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Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Attentats von Hanau, bei dem ein Attentäter neun Menschen erschoss, hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel am
15. Februar die Stadt besucht. Sie besichtigte einen der Tatorte,
besuchte mit der „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“ und der „Initiative
19.Februar Hanau“ zwei der Gruppen, die sich nach dem Attentat gegründet
haben und tauschte sich mit dem Oberbürgermeister von Hanau, Claus Kaminsky, aus. Zum Abschluss legte die Ministerin Blumen zum Andenken an die Opfer des Attentats auf dem Hanauer Hauptfriedhof nieder. Bundesministerin Anne Spiegel: „Diese
furchtbare Tat hat die Stadt und das ganze Land mit Entsetzen und
Fassungslosigkeit erfüllt. Inzwischen sind zwei Jahre vergangen und mich
beeindruckt sehr, wie die Stadt Hanau und die Menschen hier mit dem
Attentat und der Erinnerung daran umgehen. Die Tat hat gezeigt, dass wir
sehr, sehr wachsam sein müssen: Rassismus, Antisemitismus,
Antiziganismus und Islamfeindlichkeit sind in Deutschland nicht nur
erschreckend lebendig, sondern nehmen zu. Umso wichtiger ist, dass wir
diejenigen unterstützen, die sich der Menschenfeindlichkeit
entgegenstellen. Mein Ministerium stellt allein dieses Jahr 165
Millionen Euro für Extremismusprävention und Demokratieförderung zur
Verfügung. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützen wir
damit mehr als 600 Initiativen in ganz Deutschland, die sich gegen
Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für Toleranz und Demokratie
engagieren. Wir wollen und müssen aber mehr tun. Deshalb arbeitet die
Bundesregierung mit Hochdruck am Demokratiefördergesetz. Damit schaffen
wir einen gesetzlichen Auftrag für die Erhaltung und Stärkung des
zivilgesellschaftlichen Engagements. Für die Initiativen, die sich hier
engagieren, bedeutet das ganz konkret, dass sie längerfristig gefördert
werden können und bessere Planungssicherheit haben.“ Oberbürgermeister Claus Kaminsky: „Der
rassistisch motivierte Anschlag vom 19. Februar 2020 war für unsere
Stadt der dunkelste Tag in Friedenszeiten. Die Last des Attentats wiegt
bis heute schwer. Zur Trauer um die Opfer kommen für uns die
Aufarbeitung und viele Veränderungsprozesse. Zur Bewältigung dieser
Herausforderung für die gesamte Stadtgesellschaft wurde schon 2020 die
Fachstelle Vielfalt eingerichtet, die inzwischen aufgewertet wurde zum
Amt für Vielfalt, Demokratie und Sport. Es ist wichtig, in dieser Frage
nicht in Einzelprojekten zu denken, sondern einen ganzheitlichen
Lösungsansatz für die Themen Demokratie und Vielfalt in unserer Stadt
für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erkennen und umzusetzen. Mit der
großzügigen Förderung aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘, für die
wir sehr dankbar sind, ist es möglich, die angestoßenen Projekte zu
verstetigen. Ich ermuntere ausdrücklich die Hanauer Vereine und
Initiativen, mit guten Projektideen den Kontakt zu uns zu suchen, damit
wir uns gemeinsam um Fördermittel bemühen können. Uns allen muss bewusst
sein, dass die Verteidigung unserer Demokratie und das Engagement für
ein friedliches Miteinander kein Enddatum haben.“ Weitere Informationen finden Sie auf www.demokratie-leben.de. | |
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