Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Erfurt, 8. Februar 2022
Voigt: „Landesregierung muss Pflegekollaps verhindern“
Im Zusammenhang mit der Kritik Bodo Ramelows an der Ankündigung Markus
Söders, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, verweist der
Vorsitzende CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, auf einen
entsprechenden Plenarantrag der CDU-Fraktion
(Drucksache 7/4827), der im vergangenen Sonderplenum als einziger
Antrag zu diesem Thema zur Weiterberatung in den Sozialausschuss
überwiesen wurde:
„Die Probleme mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verschwinden
nicht dadurch, dass man die Augen vor ihnen verschließt. Die
entsprechenden Vorschläge liegen mit unserem Plenarantrag auf dem Tisch.
Klar ist: Die Landesregierung muss einen Pflegekollaps
verhindern. Für die Aussetzung und einen realistischen Blick auf
Schwierigkeiten bei der Umsetzung habe ich auch auf der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken geworben und bin
dankbar für die Unterstützung. In Thüringen geht es ganz konkret
um den Betrieb unserer Pflegeeinrichtungen und die Belastung unserer
Pflegekräfte. Es ist an der Landesregierung, jetzt praktische Wege und
lebensnahe Anpassungsmöglichkeiten zu finden, um massive Engpässe in der
Pflege zu verhindern. Mit der Omikron-Variante
können auch Geimpfte, Genesene und sogar Geboosterte das Virus nahezu
ungebremst weiterverbreiten. Deshalb sollte Thüringen die
einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus- und sich für eine Anpassung des
Gesetzes einsetzen.“
Felix Voigt
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt
Telefon: +49(0) 361 3772 206 • Telefax: +49(0) 361 3772 520
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