CDU-Fraktion setzt Rückkehr zu solider Finanzpolitik durch

Voigt: „Kein rot-rot-grüner Haushalt, sondern ein Haushalt für Thüringen“

Erfurt – Mit den Stimmen der CDU als größte Oppositionsfraktion wurde heute im Thüringer Landtag der Thüringer Landeshaushalt verabschiedet. „Wir haben dafür gesorgt, dass der Politikwechsel eingeleitet wird und die Landesregierung das Geld künftig zusammenhalten muss“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. „Für uns ist dieser Haushalt erst der Beginn. Die CDU-Fraktion wird weitere Vorschläge machen, wie Thüringen wieder nach vorne kommt. Energiekosten und Inflation drücken die Bürger“, sagte Voigt. Die CDU-Fraktion hat eine Generationendividende von 330 Millionen Euro durchgesetzt und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Haushaltsvolumen erstmals seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün wieder sinkt. Im Entwurf der Landesregierung waren Gesamtausgaben von 12,1 Milliarden Euro vorgesehen, die CDU hat diese auf 11,9 Milliarden gesenkt. „Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen eine Rückkehr zur soliden Finanzpolitik, vor allem aber wollen wir für die nächste Krise vorsorgen und sicherstellen, dass auch die nächste Generation große Infrastrukturprojekte anpacken kann. Deswegen ist uns Solidität im Haushalt so wichtig“, sagte Voigt.

 „Die Frage, wie man mit Bürgern umgeht, die in unseren Dörfern und kleinen Städten leben, ist das, was die CDU von Rot-Rot-Grün unterscheidet. Für uns steht der ländliche Raum schon immer im Zentrum der Politik“, machte Voigt deutlich. „Deshalb erhalten unsere Dörfer, Städte und Landkreise insgesamt 130 Millionen Euro mehr Geld vom Land als im vergangenen Jahr. Die Union wird dabei ihrer Rolle als Kommunalaufsicht der Landesregierung gerecht“, so der CDU-Politiker weiter. „Dieser Haushalt korrigiert die verfehlte Politik der vergangenen Jahre und setzt wieder richtige Signale in der Familien- und Wirtschaftspolitik sowie der Inneren Sicherheit und der Entwicklung des ländlichen Raumes“, sagte Voigt. Mit der Einführung der Anti-Bürokratie-Kommission soll Thüringen dem Ziel näher kommen, die Menschen von regulatorischen Lasten zu befreien, die Wirtschaft zu entfesseln und die Bürokratie nicht überhand nehmen zu lassen. „Nur so kann es gelingen, dass das Thüringer Wirtschaftswachstum steigt, dass mehr Firmen gegründet werden und Thüringen wieder wächst.“

 „Die CDU ist die Opposition der Mitbestimmung. Für ihre Zustimmung hat sie klare Bedingungen formuliert. Denn Rot-Rot-Grün fehlt der innere Anspruch, eine Idee, wo Thüringen 2030 stehen soll. Es braucht aber eine solche Idee, ein Zielfoto, wohin sich das Land entwickeln soll. Sonst bleibt einer Landesregierung nur das, was Rot-Rot-Grün macht: reagieren, statt agieren“, machte Voigt deutlich. „Unser Ziel war es, den von Rot-Rot-Grün verursachten Stillstand in vielen Bereichen aufzubrechen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unser Land nicht zurückfällt. Thüringen muss umsteuern. Auf diesem Weg sind wir mit diesem Haushalt einen guten Schritt vorangekommen“, verwies Voigt auf die CDU-Verhandlungserfolge. „Am Ende steht nicht ein Haushalt von Rot-Rot-Grün, sondern ein Haushalt für Thüringen.“

Felix Voigt

Pressesprecher

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