CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über rot-rot-grünen Haushaltsentwurf 2021

Mario Voigt: „Minderheitsregierung zerstritten und hilflos angesichts geringere Steuereinahmen“

 Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, zeigte sich über den Haushaltsentwurf 2021 der rot-rot-grünen Landesregierung enttäuscht. „Die Minderheitsregierung erweist sich als hilflos, mit der aktuellen Situation zurückgehender Steuereinnahmen klarzukommen und die Schwerpunkte zu setzen, die Thüringen in der Krise helfen“, erklärt Voigt. Der von Ramelow angekündigte Kassensturz sei offensichtlich ersatzlos gestrichen. Stattdessen habe das Kabinett trotz wegbrechender Einnahmen massive Mehrausgaben beschlossen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die Vorlage als „absolute Enttäuschung. Dieser Haushalt enthält keine Idee, wie Thüringen durch die Corona-Krise kommen kann, sondern erschöpft sich in einem simplen ‚Weiter so‘ mit Aufschlägen.“ Die Minderheitsregierung könne sich nicht einmal auf ein 300-Millionen Euro-Paket für die Wirtschaft und Arbeitsplätze einigen. Sie wolle die Summe gleichmäßig über alle Häuser verteilen. Der Haushalt sei „ein Programm für die Sanierung der Koalition, aber nicht für die Zukunftsfragen Thüringens“.

Insgesamt sieht Voigt das Parlament vor schwierigen Haushaltsverhandlungen. „Mit dem Investitionspaket im Sondervermögen fehlen bisher entscheidende Beratungsgrundlagen“, bemängelte Voigt. Die CDU wolle mit konstruktiven Vorschlägen bei Familie und Bildung, Gemeinden, innerer Sicherheit Städten sowie Wirtschaft und Digitalisierung Zukunftsbereiche in den Mittelpunkt stellen. „Wir wollen Fehlentwicklungen korrigieren und Zukunftsinvestitionen befördern, die Thüringer Arbeitsplätze sichern“, so Voigt.

Auch verfassungsrechtlich steht der Haushaltsentwurf nach den Worten des CDU-Politikers „anscheinend auf tönernen Füßen, schon weil die Minderheitsregierung Kredite aufnehmen will, ohne einen Tilgungsplan vorzulegen. Das ist rechtswidrig, da es eine gesetzliche Pflicht zur Tilgung gibt, wenn in Krisenzeiten Kredite aufgenommen werden“, so Voigt wörtlich. Der Haushaltsentwurf werfe zahlreiche grundsätzliche Fragen auf.

Sven Keßler

Referent für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit