Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Voigt: „Allianz für den Handel und die Innenstädte“

 Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, fordert eine Allianz für den Handel und die Innenstädte. Er reagiert damit auf die

Aussagen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE), der sich zuletzt offen gezeigt hatte für die Unionsforderung nach einer Lockerung der Regeln für verkaufsoffene Sonntage:

 „Wir brauchen eine Allianz für den Handel und die Innenstädte. Was Bodo Ramelow jetzt anregt, ist schon lange Forderung der CDU und der Industrie- und Handelskammern. Wir müssen alles tun, um die Läden und Arbeitsplätze in unseren Innenstädten zu schützen und setzen darauf, dass er sich damit jetzt auch gegenüber seiner Koalition durchsetzt.

 Die Regeln für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage müssen angesichts der Coronakrise zumindest vorrübergehend flexibler gestaltet werden. Ziel ist es, dem Innenstadthandel in diesen schweren Zeiten zu helfen und der klaren Benachteiligung gegenüber dem konkurrierenden Online-Handel entgegenzuwirken. Dazu wollen wir den Kommunen und Händlergemeinschaften die Möglichkeit geben, die Termine für die vier erlaubten verkaufsoffenen Sonntage auch abseits der im Gesetz geforderten besonderen besucherintensiven Anlässe festzulegen. Die geltende Regelung ist angesichts des Verbots von Großveranstaltungen derzeit nicht praktikabel.

 Teil einer solchen Flexibilisierung sollte aber auch die freiwillige Ausweitung der Samstagsarbeit sein. Entscheiden Arbeitnehmer und Einzelhändler gemeinsam für eine Lockerung der derzeit durch die Beschränkung auf zwei Samstage im Monat sehr strikten Regelung, kann entgangenes Einkommen wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Wenn wir den stationären Händlern jetzt nicht unter die Arme greifen, werden unsere Fußgängerzonen bald trister aussehen, denn die Geschäfte vor Ort sind der entscheidende Baustein für die Belebung der Innenstädte.“

 Hintergrund:

Noch bei den Verhandlungen über das Mantelgesetz hatte Rot-Rot-Grün entsprechende Forderungen der Union, die sich auch in ihrem 20-Punkte-Maßnahmenpaket „Thüringen hat die Kraft“ von Anfang Juli 2020 (Punkt 5, siehe pdf-Datei im Anhang) wiederfinden, zurückgewiesen.

 Felix Voigt

Pressesprecher

Erfurt, 30. August 2020