Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 22. Februar 2022

 

Voigt: „CDU-Kurs der Sparsamkeit war richtig – Landesregierung hat schlecht gewirtschaftet“

Zum vorläufigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 und den nicht verausgabten Mitteln in Höhe von 624 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

 „Die Landesregierung produziert Rekord-Ausgabereste und verschleppt wichtige Investitionen. Erneut wurde schlecht mit Steuergeldern umgegangen und gewirtschaftet. Bereits das 7. Jahr in Folge veranschlagt Rot-Rot-Grün deutlich mehr Mittel als notwendig. Durch die schlechte Planung und Bewirtschaftung entgehen Thüringen EU-Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro. Der CDU-Kurs des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln war richtig. Der Landesregierung fehlt der Realismus in der Finanzpolitik. Umso wichtiger war es, dass wir die Landesregierung beim Haushalt 2022 zu einem realistischeren Ansatz und somit zum Sparen gezwungen haben. Jetzt bekommt der Steuerzahler vor Augen geführt, wo Luft im Haushalt ist und wo die Landesregierung ihre Sparbüchsen versteckt hat. Daran müssen sich jetzt auch die Sparbemühungen der Ministerien orientieren.“

Felix Voigt
Pressesprecher

Pressestelle                                                                                  

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt

 Telefon: +49(0) 361 3772 206 • Telefax: +49(0) 361 3772 520

E-Mail: pressestelle@cdu-landtag.de  www.cdu-landtag.de