Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Voigt: „Folgen politischer Entscheidungen sorgfältig abwägen“
„Hilfe
in der Not ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Sie wird vor Ort
richtigerweise gewährt. Das entbindet allerdings nicht von der
Notwendigkeit, die Folgen politischer Entscheidungen
sorgfältig abzuwägen. Die Aussichten, europäische Partnerländer mit in
die Verantwortung zu nehmen, werden schon durch nationale Alleingänge
nicht besser.
Die
jüngsten Vorfälle in Suhl zeigen, dass die Bevölkerung in der Region
und die Einrichtung selbst an der Belastungsgrenze angelangt sind. Ganz
offensichtlich hat die Landesregierung
die Situation schon längst nicht mehr im Griff. Jede weitere
Verschärfung der Lage durch zusätzliche, individuell vereinbarte
Kontingente oder eine Erhöhung der Belegungszahl ist aus Sicht unserer
Fraktion unverantwortlich.
Zudem
entstünde mit der von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung geplanten
Änderung des Aufenthaltsrechts ein Flickenteppich von asylpolitischen
Regelungen in Deutschland. Wenn
wir aber zu einer europäischen Lösung kommen wollen, müssen wir
zunächst als Bundesrepublik mit einer Stimme sprechen. Ich empfehle der
Landesregierung auch bei ihrem Auftreten im Bundesrat im Blick zu
behalten, dass sie in Thüringen ohne parlamentarische
Mehrheit ist.“
Felix Voigt
Pressesprecher
Erfurt, 18. September 2020
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