„Wir wollen unsere Demokratie von innen heraus stärken. Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit, Hass und Intoleranz zu begegnen, ist nicht allein eine Aufgabe von Polizei und Justiz. Es ist an uns allen, unsere vielfältige und offene Gesellschaft zu verteidigen. Das ist der beste Schutz gegen Extremismus und gegen Angriffe auf politische Institutionen, die freie Wissenschaft und unabhängige Medien.
Das Demokratiefördergesetz wird eine wichtige Grundlage sein, um das großartige demokratische und gesellschaftliche Engagement, das es überall in unserem Land gibt, endlich auch durch den Bund verlässlich und umfassend fördern zu können. Wir werden das Gesetz für die demokratische Zivilgesellschaft und gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft entwickeln. Deshalb starten wir heute den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Beteiligungsprozess. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es Bundesfamilienministerin Anne Spiegel und mir gelingen wird, dem Kabinett noch in diesem Jahr den Entwurf für das Demokratiefördergesetz vorzulegen.“
Die im Diskussionspapier des BMFSFJ und des BMI vorgestellten Ziele des Demokratiefördergesetzes sind:
einen gesetzlichen Auftrag des Bundes im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention zu schaffen, auf Grund dessen sowohl eigene Maßnahmen des Bundes als auch die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements vorgesehen werden können,
eine angemessene Finanzierung in diesem Bereich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes sicherzustellen und
allgemeine Fördervoraussetzungen festzuschreiben, die eine bedarfsorientierte und längerfristige Förderung von Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung zur Demokratiestärkung, Extremismusprävention und Vielfaltgestaltung ermöglichen.
Das gemeinsame Diskussionspapier von BMFSFJ und BMI finden Sie hier: www.bmfsfj.de/diskussionspapier-demokratiefördergesetz

 Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik

Erfurt, 25. Februar 2022 - Nr. 035/2022

Russland und die Ukraine im Fokus – Außenhandel und Bevölkerung in Thüringen

Anlässlich der Situation in der Ukraine wirft das Thüringer Landesamt für Statistik einen Blick auf die Bevölkerungsdaten und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Thüringen, Russland und der Ukraine.



Machen Sie mit bei der Zeitverwendungserhebung 2022, jetzt für die Teilnahme anmelden!
https://statistik.thueringen.de/ZVE/anmeldung


Herausgegeben vom Thüringer Landesamt für Statistik – Grundsatzfragen und Presse

 

Fokus Osteuropa 25.02.2022 | 08:30 UTC

Aktuelles

Krieg in der Ukraine: "Ein neuer eiserner Vorhang" In Europa herrscht Krieg. Russland greift die benachbarte Ukraine von mehreren Seiten an. Kanzler Scholz spricht von "Putins Krieg". US-Präsident Biden verlegt weitere Soldaten nach Europa. Die aktuellen Entwicklungen:

Olaf Scholz: "Putin wird nicht gewinnen" Der Bundeskanzler hat die russischen Angriffe auf die Ukraine erneut scharf verurteilt. Russland werde einen "hohen Preis" dafür zahlen. Der Westen werde entschlossen und geschlossen handeln, sagte Scholz.

Faktencheck: Putins Blick auf die Geschichte der Ukraine Seinen Anspruch auf das Nachbarland leitet der russische Präsident auch aus der Geschichte ab. Doch wie viel hat seine Darstellung mit der Realität zu tun? Ein DW-Faktencheck.

Welt

Krieg in der Ukraine: Die alte Ordnung in Trümmern Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Welt von einem Tag auf den anderen verändert. Putins gewaltsame Grenzverschiebung könnte Nachahmer finden.

Putins Angriff auf die Ukraine in Bildern Russland hat am frühen Morgen die Ukraine angegriffen. Raketen schlagen in verschiedenen Gebieten der Ukraine ein, russische Bodentruppen rücken vor - und Ukrainer fliehen. Bilder zur Lage in der Ukraine.

Republik Moldau: Angst vor Russlands Aggression In der Republik Moldau sind die Explosionen aus der benachbarten Ukraine zu hören. Der moldauische Luftraum wurde gesperrt. Besonders groß ist die Sorge wegen der russischen Soldaten im abtrünnigen Transnistrien.

Kommentare

Meinung: Die Ukraine wird überleben, aber der Westen sollte sich schämen Der große Krieg ist da - Russland hat die Ukraine überfallen. Diese Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn der Westen nicht schon seit 2014 absichtsvoll weggeschaut hätte, meint Roman Goncharenko.

Meinung: Deutsche und Russen - vom Ende einer ambivalenten Haltung Schock am Donnerstagmorgen. Aufgrund des besonderen Verhältnisses der Deutschen zu Russland wollte man sich etwas wie die Invasion der Ukraine bis heute nicht wirklich vorstellen, meint Jens Thurau.

Wirtschaft

Schock für deutsche Unternehmen Der russische Angriff auf die Ukraine schreckt die deutsche Wirtschaft auf. Kein Wunder, ist sie doch in Russland vergleichsweise stark engagiert. Die beiderseitigen Handelsbeziehungen sind jedoch überschaubar.

Kultur

Wladimir Kaminer: "Putin lebt in der Vergangenheit" "Ich habe niemals damit gerechnet, dass Putin einen Bruderkrieg mitten in Europa anzettelt", sagt der Schriftsteller Wladimir Kaminer im DW-Interview. Aber nun strebe er sogar die Weltherrschaft an.

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