CDU beantragt Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre

Schard: „Ramelow-Regierung muss vollumfänglich aufklären“

 Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre der Ramelow-Regierung beantragt. „Der Ministerpräsident hüllt seit Tagen den Mantel des Schweigens um die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofs. Die Fragen von Journalisten zu veröffentlichen, ist noch keine Transparenz. Der Thüringer Landtag wird bisher komplett im Dunkeln gelassen. Trotz mehrfacher Aufforderung, ist der Prüfbericht bisher nicht vorgelegt worden, weshalb die Landesregierung dringend im Ausschuss aufklären muss“, erklärt der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Zuvor war in den Medien bekannt geworden, dass der Rechnungshof die Einstellungspraxis von Rot-Rot-Grün bei den Staatssekretären anprangert. Demnach wurden 8 der 13 Spitzenbeamten untersucht. Im Fazit sagt der Rechnungshof laut Medienberichten unter anderem, dass in fünf Fällen nicht einmal die Mindestvoraussetzungen für eine Einstellung gegeben seien. Die Einstellungspraxis kennzeichnet die Behörde als „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ oder „schlichtweg intransparent“.

 „Die Staatskanzlei darf jetzt nicht kneifen und muss Antworten liefern. Wenn Herr Ramelow bei der Ernennung von Staatssekretären so eng an Paragraphen geblieben wäre, wie er jetzt daran hängt, um sein Handeln unter den Teppich zu kehren, dann hätte der Rechnungshof nicht ein so desaströses Zeugnis ausstellen müssen“, so der Justizpolitiker. Die CDU-Fraktion hat für den Ausschuss einen Katalog von 39 Fragen an die Landesregierung eingereicht. Dabei soll unter anderen geklärt werden, wie die Landesregierung die Bestenauslese gewährleistet, welche Befähigungsnachweise erbracht wurden, wer die fünf Staatssekretäre ohne Mindestvoraussetzung sind oder warum die Landesregierung eine Änderung des Laufbahnrechts anschieben will.

 Schard: „Die Ramelow-Regierung hat bisher nicht entkräften können und wollen, dass sie systematisch fehlerhafte Einstellungen bei ihren Spitzenbeamten vorgenommen hat. Wir reden hier über mehr als eine Million Euro pro Staatssekretär, die dem Steuerzahler seit Amtsantritt von Rot-Rot-Grün an Schaden entstanden sein könnten. Darüber hinaus entstehen dem Land durch Pensionsansprüche im mittleren bis hohen einstelligen Bereich laufende Kosten. Das kann die Minderheitsregierung nicht weglächeln. Die bisher gezeigten Reaktionen zeigen vielmehr das fehlende Unrechtsbewusstsein bei der Minderheitsregierung. Wer in einer solchen Vehemenz mauert, hat offenkundig etwas zu verbergen.“

 Christian Voigt

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum

Stellv. Pressesprecher

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Pressemitteilung
„Kiew ist das unzerstörbare Herz Europas“: virtuelle Fotoausstellung auf der Internetseite des Bundestages

Der Deutsche Bundestag präsentiert ab sofort auf seiner Internetseite www.bundestag.de/ausstellung-kiew-herz-europas eine Auswahl von 28 Fotos, die das Leben in der ukrainischen Hauptstadt seit dem Anfang des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 veranschaulichen. Die einzelnen Aufnahmen dokumentieren das Ausmaß der Zerstörungen in Kiew und in den umliegenden Orten, das Leid und den Mut der Zivilbevölkerung während der russischen Belagerung zu Beginn des Krieges und die allmähliche Erholung nach dem Abzug der russischen Truppen.

Die Ausstellung wurde durch die Stadtverwaltung von Kiew vorbereitet und wird auf Anregung von Abg. Robin Wagener, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, sowie des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko in Deutschland gezeigt. Sie ergänzt die Ausstellung „Ukraine: Preis der Freiheit“, die im Mail 2022 im Bundestag präsentiert wurde (vgl. www.bundestag.de/ausstellung-ukraine).

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Deutscher Bundestag
Pressestelle

 

Pressemitteilung
Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Bundesjugendring laden junge Menschen zur Konferenz über Demokratie in Krisenzeiten ein

Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) richtet gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring am 1. Dezember 2022 eine Konferenz mit internationalen Jugendvertretern im Deutschen Bundestag aus.

An der Konferenz mit dem Titel „Demokratie und Menschenrechte in Krisenzeiten – Der Beitrag junger Menschen in Europa“ nehmen mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter aus 25 Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates teil. Sie diskutieren mit den Mitgliedern der deutschen PVER-Delegation Themen wie die Bewältigung von Gesundheitskrisen, Kriege und militärische Auseinandersetzungen sowie die Einschränkung zivilgesellschaftlichen Handelns durch Regierungen. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Frage gelegt, welche Rolle junge Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wahrnehmen können.

Die Konferenz wird von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, dem Leiter der deutschen PVER-Delegation, Abg. Frank Schwabe, und der Leiterin der Jugendabteilung im Europarat, Antje Rothemund, eröffnet. Die jungen Teilnehmenden erarbeiten im Laufe des Konferenztages eine Schlusserklärung mit Forderungen an die Politik, die den Abgeordneten vorgestellt wird.

Hinweise für Medienvertreter:

Medienvertreter sind zur Eröffnung der Konferenz um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 herzlich eingeladen. Es gibt Gelegenheit für Auftaktbilder. Anschließend, um 10.30 Uhr, findet der Bildtermin mit allen Konferenzteilnehmenden („Familienfoto“) auf der Treppe West im Paul-Löbe-Haus statt.

Auch zur Präsentation der Abschlusserklärung um 18 Uhr sind Medienvertreter herzlich eingeladen (Paul-Löbe-Haus, Raum 2.600).

Es gilt die übliche Akkreditierung des Deutschen Bundestages. Informationen dazu finden Sie unter https://www.bundestag.de/presse/akkreditierung/.
 

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Deutscher Bundestag
Pressestelle

 Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik

Erfurt, 30. November 2022 - Nr. 285/2022

Thüringen-Faltblätter erschienen

Ein fester Bestandteil des umfangreichen Informationsangebotes des Thüringer Landesamtes für Statistik (TLS) sind seit vielen Jahren kostenfrei erhältliche und jährlich neu aufgelegte Faltblätter, in denen in komprimierter und übersichtlicher Form Wissenswertes über Thüringen für die verschiedensten Nutzerinnen und Nutzer angeboten wird. Einige dieser Faltblätter werden speziell zu einzelnen Sachgebieten der amtlichen Statistik herausgegeben, wie z. B. zur Bevölkerung, Landwirtschaft, zu Tourismus oder Bildung. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei den jetzt veröffentlichten 3 Flyern um Querschnittsveröffentlichungen.




Machen Sie mit bei der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023, jetzt für die Teilnahme anmelden!
https://statistik.thueringen.de/EVS/anmeldung


Herausgegeben vom Thüringer Landesamt für Statistik – Grundsatzfragen und Presse

 Thüringer Buchtage 2022

Wie vielseitig die Thüringer Verlagslandschaft ist, erleben Besucher der Thüringer Buchtage am 2. und 3. Dezember, jeweils von 10 bis 18 Uhr, im Parksaal des Steigerwaldstadions in Erfurt.

30 Thüringer Verlage, 15 Autoren, Kreative und buchnahe Institutionen aus ganz Thüringen laden Literaturfans an ihre Stände zum Entdecken, Staunen, Stöbern und Fachsimpeln ein. Interessierte können sich an beiden Tagen kostenfrei über Neuentwicklungen und Verlagsprogramme informieren, ganz unkompliziert mit Verlegern ins Gespräch kommen und vor Ort ihr zukünftiges Lieblingsbuch erwerben.

Lesungen und Kreatives am Tag und am Abend

In zahlreichen Lesungen während des Messebetriebs im Steigerwaldstadion in Erfurt sowie in zwei Sonderlesungen in der Erfurter Buchhandlung Peterknecht stellen die Autoren ihre aktuellen Bücher vor. Den Auftakt zu den Thüringer Buchtagen gestaltet am Vorabend, 1. Dezember, Gabriele Stötzer mit ihrer Lesung in der Buchhandlung Peterknecht über die Kunstszene in Erfurt. Am Freitag Abend, 2. Dezember, liest hier Kati Naumann aus ihrer mitreißenden Familiengeschichte „Wo wir Kinder waren“ über die Erben der ehemals prächtigen Spielzeugfabrik Langbein in Sonneberg. Diese Lesung wird musikalisch stimmungsvoll begleitet von der Spielzeug-Band mit Laura Röhniß und Lutz Künzel.

Im Parksaal des Steigerwaldstadions erwartet den Besucher an beiden Tagen der Messe jeweils von 10 bis 18 Uhr ein abwechslungsreiches Programm mit Lesungen aus Romanen, Lyrik, Krimis und Präsentationen von Sachbüchern. Für jeden Geschmack ist etwas dabei. Noch mehr Bücher, Druckwerke, Illustrationen, Lesezeichen und viele andere handgefertigte kleine Kunstwerke können an den Ständen der Verlage und weiteren buchnahen Institutionen erworben werden – Tipp für Weihnachtsgeschenke. Auch der „geheimnisvolle“ ILLUMAT will vor Ort gefüttert werden, damit er nach den Wünschen der Besucher kleine Grafiken „ausspucken“ kann.

Ausführlichere Informationen dazu finden Sie unter www.thueringer-buchtage.de.

Vorlesewettbewerb 2022

Anlässlich der Thüringer Buchtage 2022 treten am 2. Dezember Schüler und Schülerinnen der 6. Klassen der Gemeinschaftsschule 6 „Steigerblick“ aus Erfurt-Hochheim beim Vorlesewettbewerb an. Im Rahmen des traditionsreichsten und größten Lesewettstreit Deutschlands werden im Steigerwaldstadion fünf Jungs und ein Mädchen die achtköpfige Jury begeistern, die unter ihnen den schulbesten Vorleser bzw. schulbeste Vorleserin küren wird.

Der Vorlesewettbewerb des Deutsche Buchhandels zählt zu den größten bundesweiten Schülerwettbewerben. Er steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten und wird jährlich seit 1959 vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Zusammenarbeit mit Buchhandlungen, Bibliotheken, Schulen und weiteren kulturellen Einrichtungen durchgeführt. Mitmachen können alle sechsten Schulklassen.

Unter der Schirmherrschaft von Tina Beer, Staatssekretärin für Kultur in der Thüringer Staatskanzlei, findet der Vorlesewettbewerb in ganz Thüringen statt.

Thüringer Buchtage - literarischer Höhepunkt seit 2011

Die Thüringer Buchtage, seit 2011 (zuerst in Jena) auf Initiative des Börsenvereins - Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Unterstützung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft durchgeführt, haben sich über die Jahre zu einer festen Institution und zu einem attraktiven literarischen Höhepunkt in Thüringen entwickelt.

Durch die Buchtage erhalten die Thüringer Verlagen eine herausragende Möglichkeit, sich einem leseinteressierten Publikum, Fachbesuchern aus Bibliotheken und Buchhandlungen sowie Pressevertretern vorzustellen.

Darüber hinaus bilden sie eine willkommene Chance, sich innerhalb der Kreativwirtschaft rund um das Buch stärker zu vernetzen.


Veranstalter dieser Thüringer Buchtage sind der Börsenverein des Deutschen Buchhandels – Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, das Steigerwaldstadion und die Stadt- und Regionalbibliothek Erfurt; gefördert durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft.


Über den Börsenverein des Deutschen Buchhandels – Landesverband Sachsen, Sachsen-
Anhalt, Thüringen e. V.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels – Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen e. V.
mit Sitz in der Buchstadt Leipzig vertritt die Interessen der Verlage und Buchhandlungen in diesen drei
Bundesländern.
Neben dem Bundesverband mit Sitz in Frankfurt/Main gibt es sechs Landesverbände, die in ihrer Arbeit
selbstständig organisiert sind. Zweck des Verbandes ist insbesondere die Wahrung und Förderung der
Interessen seiner Mitglieder und ihre Beratung in allen fachlichen, beruflichen und rechtlichen
Angelegenheiten, vor allem durch den aktiven Schutz der Preisbindung von Verlagserzeugnissen und des
lauteren Wettbewerbs im herstellenden und verbreitenden Buchhandel; der Verkehr mit Behörden und
Institutionen, der für die Erfüllung der gestellten Aufgaben notwendig ist, insbesondere auch der Verkehr
mit den anderen Landesverbänden des Buchhandels; die Förderung der Aus- und Weiterbildung der
Mitarbeiter und des buchhändlerischen Nachwuchses

 Telefonsprechtag der Berufsberatung für Erwachsene am 1. Dezember 2022

 Der Arbeitsmarkt verändert sich stetig. Strukturwandel, Energiewende, Digitalisierung und Demografie bewirken, dass Beschäftigte laufend Neues erlernen müssen. Berufliche Inhalte verändern sich und die Anforderungen nehmen zu. Neue Berufe entstehen, nicht mehr nachgefragte Berufsbilder verschwinden vom Markt. Berufliche Orientierung und Weiterentwicklung wird deshalb im gesamten Erwerbsleben wichtig. Mit professioneller Berufsberatung begleiten und unterstützen wir Sie bei diesem Prozess.

 

Nutzen Sie Ihre Chance und stellen Sie Ihre Fragen zum Telefonsprechtag:

am Donnerstag, den 1. Dezember 2022,

von 9 bis 18 Uhr.

Rufen Sie an: 0361 30 22222.

Am Telefonsprechtag können erste Überlegungen besprochen werden.Mit freundlichen Grüßen

 Andrea Springer

    Pressesprecherin
    Telefon:  03631 650-418
    Telefax:  03631 650210-418
    E-Mail:   Nordhausen.Presse@arbeitsagentur.de
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 Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 29. November 2022

 

Henkel: „Unterstützung für Wirtschaft muss schnell und unbürokratisch fließen“

 

Zur Vorstellung des Hilfsprogramms für die Wirtschaft durch Minister Tiefensee erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel:

 „Über Monate hinweg hat sich Herr Tiefensee nicht für die Sorgen, Nöte und Existenzängste unserer Unternehmerlandschaft interessiert. Jetzt kommt er daher, um das rote Bändchen durchzuschneiden. Erst auf wochenlangen Druck der CDU-Fraktion wurde in einer Sondersitzung des Landtags ein Energie-Sondervermögen in Höhe von 407 Millionen Euro beschlossen. Dieser Einsatz für Mittelstand und Mittelschicht zahlt sich jetzt aus. Wir dürfen keine Zeit verschwenden und müssen angesichts der hohen Preise bei Energie jetzt schnell und vor allem unbürokratisch in die Umsetzung kommen. Keine Firma und kein Handwerker darf in die Insolvenz schlittern. Es braucht unmittelbare Hilfe und keinen weiteren Aufschub, für diesen Winter und auch noch für das kommende Jahr. Klar ist: Die Krise wird unsere Wirtschaft so schnell nicht loslassen.“

 Christian Voigt

Leiter Digitales Nachrichtenzentrum 

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 CDU-Fraktion fordert Ramelow zur Offenlegung des Prüfberichts zur Staatssekretärsaffäre auf

Schard: „Unverzüglich Transparenz gegenüber dem Landtag herstellen“

 Erfurt – In der Staatssekretärsaffäre um Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine Offenlegung des Prüfberichts des Thüringer Rechnungshofs. Die Behörde hatte laut Medienberichten die mutmaßlich rechtswidrige Einstellung von Staatssekretären der Ramelow-Regierung kritisiert. „Wir reden über mehr als eine Million Euro pro einzelnen Staatssekretär, die dem Steuerzahler seit Amtsantritt der Ramelow-Regierung an Schaden entstanden sein könnten. Hinzu kommen Pensionsansprüche, die den Steuerzahler ebenso Hunderttausende Euro kosten. Zusätzlich entstehen Kosten in Millionenhöhe, die durch eine Erhöhung der Anzahl der Staatssekretäre von zehn auf 13 zu Buche schlagen. Die Thüringerinnen und Thüringer haben ein Recht auf vollständige Transparenz“, erklärt der Jurist und justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard. Er wiederholte dabei seine Forderung, den Prüfbericht zur mutmaßlich rechtswidrigen Einstellung von Staatssekretären dem Landtag unverzüglich offenzulegen. „Es ist eine Missachtung der Steuerzahler, dass Ministerpräsident Ramelow mauert und offensichtlich Missstände seines Handelns unter den Teppich kehren will. Das Parlament hat das demokratische Recht der Kontrolle der Regierung. Herr Ramelow darf dieses verfassungsgemäße Recht des Parlaments nicht länger blockieren und muss deshalb gegenüber dem Landtag unverzüglich Transparenz herstellen“, so Schard.

 Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Gesetzeslage für Staatssekretäre nun ändern zu wollen, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion eine reine Farce. „Wenn Herr Ramelow ausgerechnet jetzt ankündigt, die Rechtslage für Staatsekretäre ändern zu wollen, ist das ein Eingeständnis des bisher mutmaßlich rechtswidrigen Handelns der Koalition. Die Ramelow-Regierung hält sich scheinbar nicht an Gesetze, vielmehr sollen sich die Gesetze nach Herrn Ramelow richten. Diese Haltung gegenüber dem Rechtsstaat ist im höchsten Maße problematisch. Recht und Gesetz bemessen sich in unserem Land immer noch an der Verfassung sowie nach den Gesetzen von demokratisch gewählten Parlamenten, und nicht nach den Wünschen Ramelows,“ sagt Schard.

 Zudem wirft die CDU-Landtagsfraktion dem Ministerpräsidenten in der Staatssekretärsaffäre eine Täuschung der Öffentlichkeit vor: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zeugen von Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsorgan Rechnungshof und offenbaren ein fragwürdiges Unrechtsbewusstsein. Selbstverständlich steht es der Landesregierung zu, eine andere Rechtsauffassung als der Rechnungshof zu vertreten. Die Art und Weise der Verharmlosung der vom Rechnungshof kritisierten Missstände durch Herrn Ramelow zeichnen jedoch ein Bild von unerträglicher Überheblichkeit des Ministerpräsidenten“, erklärt Schard. Es sei eine gravierende Falschbehauptung, wenn Ramelow sage, dass nach den rechtlichen Maßstäben des Rechnungshofes er nicht einmal hätte Ministerpräsident sein können. Schard: „Will Herr Ramelow die Bürger Thüringens hinter die Fichte führen? Der Ministerpräsident und seine Minister stehen als Politiker im Unterschied zu den dem Beamtenrecht unterliegenden verbeamteten Staatsekretären in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Der Ministerpräsident und die Minister unterliegen damit eben nicht den beamtenrechtlichen Anforderungen, wie sie für auf Lebenszeit verbeamtete Staatssekretäre als Spitzenbeamte der Ministerien gelten. Das ist ein signifikanter juristischer Unterschied, den auch ein Ministerpräsident nicht einfach außer Kraft setzen kann. Im Gegensatz zu Ministern sind Staatsekretäre keine Politiker, sie sind eben nicht Teil der Regierung, sondern die auf Lebenszeit ernannten höchsten Beamten des Staates. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die Staatssekretäre nicht nur nach Parteibuch, sondern nach Kompetenz und Lebensleistung ausgewählt werden. Auf diese rechtliche und moralische Pflicht des Ministerpräsidenten weist der Thüringer Rechnungshof völlig zu Recht hin.

Das Prinzip der Bestenauslese für Spitzenbeamte der Ministerien hat Verfassungsrang und kann weder durch Selbstherrlichkeit des Ministerpräsidenten, noch durch Landesgesetze außer Kraft gesetzt werden. Ausschließlich die politische Übereinstimmung mit der Landesregierung als Kriterium heranzuziehen, reicht eben nicht aus und widerspricht den genannten Prinzipien“, so der Justizpolitiker abschließend.

 

Christian Voigt                                                                                                                                           

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Stellvertretender Pressesprecher

 

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Zum Tode von H. M. Enzensberger An alle Menschen, die Gedichte lieben! Zum Tode von Hans Magnus Enzensberger habe ich bei youtube die Gedichte hochgeladen, die ich von dem großen Lyriker gesprochen habe. Wer sie hören möchte, findet am Ende den zugehörigen Link. Ganz viele von Ihnen haben mir auf meinen letzten Rundbrief, worin ich meinen Rückzug von der Bühne mitgeteilt habe, Mails gesendet die mich sehr berührt haben und für die ich mich ganz herzlich bedanken möchte. Gleichzeitig bin ich dankbar, in Nadia Singer jemanden gefunden zu haben, dem ich meine Erfahrungen weiter geben konnte. Sie ist seither sehr erfolgreich. Auf eine ganz persönliche Künstlerische Art und Weise.  Es grüßt Sie alle ganz herzlich Ihr Lutz Görner zu den Gedichten von H.M.E. Konzerttermine Nadia Singer