Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 10. November 2022

 

Bühl: „Ramelow-Regierung missachtet die Rechte des Parlaments“

 

Zur Berichterstattung des Freien Worts über die Ankündigung der Landesregierung zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum Bürgergeld und die daraufhin von der CDU-Fraktion beantragte Sitzung des Ältestenrats des Thüringer Landtags erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl:

 „Die Landtagspräsidentin prüft auf Antrag der CDU-Fraktion eine Rüge der Landesregierung, weil die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Mit der Einlassung der Landesregierung, der Einführung des Bürgergelds im Bundestag zuzustimmen, hat die Ramelow-Regierung ganz bewusst die heute vorgesehene Debatte und Entscheidung im Parlament vorweggenommen. Respekt und Achtung gegenüber dem Thüringer Landtag als Verfassungsorgan gebieten es gerade einer Regierung, die nicht von der Mehrheit des Parlaments getragen wird, keine Vorfestlegung zu treffen.“

 Beste Grüße

Felix Voigt

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