Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 14. November 2022

Voigt: „Ampel-Bürgergeld ist sozial ungerecht“

 Zur heute im Bundesrat beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Einführung eines Bürgergelds erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

 „Es ist gut, dass der Bundesrat den sozial ungerechten Entwurf der Ampel-Regierung gestoppt hat. Wer arbeitet, muss mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet. Mit ihrer Zustimmung zu dem Ampel-Entwurf zeigt die Thüringer Landesregierung, dass sie diesen Grundsatz nicht teilt. Für die Union ist es selbstverständlich, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler nur dann herangezogen werden darf, wenn der Einzelne sich selbst nicht helfen kann. Dazu braucht es aber wirksame Sanktionsmöglichkeiten für diejenigen, die nicht mit der Arbeitsvermittlung kooperieren oder hohe Vermögenswerte angehäuft haben und trotzdem Bürgergeld beziehen.“

Felix Voigt
Pressesprecher

 Pressestelle                                                                                  

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag • Jürgen-Fuchs-Str. 1 • 99096 Erfurt

 Telefon: +49(0) 361 3772 206 • Telefax: +49(0) 361 3772 520

E-Mail: pressestelle@cdu-landtag.de  www.cdu-landtag.de