d Südosteuropa DW Newsletter

08.10.2021 | 14:00 UTC

Lieber Herr Seifert, an drei neuralgischen Themen konnten wir in dieser Woche erneut die Zerrissenheit und Schwäche der EU erleben: beim mangelnden Konsens zur Erweiterung Richtung Westbalkan, bei der Doppelzüngigkeit in der Flüchtlingsfrage und zuletzt beim Kräftemessen mit Polen. Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil aus Warschau zum Vorrang polnischen Rechts vor EU-Recht ist ein neuer Höhepunkt in dieser Auseinandersetzung. Und er rührt an die Grundpfeiler der EU. Manche Beobachter sehen darin bereits einen rechtlichen Austritt Polens aus der EU. Und Polen steht mit seinem selbstbewussten Primat des Nationalstaats gegenüber der Gemeinschaft nicht allein! Konsens wird es in der EU in dieser Frage schwerlich geben.   Auch die jüngsten Veröffentlichungen zu illegalen Pushbacks an den Außengrenzen der EU zeigen einen wunden Punkt der europäischen Politik. An vielen Grenzen in Süd- und Mitteleuropa werden Flüchtlinge mit Zäunen und Stacheldraht abgeschreckt und nicht selten unsanft zurückgedrängt. Die "Festung Europa" wird stillschweigend toleriert, doch die Empörung ist groß, wenn die Pushbacks dokumentiert werden. In der Flüchtlingspolitik ist Europa tief gespalten.     Auch Richtung Westbalkan verfolgen die EU-Mitglieder durchaus keine einheitliche Politik. Das Versprechen der EU-Perspektive ist längst zu einer hohlen Floskel geworden, weil einzelne Mitgliedsländer die Fortschritte blockieren. Und so brachte der Westbalkangipfel vom Beginn dieser Woche erneut keine substantiellen Fortschritte.   In unserem Newsletter finden Sie Einordnungen, Reportagen und Nahaufnahmen zu allen diesen Themenkomplexen, die uns die Konsequenzen der uneinheitlichen europäischen Politik mit Beispielen aus Polen, Ungarn, Kroatien und Albanien vor Augen führen.   Weiterhin blicken wir nach Tschechien, wo an diesem Wochenende Parlamentswahlen anstehen. Werden die jüngsten Enthüllungen über die Offshore-Geschäfte des Premiers in den sogenannten Pandora-Papers Babis' Wiederwahl gefährden? Schon jetzt verweise ich auf den DW-Kommentar, den wir am Sonntag auf dw.com zu den Ergebnissen veröffentlichen werden.   Nach dem Misstrauensvotum vom Beginn der Woche geht die politische Dauerkrise in Rumänien in eine neue Runde. Und das angesichts dramatischer Coronazahlen. Wir erläutern die Zusammenhänge. Und wir berichten aus der Türkei über die Studierendenproteste.   Zu guter Letzt empfehle ich Ihnen das Video-Portrait einer aus Bulgarien gebürtigen Akrobatin, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden hat.   Ich hoffe, mit diesen vielfältigen Angeboten aus unseren Zielgebieten in Mittel- und Südosteuropa Ihr Interesse zu finden. Wir freuen uns über Feedback! Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

Polen - EU

Triumph und Schock: Polen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Dass Polens Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt hat, lässt die Opposition und große Teile der Fachwelt bestürzt zurück. Die nationalkonservative Regierung dagegen zeigt sich zufrieden.

Ist Polen auf dem Weg aus der EU? Der polnische Richter Waldemar Zurek sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine starke Waffe im Kampf um die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Land.

Rechtlicher Austritt aus der EU?  Für die nächste deutsche Regierung wird der EU-interne Streit mit Polen und Ungarn die Gretchenfrage sein. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen dürfte hierbei viel ändern. Bernd Riegert aus Brüssel.

Noch ist Polen für die EU nicht verloren Nach der Entscheidung des obersten Gerichts Polens keimt der Verdacht, das Land wolle nun die EU verlassen. Aber soweit wird es auf keinen Fall kommen, meint Bartosz Dudek.

Ungarn - EU

EU-Delegation in Ungarn: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand Eine Delegation von EU-Parlamentariern kritisiert mangelnde Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Orban-Regierung sieht darin einen politisch motivierten Angriff.

Flüchtlinge - Pushbacks - EU

Wann sind Pushbacks an der EU-Außengrenze illegal? Maskierte Männer in Uniform mit Schlagstöcken treiben eine Gruppe von Menschen über den kroatisch-bosnischen Grenzfluss Korana. Enthüllungen von Investigativjournalisten geben der Debatte um Pushbacks neue Nahrung.

Kroatien: Wer steckt hinter den Pushbacks? Politiker und Menschenrechtler reagieren auf die Filmaufnahmen, die systematische gewaltsame Abschiebungen an der Grenze des EU-Mitgliedsstaates Kroatien zu Bosnien belegen. Dafür verantwortlich sein will aber niemand.

Violent migrant 'pushbacks' at Croatian border exposed by media A monthslong investigation by several European media partners included footage of Croatian police beating migrants trying to cross the EU border from Bosnia into Croatia. Such "pushbacks" are considered illegal.

"Der Kameramann bekam sogar Handschellen" Die Arte-Journalistin Ulrike Däßler wurde im ostpolnischen Grenzgebiet zu Belarus verhaftet und eine Nacht lang in Einzelhaft gehalten. Im Exklusivinterview mit der DW erzählt sie, wie es dazu kam.

EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks Nach der Veröffentlichung von Videos, in denen mutmaßlich Polizisten Migranten an der EU-Außengrenze mit Gewalt zurückdrängen, lasten schwere Vorwürfe auf Kroatien und Griechenland. Nun zieht Brüssel Konsequenzen.

Westbalkan - EU

EU-Westbalkangipfel in Brdo: Beinahe ein Familientreffen Die Botschaft des EU-Gipfels in Brdo klang deutlich: Die sechs Westbalkanländer sollen Teil der Europäischen Union werden. Aber es fehlt ein Zeitplan - und die EU kritisiert das Reformtempo.

EU-Erweiterung: Westbalkan in der Warteschleife Die Aussichten für die Westbalkanländer bleiben weiterhin unklar. Die EU stellt zwar einen Beitritt in Aussicht, aber eine eindeutige Perspektive gibt es nicht. Doch wo stehen die Länder zurzeit?

Drogen und Korruption erschweren Albaniens Weg in die EU Albanien arbeitet hart auf seinen EU-Beitritt hin. Doch illegaler Cannabis-Anbau, Kokain-Handel und Korruption senken weiterhin die Chancen, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Tschechien

Babis' Offshore-Geschäfte und Wahlkampf à la Orban Ende der Woche wählen die Tschechen ein neues Parlament. Für seinen Machterhalt würde Premier Babis auch mit den Rechtsextremen koalieren. Doch jetzt kommen die Pandora Papers.

Rumänien

Politische Dauerkrise und Gesundheitsdesaster Rumäniens politische Instabilität setzt sich fort - erneut stürzte eine Regierung. Diesmal mitten in der vierten Welle der Corona-Pandemie. Auch Präsident Iohannis trägt nach Ansicht von Kritikern eine Mitverantwortung.

Türkei

Proteste in der Türkei: Studierende übernachten in Parks Unterkünfte in Studentenwohnheimen waren noch nie so knapp und so teuer. Die Bewegung "Wir finden keinen Unterschlupf" protestiert auf ungewöhnliche Weise: Hunderte Studierende übernachten in Parks.

Integration

"In Deutschland habe ich meinen Platz gefunden" Nach 1989 war es für Sportgymnastinnen in Bulgarien schwer, ihre Karriere fortzusetzen. Viele sind ausgewandert - so wie Christina Tipeva-Lawmann. Sie arbeitet seit mehr als 20 Jahren in Deutschland.

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