Voigt rügt tief befremdliche Aufteilung des sogenannten Konjunkturpakets
„Jede Position des Haushalts muss vor den Bürgern gerechtfertigt werden können“
Erfurt – „Ist das das Investitionspaket, mit dem
Thüringen heil durch die Corona-Krise kommen soll?“ Das fragt sich der
Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario
Voigt, angesichts der heute bekannt gewordenen
Aufteilung der Mittel aus dem von Rot-Rot-Grün geplanten sogenannten
Konjunkturpaket. „Maßstab dieses Pakets ist offenbar nicht die
Wirksamkeit und eine sinnvolle Schwerpunktbildung der vorgeschlagenen
Programme, sondern politisches Geschacher innerhalb der
Minderheitsregierung. Von den hochfliegenden Plänen ist anscheinend
nichts übrig geblieben“, sagte Voigt.
Wie die Zeitungen von Funke Medien Thüringen
heute berichten, sollen die für das sogenannte Konjunkturpaket
vorgesehenen 300 Millionen Euro zu jeweils gleichen Teilen auf die
Ministerien verteilt werden und ein Zehntel als Verhandlungsmasse
für die Zustimmung zum Haushalt 2021 vorgesehen sein. Dieses Vorgehen
bezeichnete der Unionsfraktionsvorsitzende als „tief befremdlich“. Die
CDU-Fraktion beharre auf einem ordentlichen Nachtragshaushalt für 2020
und einem Haushalt 2021, „bei dem wir am Ende
jede Position vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen können, die
all dies als die Steuerzahler von heute oder morgen schließlich
erwirtschaften müssen“.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
In Vertretung des Pressesprechers
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