BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 11. November 2022

 

 

Legislativer Fußabdruck schafft Akzeptanz für politische Arbeit

Madeleine Henfling: Verbindliches Lobbyregister muss kommen

 

Anlässlich der gestrigen Parlamentsberatung des Berichts zur Evaluierung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich freue mich, dass der schriftliche Bericht des Vorstandes des Thüringer Landtages über unser Gesetz für einen legislativen Fußabdruck so positiv ausfällt. Es wird kein Änderungsbedarf gesehen und herausgehoben, dass das Gesetz die von uns verfolgten Ziele – nämlich Transparenz bei Gesetzgebungsprozessen herzustellen und damit Demokratie zu stärken – erreicht worden sind. Mit diesem Gesetz wird transparent gemacht, wer, wie, wann, warum, mit welchen konkreten Inhalten und welchem Ergebnis Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nimmt.“

„Transparency International bewertete 2021 unseren Vorstoß mit Platz 1 im deutschlandweiten Lobbyranking. In diesem Jahr sind wir immerhin noch Platz 2 nach dem Bund, da dieser ein Lobbyregister eingeführt hat. Das zeigt mir, dass wir auf einem guten Weg sind. Durch die Herstellung von Transparenz schaffen wir Akzeptanz für unsere politische Arbeit und stärken unsere Demokratie nachhaltig. Wir sollten endlich einen weiteren Schritt gehen und ein verbindliches Lobbyregister auf den Weg bringen. Rot-Rot-Grün hat bereits im Mai 2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Mit unserem Vorschlag wollen wir, in Ergänzung zum legislativen Fußabdruck, politische Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen offenlegen. Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie. Das Lobbyregister ermöglicht es, Strukturen der Einflussnahme transparent zu machen und so Vertrauen in Politik und Demokratie zu stärken“, betont Henfling abschließend.