CDU-Landtagsfraktion fordert Einhalten der Schuldenbremse
Bühl: „Corona darf keine Ausrede sein“
Erfurt - Die CDU-Landtagsfraktion warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Trotz des 3-Milliarden-Lochs in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes müssten die nun aufgenommenen Kredite spätestens ab 2022 wieder getilgt werden, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl. „In der Corona-Krise spitzt sich zu, woran die Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung von Anfang an krankt: die Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Das zeigt sich in der Krise nun mit brutaler Deutlichkeit“, so Bühl. Nur weil das Kabinett Ramelows mehr ausgibt, als angesichts der Einnahmen zu verantworten wäre, dürfe Corona nicht als Ausrede für ein Aufweichen der Schuldenbremse herhalten. „Wir müssen jetzt anfangen umzusteuern und die Haushaltspolitik wieder auf soliden Fundamenten aufbauen“, fordert Bühl. Daher sei es umso wichtiger die Höhe der Kreditaufnahme in den Haushaltsberatungen kritisch zu überprüfen.
Zugleich benannte der Christdemokrat Politikfelder, auf denen sich Finanzmittel einsparen ließen. So benötige das Land umgehend eine Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient.“ Selbst Finanzministerin Heike Taubert (SPD) fordere von ihrer eigenen Landesregierung ja inzwischen ein Personalentwicklungskonzept für die Landesverwaltung. Thüringen brauche zudem ein zukunftsfähiges Politikverständnis. „Der bei linken Parteien unausrottbare Hang zur politischen Feinsteuerung verursacht Kosten ohne Ende. Denn dies alles ist mit Vorschriften, ihrer Anwendung und Kontrolle verbunden“, sagte Bühl. Der Verzicht hierauf setze ebenfalls enorme Finanzmittel frei. „Es sind Aufgaben, die praktisch sofort angegangen werden müssen. Rot-Rot-Grün hat fünf Jahre vertan, so Bühl weiter.
Medienberichten zufolge rechnet das Thüringer Finanzministerium mit einem Fehlbetrag von fast drei Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024. Ein bedeutender Etatposten werden dabei die Rückzahlungsverpflichtungen Thüringens für die im Zuge der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite sein.
Stellv. Pressesprecher
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