CDU-Fraktion warnt vor Chaos bei Flüchtlingsaufnahme in Thüringen

Malsch: „Landesregierung steuert auf Katastrophe zu“

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat vor chaotischen Zuständen bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen gewarnt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze, nachts kämen Busse ohne Anmeldung. „Die Landesregierung steuert auf eine Katastrophe zu und muss jetzt handeln. Sie steht gegenüber den Kommunen in der Verantwortung, für sichere Aufnahmeplätze und Abläufe zu sorgen“, erklärte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Malsch. Wenn es zur Entlastung von Suhl notwendig sei, weitere Liegenschaften zur Erstaufnahmestelle zu machen, müsse die Landesregierung endlich einen Plan vorlegen. „Klar ist: Das Vorhaben der Landesregierung, alleine in den kommenden zwei Wochen hunderte Migranten – teilweise mit langem Strafregister – auf die Kommunen zu verteilen, wird nicht funktionieren“, warnte Malsch.

 Während fast zwei Drittel der Bundesländer bereits die Notbremse gezogen und im bundesweiten Verteil-System „EASY“ (Erstverteilung von Asylbegehrenden) für Flüchtlinge eine Ausnahme-Regelung geltend gemacht haben, um die notwendigen Strukturen schaffen zu können, nehme Thüringen weiter auf. „De facto installiert die Landesregierung so ein Landesaufnahmeprogramm durch die Hintertür. Rot-Rot-Grün reizt die Geduld und die Leidensfähigkeit von Suhl bis aufs letzte aus und verliert damit endgültig ihre Glaubwürdigkeit in Sachen seriöser Migrationspolitik“, so der CDU-Politiker. „Derzeit schafft es die Landesregierung nicht einmal, die in Suhl untergebrachten Flüchtlinge ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Entsprechend häufen sich die Diebstahlsdelikte in den letzten Tagen“, verwies Malsch auf entsprechende Hilferufe aus Suhl, die bei der Fraktion eingingen.

 Darüber hinaus machte Malsch deutlich, dass die derzeit wieder sehr große Zahl an Flüchtlingen überhaupt nur dann zu bewältigen sei, wenn die Landesregierung endlich mehr Konsequenz bei den Abschiebungen zeige. „In Thüringen gibt es derzeit mehrere Hundert Flüchtlinge, die erwiesenermaßen keine rechtsstaatliche Voraussetzung für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland erfüllen. Wenn unser Asylsystem funktionieren soll, müssen die Aufnahme von Schutzbedürftigen und die Abschiebung von nicht mehr Aufenthaltsberechtigten immer zwei Seiten ein und der derselben Medaille sein“, machte der CDU-Politiker deutlich. „Damit sich die Lage wieder entspannen kann, muss die Landesregierung endlich strikter und konsequenter mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammenarbeiten.“

Felix Voigt

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