Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

22.10.2021 | 14:00 UTC

Lieber Herr Seifert, der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in der EU ist auch ein Streit um Macht und Meinungsführerschaft. In dieser Woche ist diese Auseinandersetzung mit einer programmatischen Rede des polnischen Premiers vor dem Europa-Parlament in eine neue Runde gegangen. Sie hat auch den EU-Gipfel geprägt und die Risse in der europäischen Staatengemeinschaft offengelegt. Während die EU bei grundlegenden Wertefragen um Einheit ringt, positioniert sich die NATO mit wachsender Entschiedenheit und Geschlossenheit gegenüber äußeren Bedrohungen. Und es zeigt sich, dass zumindest in Sicherheitsfragen die Interessenskongruenz der politisch immer stärker heterogen agierenden europäischen Länder noch unstrittig ist. Und auch ein drittes Großthema beschäftigt Europa: die Migration. Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze bleibt unübersichtlich. Weiterhin sind mehrere Tausend Menschen Richtung Deutschland unterwegs oder bereits hier angekommen. Unsere Reporterinnen und Autoren haben auch in dieser Woche die  entsprechenden Entwicklungen in der Ländern Mittel und Südosteuropas begleitet. Außerdem haben wir die dramatische Corona-Lage in Rumänien mit einer Nahaufnahme aus Bukarest in den Blick genommen. Weiterhin empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit unsere Beiträge über die Neuaufstellung der Opposition in Ungarn, die Auseinandersetzung um Pressefreiheit in Albanien und den 80. Jahrestags der Massenerschießung serbischer Zivilisten durch die nazideutsche Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg. Wir hoffen, mit dieser Auswahl aus unserer Berichterstattung Ihr Interesse zu finden und freuen uns auf Ihr Feedback. Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

Rechtsstaatlichkeit

Terry Reintke: "Wer mich als Ideologie bezeichnet, dem muss ich nicht auf Augenhöhe begegnen" Terry Reintke sitzt für die Grünen im Europaparlament, lebt mit einer Frau, setzt sich für Minderheiten ein und besucht immer wieder Polen, um für die Rechte der LGBTIQ-Menschen dort zu kämpfen.

Streit um Rechtsstaatlichkeit spaltet EU-Gipfel Polens Angriffe gegen die EU werden immer schärfer. Angela Merkel versucht sich noch einmal als Brückenbauerin. Aber Uneinigkeit gibt es auch bei den Themen Energiekrise und Klimawandel.

Der Kampf um das Recht in Europa Der polnische Premier beschuldigt die EU, ihre Befugnisse zu überschreiten und verteidigt die nationale Souveränität. EU-Kommission und Europaabgeordnete werfen ihm Verletzung der gemeinsamen Rechtsgrundlage vor.

NATO und Russland

Russland droht NATO im Fall von Aufnahme der Ukraine mit Konsequenzen Die russische Regierung hat klargestellt, dass es nicht folgenlos bleiben würde, sollte die NATO weitere Schritte zur Aufnahme der Ukraine unternehmen.

Putin und die NATO - Eine weitere Eskalationsstufe Das Einfrieren der Beziehungen zur NATO gibt dem Kreml eine neue Chance, die Spannungen an der Ostflanke der NATO und mit der Ukraine weiter zu erhöhen, meint Konstantin Eggert.

Germany, 4 EU states launch military reaction force initiative Germany, Finland, the Netherlands, Portugal and Slovenia said their EU-wide initiative to expand the bloc's military units was inspired by recent events in Afghanistan.

Pandemie

Rumänien: Die Pandemie der Corona-Skeptiker Rumänien erlebt derzeit eine der schlimmsten Corona-Wellen in Europa. Schuld sind verbreitete Impfskepsis und mangelnde Handlungsbereitschaft von Präsident, Regierung und Behörden.

Vaccine hesitancy fuels COVID-19 infection rate in Romania Romania has one of the lowest vaccination rates in the EU. With more than 15,000 daily infections, President Klaus Iohannis has described the situation as "catastrophic." DW's Fanny Facsar visited an area where hospitals are understaffed — and overwhelmed.

Flüchtlinge

Polen verstärkt massiv Grenzschutz zu Belarus Tausende Migranten und Flüchtlinge drängen von Belarus aus in die Europäische Union. Polen setzt deshalb immer mehr Soldaten an seiner Grenze ein. Auch Deutschland will gegensteuern.

Belarus-Route fordert Deutschland heraus Im Bundestagswahlkampf war das Thema Migration kaum Thema. Währenddessen entwickelte sich an der Grenze zu Polen im Osten des Landes eine neue Herausforderung. Was nun?

Seehofer will deutsch-polnische Patrouillen an der Grenze Angesichts vermehrter illegaler Grenzübertritte will Innenminister Horst Seehofer die deutsch-polnische Kooperation zur Sicherung der gemeinsamen Grenze vertiefen. So schlägt er mehr gemeinsame Streifen der Polizei vor.

EU leaders call for tougher migration controls amid border surge EU leaders have started their second day of talks in Brussels, with refugees and migration high on the agenda. Energy discussions on the first day of the summit were overshadowed by a bitter debate over the rule of law.

Pressefreiheit

Albania's Rama decries 'dangers' of online media freedom Albanian Premier Edi Rama has said online media can cause damage in the same way as Nazi propaganda, pedophilia and terrorism. Critics say he is using this view to justify his attempts to restrain media freedoms.

Ungarn

Ein Anti-Politiker fordert Orban heraus Ungarns vereinte Opposition hat einen Außenseiter zum gemeinsamen Spitzenkandidaten gekürt: Peter Marki-Zay. Er gibt sich als Anti-Establishment-Kandidat - und hat Chancen, Viktor Orban zu besiegen. Wofür steht er?

Kriegsverbrechen

Hundert Zivilisten für jeden getöteten deutschen Soldaten Am 21. Oktober 1941 ermordeten deutsche Soldaten im Rahmen einer "Sühneaktion" im besetzen Serbien knapp 4000 Menschen. Die Opfer stammten aus allen Bevölkerungsschichten, unter ihnen waren auch Kinder.

Serbien: Geschichtsstunde der Versöhnung Bei einem der größten Verbrechen der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg wurden in Kragujevac (Serbien) über 2700 Menschen erschossen, darunter 300 Schüler. 80 Jahre später sind Ingolstadt (Deutschland) und Kragujevac Partnerstädte. Serbische und deutsche Schüler statten sich alljährlich gegenseitig Besuche ab.

Türkei

Merkel bei Erdogan - nur ein wahrer Freund ist ehrlich Es ist wohl der letzte Besuch von Kanzlerin Merkel in Istanbul. Sie hätte die Gelegenheit gehabt, auch unangenehme Themen auf den Tisch zu bringen. Doch die blieben leider aus. Eine vertane Chance, findet Erkan Arikan.

Lange Haftstrafe für Kölner Sängerin in der Türkei Ein türkisches Gericht hat Hozan Cane in Abwesenheit zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr wird Terrorunterstützung zur Last gelegt.

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