CDU-Fraktionschef mit Initiative zur Senkung der Energiepreise

Voigt: „Bürger brauchen sofortige Entlastungen“

Erfurt – „Wir müssen an die Leute denken, die jeden Tag zur Arbeit fahren und denen der Spritpreis ein Loch in den Geldbeutel brennt. Notwendig ist eine sofortige Entlastung der Verbraucher, auch bei den Stromkosten. Den Betrieb von Herd, Kühlschrank und Waschmaschine muss sich jeder leisten können.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands, Mario Voigt, mit Blick auf die Rekordpreise für Benzin und Diesel sowie den enormen Anstieg bei den Preisen für Öl, Gas und Strom erklärt. Konkret fordert Voigt die Bundesregierung auf, durch die sofortige Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer und einer dynamischen Koppelung an die Preisentwicklung einen Ausgleich für Berufspendler zu schaffen. „Pendler leiden am meisten unter den hohen Kraftstoffpreisen und haben doch oft keine andere Wahl, als mit dem Auto zu fahren“, so der CDU-Politiker. Darüber hinaus fordert Voigt, die EEG-Umlage unverzüglich abzuschaffen und rückwirkend für das Jahr 2022 über die Stromrechnung zu erstatten. „Es ist zwar gut, wenn die Ampel die Abschaffung vorziehen will, aber auch der 1. Juli als neuer Termin ist noch zu spät”, ist Voigt überzeugt. Einen entsprechenden Forderungskatalog der Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in Ländern, Bund und Europa hat Voigt entscheidend mitgeprägt.

 Auch auf Landesebene erwartet Voigt von Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow mehr Engagement bei der Bekämpfung dieser unmittelbaren Inflationsfolgen im Energiesektor. „Zusätzlich zu den jetzt notwendigen Entlastungen muss sichergestellt werden, dass die Verbraucher in Thüringen vor zusätzlichen Belastungen durch die Ampel-Koalition geschützt werden“, erklärte der CDU-Politiker. Voigt fordert deshalb die Einführung einer „Thüringer Energiepreisbremse“. Demnach soll die Landesregierung über den Bundesrat Maßnahmen, die zu einer Mehrbelastung der Bürger bei den Energiekosten führen, nicht einfach durchwinken. „Wenn es um Entscheidungen von großer Tragweite für die Bürger geht, dann muss diese Minderheitsregierung das Parlament beteiligen”, erläutert Voigt den Ansatz. Eine Zustimmung zu belastenden Gesetzesvorhaben im Bundesrat dürfe nicht ohne eine Meinungsbildung im Parlament erfolgen.

Felix Voigt

Pressesprecher

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