CDU-Fraktion fordert schnelle Bereitstellung landeseigener Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung

Schard: „Kommunen sind am Ende“

 Erfurt – Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, hat die Landesregierung aufgefordert, zur Entlastung der Kommunen endlich zusätzliche landeseigene Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung bereitzustellen. „Wir erleben ein Totalversagen der Ramelow-Regierung in dieser Frage, was mittlerweile voll auf die Kommunen durchschlägt. Weil Rot-Rot-Grün nicht für Entlastung sorgt, muss eine Kommune nach der anderen den Aufnahmestopp verhängen.“ Schon seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine drängt die CDU-Fraktion die Landesregierung, rechtzeitig eigene Immobilien für die Unterbringung nutzbar zu machen. „Doch von Dirk Adams und Bodo Ramelow kommen nichts als Ausreden: Die Sanierung des Wismut-Krankenhauses sei zu teuer, die Ausschreibung für Hermsdorf zu schwierig, die Zuständigkeiten nicht klar genug geregelt. Was es jetzt braucht, sind keine weiteren Ausreden, sondern schnelles und effektives Regierungshandeln. Die Kommunen sind am Ende“, machte Schard deutlich.

 „Landkreise, Städte und Gemeinden haben Außergewöhnliches geleistet bei der Unterbringung. Doch statt ihren eigenen Laden in Ordnung zu bringen, verlangt die Landesregierung von den Kommunen immer weitere Wundertaten in einem Bereich, den sie selbst nicht auf die Reihe bekommt“, so der CDU-Politiker weiter. Unter diesen Umständen sei zudem schon jetzt klar, dass der vom Minister angekündigte Leerzug Suhls zu Weihnachten genauso utopisch sei wie die im Haushaltsplanentwurf für 2023 vorgesehene Regelbelegung von 500 Personen. Auch die Bitten des Suhler Oberbürgermeisters um eine vertragliche Vereinbarung mit der Stadt zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung werden weiter ignoriert. „Selbst die Landräte von SPD und Linken gehen mittlerweile auf die Barrikaden angesichts des unterirdischen Flüchtlingsmanagements der Landesregierung. Doch die Ramelow-Regierung kümmert sich lieber weiter um zusätzliche landeseigene Aufnahmeprogramme, statt endlich die bereits bestehenden Probleme zu lösen“, so Schard.

 

Felix Voigt

Pressesprecher

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