Walk weist rot-rot-grüne Vorschläge zur ThürKO zurück

„Totalrevision der Kommunalordnung mit der CDU nicht machbar“

 Erfurt – Rot-Rot-Grün kann nicht mit einer Zustimmung zu einer „Totalrevision der Thüringer Kommunalordnung“ (ThürKO) rechnen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk, nach einem Gespräch des Innenarbeitskreises der CDU-Fraktion, mit dem Bürgermeister von Waltershausen, Michael Brychcy, erklärt. Walk und Brychcy, der zugleich Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes ist, fürchten erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Bürgermeister und Kommunalverwaltungen, sollten die rot-rot-grünen Vorschläge (Drs. 7/1188) Gesetzeskraft erlangen. Sie fordern eine zusätzliche mündliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags.

 Walk wertete den Gesetzentwurf als „Frontalangriff auf die kommunalen Verantwortungsträger vor Ort“ und warf Rot-Rot-Grün eine bei den Verhandlungen über das erste Corona-Hilfspaket im Mai getroffene Vereinbarung „auf unangemessene Weise zu überdehnen“. Die Minderheitsfraktionen und die CDU hatten sich verständigt, corona-bedingte Änderungen an der ThürKO zunächst auszuklammern und in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren zu beraten. Die CDU hatte einen entsprechenden Entwurf vorgelegt (Drs. 7/869). „Was Rot-Rot-Grün jetzt präsentiert, hat mit dem Ursprünglichen einer Pandemieklausel nichts mehr zu tun“, so Walk. Er stellte unmissverständlich klar, dass die CDU-Fraktion die in über 50 Änderungsvorschlägen deutlich werdende Zielstellung des RRG-Entwurfs grundsätzlich ablehnt. „Die Vorschläge laufen darauf hinaus, die Rechte der vor Ort Verantwortlichen, vor allem der Bürgermeister, erheblich einzuschränken, zum Teil das Mehrheitsprinzip in den Räten auszuhebeln. Bürokratie und Verwaltungsaufwand sowie der damit verbundene Zeitaufwand der immerhin ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder werden sich somit deutlich vergrößern“, fasste Walk zusammen.

 Brychcy unterstütz die Forderung der CDU-Fraktion nach einer mündlichen Anhörung: „Die ThürKO ist das für die Kommunalverantwortlichen wichtigste Gesetz. Alle strittigen Punkte müssen ausführlich erörtert werden“, sagte er. Mit seiner Forderung bezieht sich der einflussreiche Kommunalpolitiker darauf, dass bisher nur eine schriftliche Anhörung vorgesehen ist. Seiner Meinung zufolge deutlich zu wenig. Walk und Brychcy forderten Rot-Rot-Grün auf, „sich auf das mit den vorhandenen parlamentarischen Mehrheiten Machbare zu konzentrieren. Wirklicher Handlungsbedarf besteht beim Umgang mit der Pandemiesituation. Corona ist noch nicht vom Tisch, und der nächste Erreger kommt bestimmt“, unterstreichen beide übereinstimmend.

 Dr. Karl-Eckhard Hahn

In Vertretung des Pressesprechers

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