BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen

Erfurt, 25.11.2022

Pressemitteilung

Blockadepolitik der CDU zum Landeshaushalt ist unverantwortlich

Die aktuelle Lage um die Verhandlungen zum Landeshaushalt kommentiert der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Bernhard Stengele wie folgt: 

„Mario Voigt taktiert und schadet Thüringen. Es ist nicht die Zeit für parteitaktische Spiele. Dazu ist die Situation viel zu ernst. Wer Verantwortung für das Land anstrebt, sollte sich nicht benehmen wie in der Sandkiste.

Während Millionen von Ukrainerin im Dunkeln frieren, während Millionen von Familien getrennt werden und die Bundesregierung und die Landesregierung versuchen die schlimmsten Auswirkungen der Fluchtbewegungen und des Energiekrieges mit Putin abzumildern, verweigert die CDU sich konstruktiv an der Bewältigung der größten Krise seit der Wiedervereinigung zu beteiligen.

Sie verrät dabei ihre eigene Klientel den Mittelstand, genauso wie sie die besonders Bedürftigen im Stich lässt. Denn die Verzögerung des Haushaltes bringt gravierende Folgen mit sich. Wichtige Programme können nicht begonnen werden, wichtige Gelder können nicht ausgezahlt werden.  

Neue landeseigene Baumaßnahmen können beispielsweise nicht begonnen werden, das heißt es können keine Ausschreibungen erfolgen und somit verzögert sich der Beginn und die Durchführung der Baumaßnahmen. Neue Förderungen können nicht bewilligt werden. Vom verspäteten Beginn sind alle Neubewilligungen betroffen. Es handelt sich allein hierbei um ein Volumen von bis zu über 200 Mio. EUR.

In den Jahren des ständigen Wachstums, der sprudelnden Steuereinnahmen und der niedrigen Energiepreise war ein solch destruktives Verhalten zwar schon unintelligent, aber jetzt ist es verantwortungslos. Es spielt überdies den rechten Populisten in die Hände, die besonders daran interessiert sind, dass sich die Situation immer weiter verschlimmert. So agiert eine von Trump ins Extreme getriebene republikanische Partei in den Vereinigten Staaten, und nun auch die von Mario Voigt angeführte CDU in Thüringen . Sie werden dabei nichts gewinnen, aber viele werden dabei verlieren.

Nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten zeigt die CDU, dass sie noch immer nicht gelernt hat mit ihrer Verantwortung in der Opposition umzugehen. Dass ihr auf diese Art und Weise keine Regierungskompetenz zuwächst, werden ihr die Thüringerinnen und Thüringer  2024 zu verstehen geben. Dieses Spiel auf dem Rücken der Thüringerinnen und Thüringer wird sich für die CDU nicht auszahlen."