Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

 Malsch: „Ermittlungen der griechischen Justizbehörden nicht behindern“

 Zum wiederholten Vorschlag von Justizminister Adams, Flüchtlinge aus Moria jetzt nach Thüringen zu holen, äußert sich der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch:

 „Mit seiner Forderung nach einer sofortigen Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos riskiert Thüringens Justizminister Adams, sich zum Helfer derjenigen zu machen, die die Brände gelegt haben. Medienberichten zufolge wurden die Feuer, die zum Großbrand in der Unterkunft geführt haben, vorsätzlich gelegt. Die örtlichen Feuerwehren sollen mit Steinwürfen an den Löscharbeiten gehindert worden sein. Zuvor war von unruheähnlichen Zuständen berichtet worden, weil sich Bewohner des Camps gegen die örtlichen Corona-Verfügungen gestellt hatten. Als Justizminister sollte Herr Adams wissen, dass solche schwerwiegenden Straftaten nicht dadurch belohnt werden dürfen, die Straftäter unter Verwendung zweistelliger Millionenbeträge nach Deutschland einzuladen und Aufenthaltstitel zu verschenken. Indem er die Aufnahme der Flüchtlinge fordert, ohne sicherzustellen, dass sich keine Straftäter in dieser Gruppe befinden, behindert er möglicherweise auch die Ermittlungen der griechischen Justizbehörden. Auch deshalb muss die Antwort auf diese Vorfälle eine gesamteuropäische sein. Alleingänge bergen immer das Risiko, den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland bereit ist, die Lasten der Flüchtlingskrise alleine zu Schultern. Das kann nicht das Ziel der Thüringer Politik sein.“

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

Erfurt, 9. September 2020