CDU begrüßt Absage des Bundes zu Thüringens migrationspolitischem Alleingang
Malsch: Einzelaktionen erschweren eine Lösung der Flüchtlingskrise
Erfurt – Die CDU-Fraktion hat die Entscheidung des
Bundesinnenministeriums zu dem von Thüringens Landesregierung geplanten
Landesaufnahmeprogramm begrüßt. „Rot-rot-grüne Landesregierungen in
Thüringen und Berlin waren und sind im Begriff,
die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in einer politischen
Jahrhundertfrage durch migrationspolitische Alleingänge aufs Spiel zu
setzen. Der Bund kann gar nicht anders, als hier ein klares und
richtiges Stopp-Signal zu setzen“, sagte der migrationspolitische
Sprecher der Fraktion, Markus Malsch. Der justizpolitische Sprecher der
Fraktion, Stefan Schard, mahnte, dass nach den Plänen der
Landesregierung mit der Aufnahme eine Aufenthaltserlaubnis unabhängig
von Asyl- und Fluchtgründen verbunden wäre.
Malsch unterstrich zum wiederholten Male, „dass
tragfähige Antworten auf das Massenphänomen der Fluchtmigration nicht
allein aus einem humanitären Impuls heraus entwickelt werden können, so
verständlich er für den Augenblick auch sein mag“.
Alleingänge unterlaufen nach seiner Überzeugung die ohnehin schwierigen
Versuche des Bundes und der Europäischen Union, „Verfahrensregeln zu
entwickeln, die über die jeweils jüngste Fluchtwelle hinausweilen.
Herrscht hier keine Eindeutigkeit, wird dies noch
weit mehr Menschen ermuntern, ihr Glück auf lebensgefährlichen
Schlepperrouten in Europa zu suchen, und unsere europäischen Partner
verleiten, die Flüchtlingskrise vor allem in Deutschland zu lösen. Es
wird Zeit, dass auch Migrationsminister, Dirk Adams, die
Lektionen des letzten Jahrzehnts endlich zur Kenntnis nimmt“, so
Malsch.
Schard hält Aufenthaltstitel ohne Asylverfahren bei
Geflohenen grundsätzlich für verfehlt. „Die rechtlichen Debatten der
letzten Jahre drehten sich im erheblichen Maße darum, Migration und
Flüchtlingsschutz wirksam auseinanderzuhalten,
um der Fluchtmigration vorzubeugen. Rot-Rot-Grün torpediert dieses Ziel
auch mit dem nun untersagten Landesaufnahmeprogramm“, so der
Justizpolitiker abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Urlaubsvertretung des Pressesprechers
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