Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

11.02.2022 | 17:00 UTC

Lieber Herr Seifert, die wachsende Sorge um eine militärische Eskalation in der Ukraine-Russland-Krise beherrscht auch in dieser Woche die politische Agenda in Deutschland, der EU und der NATO. In den zurückliegenden Tagen haben die europäischen Partner demonstrativ den Schulterschluss gesucht, nachdem die Divergenzen um Waffenlieferungen in die Ukraine und Nord Stream 2 in den zurückliegenden Wochen dominierten und offenlegten, wie die unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU ein konzertiertes Handeln erschweren. Wir begleiten die Entwicklungen mit einem besonderen Fokus auf die Länder Mittel- und Südosteuropas. Unsere Korrespondenten berichten davon, welche Ängste der massive russische Truppenaufmarsch in der unmittelbaren Nachbarschaft auslöst, was die Länder zwischen Ostsee und Schwarzem Meer von ihren Partnern in der NATO und der EU erwarten, mit welcher Skepsis sie die Politik der neuen deutschen Regierung begleiten. Einer der neuralgischen Punkte dabei: die deutsche Haltung bezüglich Nord Stream 2. Wir haben die Debatte um die aktuelle Abhängigkeit Europas vom russischen Gas zum Anlass genommen, einmal die Alternativen im südlichen Europa in den Blick zu nehmen und zu fragen, in welchem Umfang die Gaslieferungen über den Balkan die Ostsee-Pipeline ersetzen könnten. Das Fazit ist ernüchternd, zumal die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland eine verlässliche Regionalstrategie für die Energieversorgung erschweren. Erst vor einigen Tagen zeigten Nachrichten von toten Flüchtlingen am Evros, wie viel Propaganda und wie wenig Vertrauen im bilateralen Verhältnis der beiden NATO-Partner herrschen. Unser Korrespondent begleitet das Tauziehen um die Flüchtlinge in Südosteuropa seit vielen Jahren und beschreibt diesen "Krieg der Worte" auf dem Rücken der Menschen. Aus der Türkei müssen wir in dieser Woche auch in eigener Sache berichten, nachdem der DW dort eine Sperre droht. Die Berichterstattung aus der Türkei ist in den letzten Jahren mit zahlreichen Restriktionen belegt, nun besteht die Gefahr, dass auch der Zugang zu unabhängiger Information für die Menschen im Land selbst schwieriger wird. Gern empfehle ich Ihnen zwei besondere Recherchen unserer Korrespondenten aus Ungarn und Tschechien: Es geht einerseits um die Partizipation und Korruption von Roma-Politikern bei den anstehenden Wahlen in Ungarn und andererseits um die ehrgeizigen Ziele einer Agrarreform der neuen tschechischen Regierung. Zu guter Letzt der Hinweis auf zwei exklusive Interviews, die wir in dieser Woche in unserem Angebot haben: Aus Anlass der Regierungskrise in Montenegro befragen wir Präsident Milo Djukanovic zu innenpolitischen und geostrategischen Themen.  Nach seinem Polen-Besuch appelliert Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, an die Regierung in Warschau, die deutsche Minderheit in Polen nicht zu schwächen. Mit der drastischen Reduzierung des Deutschunterrichts habe Polen die Kinder eigener Bürger "in eine politische Geiselhaft" genommen, so Fabritius.  Wir hoffen, mit dieser Auswahl aus unserer Berichterstattung aus und über Mittel-Südosteuropa Ihr Interesse zu finden und freuen uns über Ihr Feedback! Adelheid Feilcke  Director of Programs for Europe | Programming

Ukraine-Krise

Vor russisch-belarussischem Manöver: Die NATO verstärkt ihre Präsenz in Polen und Litauen Angespannte Lage an der NATO-Ostflanke: Kurz vor einer gemeinsamen Militärübung von Russland und Belarus kündigt Deutschland an, 350 zusätzliche Soldaten nach Litauen zu schicken. Die USA haben 1700 nach Polen verlegt.

Billiges Gas und Nationalismus: Die NATO in Südosteuropa zwischen Verweigerung und Bündnistreue Der Westen streitet über den Umgang mit Russland. Dabei spielen die NATO-Mitgliedsstaaten von Kroatien bis zur Türkei eine ungewohnt zentrale Rolle. Doch von dort kommen mitunter schrille Töne.

Südosteuropa: Neue Gas-Pipelines sind keine Lösung Seit Jahren sucht der Südosten Europas nach Alternativen zu russischem Gas, etwa durch den Bau der israelisch-europäischen Pipeline Eastmed. Experten beurteilen die Vorhaben eher skeptisch.

Olaf Scholz: Diplomatisch von Null auf Hundert In der Ukraine-Krise blieb der Bundeskanzler lange unsichtbar. Das hat sich geändert. Offensiv sucht Olaf Scholz nach diplomatischen Wegen zur Deeskalation. Ob das gelingt? Vor allem die Osteuropäer fordern mehr Härte.

NATO will ihre Ostflanke angesichts der Ukraine-Krise weiter verstärken Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine will die NATO ihre Präsenz in der Schwarzmeerregion ausbauen. Dies betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Rumänien.

Ukraine-Konflikt: USA verstärken Truppenpräsenz in Rumänien Die diplomatischen Bemühungen, die Ukraine-Krise zu entschärfen, laufen auf Hochtouren. Auch in Rumänien, einem Nachbar der Ukraine und NATO-Mitglied, ist die Nervosität gestiegen.

Deutschland entsendet zusätzliche Soldaten nach Litauen Die Bundeswehr-Präsenz in der früheren Sowjetrepublik wird vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland mehr als verdoppelt. Die Verteidigungsministerin kündigte an, 350 Soldaten nach Litauen zu schicken.

NATO presence needed from Baltic to Black Sea, Latvian PM says Baltic leaders called for a bolstered NATO troop presence on the alliance's eastern flank. The call for an additional force presence comes amid a backdrop of escalating tensions with Russia over the fate of Ukraine.

Westbalkan - Russland

Djukanovic: "Wenn der Westbalkan nicht stabil ist, ist es Europa auch nicht" Der Präsident Montenegros, Milo Djukanovic, warnt in einem exklusiven DW-Interview vor Russlands Versuchen, den Westbalkan zu destabilisieren. Europa müsse dagegen aktiv vorgehen.

Serbien

Milosevic ist tot, aber seine Ideen stehen wieder in voller Blüte Vor zwei Jahrzehnten begann der Prozess gegen den serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Er starb in seiner Zelle ohne Urteil. Seine Ideen, die Jugoslawien in Krieg und Elend gestürzt hatten, leben aber weiter.

Polen

Bernd Fabritius: "Offene Diskriminierung eigener Staatsbürger" Polen hat den Deutschunterricht für die Kinder aus der deutschen Minderheit drastisch reduziert. "Ein grober Fehler", sagt Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, im DW-Interview.

Griechenland

War of words over migrant deaths at Greece-Turkey border In early February, 19 migrants froze to death at the Greek-Turkish border. Ever since, both Ankara and Athens have been blaming each other for the deaths, yet providing no evidence of what actually happened.

Jobs für Geflüchtete in Griechenland Illegale Abschiebungen, gefängnisartige Lager, Obdachlosigkeit: Menschen auf der Flucht haben es schwer in Griechenland. Staatliche Programme zur Integration gibt es kaum, die Regierung in Athen setzt auf Abschreckung. Dabei zeigen ein paar wenige Initiativen, dass es auch anders geht.

Türkei

Die Türkei droht der DW mit Sperre Die türkische Medienaufsichtsbehörde zwingt drei internationale Medienhäuser, eine Sendelizenz zu beantragen. Das betrifft auch die DW. Sonst droht die Sperre.

Erdogan: Der beleidigte Präsident Die Zahl der Ermittlungsverfahren in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung ist auf einem absoluten Rekordhoch. Vor Gericht landen zunehmend auch Prominente - wie der Olympia-Schwimmer Derya Büyükuncu.

Ungarn

Roma-Politik in Ungarn: Korruption statt Repräsentation Ungarns Roma leiden unter Ausgrenzung, Armut und Bildungsmangel. Doch viele Roma-Politiker sind in Konflikte und Korruption verstrickt, statt Abhilfe zu schaffen. Die Orban-Regierung befeuert das noch.

Ungarische Rückkehrer: "Wir sollten zurück, bevor es zu spät ist…" Seit 2010 haben immer mehr Ungarn ihrer Heimat verlassen - auf der Suche nach einer besseren Arbeit und einem besseren Leben, aber auch aus politischen Gründen. Jetzt ziehen zum ersten Mal mehr Menschen zurück als fort. Ein Grund: Die Corona-Pandemie.

Tschechien

Das Ende der Agrarbarone In Tschechien profitierten bisher große Landwirtschaftsbetriebe von EU-Subventionen. Das will die neue Regierung ändern - und damit eine Agrar- und Ökowende einleiten.

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