UA „Politische Gewalt“: CDU-Fraktion will linksextremes Netzwerk untersuchen

Mohring: „Linksextreme nicht unterschätzen“

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Vorlage von Akten im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ gestellt. „Es geht uns darum, die Ergebnisse aus den Ermittlungen und den Strafverfahren zu sichten und daraus Erkenntnisse über die linksextreme Szene in Thüringen abzuleiten“, erläutert der für den Untersuchungsausschuss zuständige Sprecher, Mike Mohring.

 Ebenfalls sollen Unterlagen über die Verfahren gegen Lennard A., Jannis R. und Jonathan M. vorgelegt werden. Neben den Unterlagen des Oberlandesgerichts ist auch die Bundesanwaltschaft Empfänger des Ersuchens der CDU-Fraktion. Die Thüringer Landesregierung und das Landgericht Meinigen werden außerdem gebeten, Unterlagen über das Strafverfahren gegen Johannes D. und weitere Beschuldigte vorzulegen. „Der Prozess gegen Lina E. in Dresden und der Prozess gegen Johannes D. und weitere Personen in Meiningen zeigen, dass die Gefahr des radikalen Linksextremismus nicht unterschätzt werden darf und die Netzwerke länderübergreifend agieren“, so Mohring abschließend.

 Sven Keßler

Referent für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit

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