Grüne Landtagsfraktion fordert unabhängige Polizeibeauftragte

Madeleine Henfling: Die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen zeigen wiederholt– es sind keine Einzelfälle!

Zu den aktuellen Geschehnissen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Was da in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurde zeigt einmal mehr, dass wir bei den Problemen mit Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei nicht von Einzelfällen sprechen können. Auch für Thüringen bedeutet das, dass wir dringend eine wirklich unabhängige Polizeibeauftragte mit eigenen Ermittlungskompetenzen brauchen. Mit der Polizeivertrauensstelle wurden bereits die Grundlagen gelegt – jetzt gilt es den nächsten Schritt zu gehen. Ich appelliere insbesondere an die CDU, sich hier nicht mehr querzustellen. Sogar der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Reul sagte gestern endlich, dass man nicht mehr von Einzelfällen sprechen kann. Wir haben strukturelle Probleme in der Polizei. Diesen müssen wir endlich konsequent begegnen. Eine Maßnahme kann die genannte Weiterentwicklung zur Polizeibeauftragten sein. Dazu gehören aber eine personelle Stärkung, wirkliche Unabhängigkeit, eigene Ermittlungskompetenzen und die Ansprechbarkeit für Polizist*innen.“ 

Henfling fordert weiterhin: „Es ist unbedingt erforderlich, endlich eine wissenschaftliche Studie auf den Weg zu bringen, die sich fundiert mit dem Thema des institutionellen Rassismus in der Polizei auseinandersetzt. Wir haben dazu klare Vorschläge im Abschlussbericht der Enquetekommission Rassismus aus der letzten Legislatur gemacht. Jetzt gilt es nicht mehr zu zögern, sondern das Thema entschlossen anzugehen. Wir werden uns auch im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen für die finanzielle Untersetzung dieser Forderungen stark machen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 17. September 2020