Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

 

Tischner: „CDU strebt langfristige Lösung im Sinne der freien Schulen an“

 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, hat die Entscheidung des Kabinetts kritisiert, den zwischen Bildungsministerium und der LAG Freie Schulen gefundenen Kompromiss für eine angemessene Neuregelung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2021 aufzukündigen und gegenüber dem Haushalt 2020 sogar noch Einsparungen vorzunehmen:

 „Die Zerfallserscheinungen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung treten im Bildungsbereich offen zutage. Die Landesregierung ist derzeit offenbar nicht dazu in der Lage, dem Parlament gemeinsame Vorschläge zu zentralen Fragen des Thüringer Schulsystems vorzulegen. Die jetzige Situation ist ein Desaster, welches das Bildungsministerium auch durch sein eigenes unsägliches Gutachten herbeigeführt hat. Die CDU-Fraktion ist weiterhin gesprächsbereit, wenn es darum geht, den Schulen eine angemessene und verlässliche Finanzierung zu ermöglichen. Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der freien Schulen inklusive einer transparenten und an der tatsächlichen Tarifentwicklung orientierten Dynamisierungsregelung ein. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, die staatliche Finanzhilfe in regelmäßigen Zeitabständen durch externe Gutachten überprüfen zu lassen. Der jetzige Haushaltsansatz von 183 Millionen Euro im Jahr 2021 entbehrt jeder fachlichen Grundlage und stellt keine angemessene Finanzausstattung dar. Rot-Rot-Grün hat es schon bei der letzten Gesetzesnovelle versäumt, eine reelle jährliche Kostensteigerung festzuschreiben. Dass diese Regelungen zum Jahresende auslaufen, war auch jedem klar.“

 Felix Voigt

Pressesprecher

Erfurt, 27. August 2020