Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 15. November 2022

 

Bühl: „Offener Brief zum Gender-Beschluss beinhaltet merkwürdiges Demokratieverständnis“

 

Den offenen Brief von Wissenschaftlern der Universität Erfurt zu dem vom Thüringer Landtag verabschiedeten Antrag der CDU-Fraktion zur Gendersprache kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt:

 „Wir respektieren die Wissenschaftsfreiheit, aber gleichzeitig sollte die Wissenschaft auch die deutsche Sprache respektieren. Sprache ist kein Elitenthema, sondern das Selbstverständnis unserer Bürger. Deshalb werden wir uns auch weiter für eine klare Anwendung der deutschen Sprache einsetzen.

 Wir fordern nicht mehr und nicht weniger, als dass sich im staatlichen Bereich an die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung gehalten wird. Es erscheint zweifelhaft, wenn staatliche Institutionen die Vorgaben eines zwischenstaatlichen Gremiums nicht akzeptieren wollen.

 Aus den Äußerungen der mitzeichnenden Wissenschaftler spricht ein merkwürdiges Demokratieverständnis – sowohl mit Blick auf die Rolle des Landtags als Verfassungsorgan, als auch im Hinblick auf die Aufgaben und Rechte der Fraktionen.

 Es gab und gibt in der CDU-Fraktion keinerlei Absprachen oder Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen AfD. Nicht nur deshalb erscheint es demokratietheoretisch fraglich, der Union das Recht abzusprechen, eigenständig parlamentarische Anträge zur Abstimmung zu stellen. Die Unterzeichner fordern ein Verfassungsorgan auf, die Beschlüsse eines anderen zu ignorieren.

 Toleranz bedeutet immer auch, Positionen zu respektieren, die nicht den eigenen entsprechen. Es besteht eine große gesellschaftliche Klarheit darüber, wie unsere Sprache für alle Menschen verständlich angewendet werden sollte. Die Verwendung der Gendersprache steht dem entgegen.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

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