CDU fordert Ramelow-Regierung zum Handeln auf

Bühl: „Der Haushalt von Rot-Rot-Grün reagiert nicht auf die Krisen dieser Tage“

 

Erfurt – „Die Ramelow-Regierung muss bei den Haushaltsverhandlungen endlich von ihrem hohen Ross herunterkommen und auf Augenhöhe mit dem Parlament nach einer Lösung suchen.“ So kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, das Agieren der Koalition bei den Verhandlungen zum Landes-Etat. „Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt einfach nicht. Er reagiert nicht auf die Krisen dieser Tage. Die Zeit auf der Bühne der Weltpolitik mit schönen Bildern ist für Bodo Ramelow vorbei. Seine Aufgabe ist es, hier einen krisenfesten Haushalt für Thüringen vorzulegen.“ Die CDU-Fraktion kritisierte erneut die Missachtung der Kommunen. Diese werden mit der Energiekrise und der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge komplett allein gelassen. Bühl: „Es ist Aufgabe der Koalition, dem Parlament einen wirklich diskussionsfähigen Entwurf vorzulegen. Das haben wir bereits vor Wochen deutlich gemacht.“ Die CDU fordere deshalb bis kommenden Mittwoch Nachbesserungen, die dann in der Fraktion diskutiert würden.

 

Bühl ermahnte die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne zudem, nicht in Hysterie zu verfallen. Es sei sehr befremdlich, wenn Rot-Rot-Grün immer sofort von Gefährdung der Demokratie spreche, sobald jemand nicht ihrer Meinung sei. Der CDU-Politiker: „Wir sind in einem ganz normalen parlamentarischen Verfahren. Auch ist der Zeitplan nicht Gefahr, einen Haushalt zu verabschieden. Nur sollte dieser auch krisenfest sein und die Probleme der Zukunft im Visier haben. Beides ist aktuell nicht gegeben. Was wir brauchen ist ein echter Vorsorgehaushalt für Thüringen und kein aufgeblähter Etat, der alle aktuellen Herausforderungen ausblendet.“

 

 Viele Grüße aus dem Thüringer Landtag,

 

Christian Voigt                                                                                                                                           
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