BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 04. Februar 2022

 

 

Thüringer Landtag beschließt mehrheitlich Landeshaushalt für 2022

Astrid Rothe-Beinlich: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt

Gestern fand die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2022 statt – heute wurde er mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion beschlossen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 „Wir sind froh und erleichtert, heute einen Landeshaushalt für Thüringen beschlossen zu haben. Es war kein leichter Weg mit langwierigen Verhandlungen und Debatten. Aber nun haben wir endlich die so wichtige finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie für alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen, die auf Mittel des Landes warten. Dass wir uns mehr inhaltliche Vertiefung bspw. in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Integration  gewünscht hätten, ist kein Geheimnis. Dennoch konnten wir auch in diesem Jahr wichtige grüne Schwerpunkte setzen. Bekanntlich ist nach dem Haushalt vor dem Haushalt und es bleibt zu hoffen, dass wir im nächsten Jahr wieder mehr Gestaltungsspielräume haben, um die drängenden Probleme anzugehen. Für die neuen Haushaltsverhandlungen laden wir einmal mehr auch die FDP-Gruppe ein. Wünschenswert wäre zudem, wenn der nächste Haushalt nicht wieder mit sachfremden Verknüpfungen belastet würde und ohne Globale Minderausgabe auskäme. “