Ackerland ist kein Spekulationsobjekt

Malsch: „Minister Hoff muss endlich die Regulierungslücken im Bodenrecht schließen“

 Erfurt – Als „ärgerlich“ und „unnötig“ bezeichnet der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, den Verkauf des landwirtschaftlichen Großbetreibers ADIB in Bad Langensalza, an die Boscor Land- und Forstwirtschafts GmbH des Aldi Erben Theo Albrecht Junior. „Seit über zwei Jahren kündigen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen ein Agrarstrukturgesetz an, das Verkäufe von Thüringer Landwirtschaftsflächen an Finanzinvestoren verhindern soll“, so Malsch. „Hier muss Landwirtschaftsminister Hoff (LINKE) endlich liefern.“. Doch bisher bleibe es in dieser Angelegenheit bei rot-rot-grüner Ankündigungsrhetorik.

 Ziel muss es laut Malsch sein, das Bodenrecht an die heutigen Herausforderungen anzupassen.  Dabei gehe es vor allem darum, das Vorkaufsrecht von Landwirten auf dem Bodenmarkt zu stärken. „Die Preise für Ackerland sind explodiert – in den vergangenen 15 Jahren haben sie sich verdreifacht“, so Malsch weiter. Das passiert vor allem, weil diese Flächen durch Regelungslücken zum Spekulationsobjekt für Finanzinvestoren geworden sind. „Die Verlierer dabei sind unsere Landwirte. Sie laufen Gefahr, einen fairen und bezahlbaren Zugang zu der Ressource zu verlieren, die ihnen das Einkommen sichert“, warnt Malsch.

 Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag werde sich trotz verfassungsrechtlicher Hürden der angestrebten Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben, mit dem Ziel, einer ausgewogenen Agrarstruktur und zur Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen, nicht verschließen.  „Aber zunächst einmal muss Minister Hoff seine Hausaufgabe erledigen und endlich einen Gesetzentwurf einbringen“, mahnte Malsch zur Eile.

 Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher

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Malsch: „Minister Hoff muss endlich die Regulierungslücken im Bodenrecht schließen“

Erfurt – Als „ärgerlich“ und „unnötig“ bezeichnet der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, den Verkauf des landwirtschaftlichen Großbetreibers ADIB in Bad Langensalza, an die Boscor Land- und Forstwirtschafts GmbH des Aldi Erben Theo Albrecht Junior. „Seit über zwei Jahren kündigen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen ein Agrarstrukturgesetz an, das Verkäufe von Thüringer Landwirtschaftsflächen an Finanzinvestoren verhindern soll“, so Malsch. „Hier muss Landwirtschaftsminister Hoff (LINKE) endlich liefern.“. Doch bisher bleibe es in dieser Angelegenheit bei rot-rot-grüner Ankündigungsrhetorik.

 Ziel muss es laut Malsch sein, das Bodenrecht an die heutigen Herausforderungen anzupassen.  Dabei gehe es vor allem darum, das Vorkaufsrecht von Landwirten auf dem Bodenmarkt zu stärken. „Die Preise für Ackerland sind explodiert – in den vergangenen 15 Jahren haben sie sich verdreifacht“, so Malsch weiter. Das passiert vor allem, weil diese Flächen durch Regelungslücken zum Spekulationsobjekt für Finanzinvestoren geworden sind. „Die Verlierer dabei sind unsere Landwirte. Sie laufen Gefahr, einen fairen und bezahlbaren Zugang zu der Ressource zu verlieren, die ihnen das Einkommen sichert“, warnt Malsch.

 Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag werde sich trotz verfassungsrechtlicher Hürden der angestrebten Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben, mit dem Ziel, einer ausgewogenen Agrarstruktur und zur Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen, nicht verschließen.  „Aber zunächst einmal muss Minister Hoff seine Hausaufgabe erledigen und endlich einen Gesetzentwurf einbringen“, mahnte Malsch zur Eile.

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