Haushaltverhandlungen: CDU-Fraktion hinterfragt Antidiskriminierungsstelle

Walk: „Haben schon zahlreiche Anlaufstellen für solche Fälle“

 Erfurt – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, hat sich gegen die von rot-rot-grün geplante unabhängige Antidiskriminierungsberatungsstelle ausgesprochen. „Wir werden in den Haushaltsberatungen intensiv mit Rot-Rot-Grün darüber diskutieren, ob diese 200.000 Euro im Etat des Innenministeriums nicht sinnvoller ausgegeben werden können. Unsere Anstrengungen gelten der Stärkung unserer Wirtschaft, dem Erhalt von Arbeitsplätzen, den Hilfen für unsere Familien, guter Bildung und natürlich gut aufgestellten Sicherheitsbehörden. Genau darauf wollen und werden wir uns konzentrieren“, erklärte Walk. Die Arbeitskreise der Fraktion sichten derzeit die Einzelpläne des Entwurfs der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für den Landeshaushalt 2021, die dem Landtag erst vor wenigen Tagen zugeleitet wurden.

 „Ohne Zweifel ist der Kampf gegen Diskriminierung wichtig. Um zu entscheiden, ob es dafür jedoch wirklich eine weitere Institution braucht, fehlen genaue Fallzahlen und ein umfassendes Lagebild“, sagte Walk. „Ich bin der Meinung, dass die zahlreichen schon vorhandenen Anlaufstellen für solche Fälle für den Moment ausreichen. So besteht im Bereich der Thüringer Polizei schon jetzt eine institutionalisierte Vertrauensstelle. Zudem haben wir – um nur einige zu nennen – mit dem Thüringer Bürgerbeauftragten, der Gleichstellungsbeauftragten, dem Petitionsausschuss, den Personalräten und den Gewerkschaften eine Vielzahl profilierter und durchsetzungsstarker Institutionen, die seit Jahren hervorragende Arbeit auch in diesem Bereich leisten“, so der CDU-Innenpolitiker.

 Felix Voigt

Pressesprecher