Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 4. November 2022

Schard: „Landesaufnahmeprogramm verschärft dramatische Situation in den Kommunen weiter“

 

Zu dem heute bekannt gewordenen Start eines eigenen Thüringer Landesaufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige erklärt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:

 

„Mit ihrem eigenen Landesaufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige verschärft die Ramelow-Regierung die Lage in den Kommunen zusätzlich. Minister Adams negiert die dramatische Situation in unseren Städten und Gemeinden und schafft zusätzliche Akzeptanzprobleme bei den Menschen vor Ort. Die Unterbringungssituation in Landkreisen und Gemeinden ist schon jetzt aufs höchste angespannt. Auch wenn diese Menschen nicht in den jetzt für Flüchtlinge hergerichteten Wohnungen unterkommen sollen, stellt jede zusätzliche Belegung von bezahlbarem Wohnraum eine weitere Belastung für unser Aufnahmesystem dar. Minister Adams ignoriert damit den Beschluss des Landtags, kein zusätzliches Landesaufnahmeprogramm zu schaffen und beschreitet einmal mehr einen Sonderweg zu Lasten Thüringens.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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