Montag, 31. Mai 2021

 

Bundesregierung erwägt Ende der Coronanotbremse zum 30. Juni

Montag, 31. Mai 2021

/picture alliance, Christoph Schmidt

Berlin – Angesichts der deutlich sinkenden Coronaansteckungszahlen erwägt die Bundesregierung ein baldiges Ende der bundesweiten Notbremsenregelung. Es gebe „aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Zur Begründung verwies er auf die „sehr erfreuliche Entwicklung der letzten Wochen“.

Der weitere Umgang mit der Bundesnotbremse sei aber „natürlich abhängig von der pandemischen Entwicklung“, fügte Seibert hinzu. Die derzeit gültige Regelung zur Bundesnotbremse ist bis 30. Juni befristet und müsste vom Parlament verlängert werden, wenn sie weiter gelten soll.

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Die Notbremse wurde im April verabschiedet mit dem Ziel, in Gebieten mit hoher Coronainzidenz bundesweit einheitliche Vorgaben für Coronaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Dazu zählen Regelungen zu Ausgangssperren und zu Kontaktbeschränkungen.

Sympathien für ein Auslaufen der Bundesnotbremse gibt es auch in der CDU-Führung. „Ich persönlich sehe keinen Grund, dass die Notbremse weiter notwendig ist“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremiensitzungen seiner Partei mit Blick auf das Auslaufen der Regelung Ende Juni. Er erwarte für die kommende Tage eine Entscheidung der Bundesregierung.

Ärzteblatt am 31.05.2021

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums

 

Pressemitteilung 038 
Veröffentlicht am 31.05.2021 
 
Bundesfamilienministerin Lambrecht unterstützt weiteren Ausbau der deutsch-französischen Freundschaft
 
Treffen von Bundesfamilienministerin Lambrecht und dem französischen Jugendminister Blanquer beim Deutsch-Französischen Ministerrat
 
Im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats haben sich Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christine Lambrecht und ihr französischer Amtskollege Jean-Michel Blanquer, Minister für Bildung, Jugend und Sport, heute darauf verständigt, den Deutsch-Französischen Bürgerfonds und die Arbeit des Deutsch-Französischen Jugendwerks weiter zu stärken.
Ministerin Lambrecht: „Der Deutsch-Französische Bürgerfonds leistet einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung des grenzüberschreitenden Engagements. Eine engagierte Zivilgesellschaft ist unverzichtbar für das demokratische Gemeinwohl, besonders in Zeiten wie diesen. Deshalb beabsichtigen wir, weiterhin Mittel für den Deutsch-Französischen Bürgerfonds bereitzustellen. Mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk haben wir Millionen junger Menschen einander nähergebracht. Viele deutsch-französische Freundschaften sind entstanden. Leider hat die COVID-19- Pandemie die persönlichen, physischen Begegnungen nahezu unmöglich gemacht. Es ist wichtig, das nun wieder zu beleben. Deshalb haben wir uns heute darauf verständigt, den Wiederaufnahmeplan des Deutsch-Französischen Jugendwerks schnellstmöglich in den Gremien des Jugendwerks zu behandeln und umzusetzen.“
Der Bürgerfonds speist sich aus Mitteln beider Partner. Er geht auf den im Januar 2019 geschlossenen Vertrag von Aachen zurück und soll Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften stärken. Durch den Bürgerfonds unterstützte Projekte greifen aktuelle Fragen auf, insbesondere Herausforderungen wie Umweltschutz oder Digitalisierung und weitere im Aachener Vertrag festgelegte Prioritäten.
Das Deutsch-Französische Jugendwerk basiert auf dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 1963 und hat die Aufgabe, die Beziehungen zwischen Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Verantwortlichen der Jugendarbeit in den beiden Ländern zu vertiefen, sowie Austausch im schulischen und außerschulischen Bereich zu fördern. Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind die Austauschzahlen im Jahr 2020 stark gesunken. Der Wiederaufnahmeplan soll diesem Trend entgegenwirken.
Die Fortführung der Deutsch-Französischen Expertengruppe zu Gleichstellung, Familienpolitik und sozialem Zusammenhalt wurde beim diesjährigen Deutsch-Französischen Ministerrat bekräftigt. Die Expertengruppe wurde 2019 aus Anlass des Vertrags von Aachen gegründet und hat die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Bundesfamilienministerium und den französischen Partnerministerien auf eine neue Stufe gestellt. Die Deutsch-Französische Expertengruppe zu Gleichstellung, Familienpolitik und sozialem Zusammenhalt trifft sich jährlich, abwechselnd in Berlin und Paris; das nächste Treffen findet am 8. Juli 2021 statt.