Pressemitteilung
68. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO
18. - 21.11.2022 in Madrid

Eine Delegation des Deutschen Bundestages nimmt an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) teil; diese steht erneut im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Zu den weiteren Themen zählen der Schutz der kritischen Infrastruktur vor Cyberangriffen, strategische Herausforderungen durch Korruption sowie die Umsetzung des im Sommer 2022 in Madrid beschlossenen Strategischen Konzepts der NATO.
 
Die Delegation besteht aus Dr. Johann David Wadephul (Ltg.), Kerstin Vieregge (beide CDU/CSU), Marja-Liisa Völlers, Wolfgang Hellmich und Rebecca Schamber (alle SPD),  Merle Spellerberg und Jürgen Trittin (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Marcus Faber (beide FDP) und Gerold Otten (AfD). 

Im Politischen Ausschuss werden die Mitglieder das Strategische Konzept der NATO im Hinblick auf den politischen Zusammenhalt und die Entwicklungen in Afghanistan beraten. Im Verteidigungsausschuss wird die Bedrohung durch Cyberangriffe erörtert. Der Wirtschaftsausschuss wird sich mit den wirtschaftlichen Folgen und Reaktionen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine befassen. Im Demokratieausschuss wird es um den Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen gehen. 

Am Rande der Tagung sind bilaterale Gespräche vorgesehen; unter anderem ist am Samstag ein Austausch mit der französischen Delegation und am Sonntag mit der ukrainischen Delegation geplant. 
In der Plenarsitzung am Montag, 21. November 2022, stellt sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Fragen der Mitglieder. Durch die Verleihung des Kandidatenstatus an Schweden und Finnland nehmen die finnischen und schwedischen Delegierten an der Tagung als „Invitees“ statt als „assoziierte Delegationen“ teil. Sie haben in der Versammlung weiterhin nur ein Rederecht, ein Stimmrecht erhalten sie erst nach Abschluss der Ratifizierungen.  
Die Parlamentarische Versammlung der NATO setzt sich aus insgesamt 269 Delegierten aus den 30 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. 
Weitere Informationen zur NATO PV unter www.bundestag.de/natopv.

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