Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 8. November 2022

Tischner: „Die Freien Schulen haben diesen Bildungsminister nicht verdient“

 Zum heute vorgestellten Rechtsgutachten „Staatliche Finanzhilfe für Overheadkosten und Abschreibungen von Ersatzschulträgern“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner:

 „Die Freien Schulen haben diesen Bildungsminister nicht verdient. Mit rechtswidrigen Kürzungen wurden die freien Schulträger 2021 über den Tisch gezogen. Durch die Hintertür wird so der durch das Parlament gefundene Kompromiss zur auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen zerstört. Die Ramelow-Regierung muss bei den Verwaltungskosten Klarheit schaffen. Die Geringschätzung des linksgeführten Ministeriums für die Freien Schulen ist schlimm genug. Dass sie zu handfesten finanziellen Nachteilen führt, die am Ende Eltern, Schüler und Lehrer dieser Einrichtungen ausbaden müssen, werden wir dieser Landesregierung nicht länger durchgehen lassen.“

Felix Voigt
Pressesprecher

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