BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 14. Februar 2022

 

 Grüne Landtagsfraktion erfreut über Zusage des Bundes zur Mitte-Deutschland-Verbindung

Laura Wahl:  Bund muss die Elektrifizierung ohne Abstriche umsetzen

 

In einer Pressemitteilung gab Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute bekannt, dass die Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) positiv ausfiel. Trotz der gestiegenen Kostenschätzung wurde damit die Wirtschaftlichkeit des Projektes bestätigt und der Bund wird die Planungen zur Elektrifizierung weiter vorantreiben.

Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Mit der Zusage des Verkehrsministers hat die Hängepartie um die Elektrifizierung hoffentlich endlich ein Ende. Wir sind froh, dass das Bundesverkehrsministerium erkannt hat, dass die Elektrifizierung von Thüringens wichtigster Bahnstrecke für einen zukunftsfähigen Nah- und Fernverkehr unerlässlich ist. Der Bund muss die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung jetzt ohne Abstriche umsetzen, damit auch die Anforderungen für den Deutschlandtakt und den Güterverkehr erfüllt werden können.“

Gemeinsam mit der Elektrifizierung kann nun auch der zweigleisige Ausbau weiter vorangetrieben werden. „Für die nun anstehenden Leistungsphasen 3 und 4 sind 1,2 Millionen Euro sowie die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen im kürzlich beschlossenen Landeshaushalt eingestellt. Damit sind die Weichen gestellt, um den zweigleisigen Ausbau auch bald für das GVFG-Förderprogramm anmelden zu können“, so Wahl zuversichtlich.

„Dennoch ist es bedenklich, dass das Bundesverkehrsministerium sich bisher nicht zu einer Fortführung aller bisher geplanten Schieneninfrastrukturprojekte bekannt hat. Die höheren Baukosten treffen schließlich nicht nur die Mitte-Deutschland-Verbindung, sondern Bahnstrecken bundesweit. Während bei Straßenbauprojekten jedoch nach Ende der Planungsphase keine neuerliche Nutzen-Kosten-Untersuchung vorgenommen wird, erfolgt dies bei Bahnprojekten nach wie vor. Diese Bevorteilung der Straße gehört endlich überholt“, gibt die Verkehrspolitikerin abschließend zu bedenken.