Sozialministerium bestätigt Kürzungen im Bereich der Familienpolitik

Meißner: „Es braucht die CDU für eine solide Finanzierung der Programme in 2021“

Erfurt – Nach den heutigen Haushaltsberatungen mit Vertretern des Sozialministeriums sieht sich die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, in ihrer Kritik an den Kürzungen in der Familienpolitik des Landes bestätigt. „Wer das nicht glaubt, sollte die Sozialministerin Heike Werner (Linke) mal direkt danach befragen“, so Meißner. „An zahlreichen Haushaltspositionen, insbesondere für Programme, die Familien mit Kindern direkt zu Gute kommen, ist teils massiv gespart worden. Das hat die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses noch einmal bestätigt“, bekräftigte Meißner.

Zur Diskussion um die Finanzierung der Familienkarte erklärte Meißner: „Wir freuen uns, dass unsere Kritik an dem fehlenden Haushaltsansatz für die angekündigte Einführung einer Familienkarte Wirkung zeigt. Wir als CDU-Fraktion unterstützen diese Leistung schon seit Monaten und haben auf die angekündigte zeitnahe Umsetzung gesetzt. Die SPD hingegen hat sich in den Haushaltsverhandlungen der Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün offenbar bislang nicht durchsetzen können. Das darf Diana Lehmann an dieser Stelle ruhig auch mal zugeben.“ Für Beate Meißner zeigt gerade dieses Beispiel, dass es die CDU-Fraktion als Korrektiv dringend brauche, um die Haushaltsansätze der rot-rot-grünen Landesregierung für 2021 zu korrigieren und damit eine solide Familienpolitik für Thüringen zu garantieren.

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher